Busfahrer*innen aus Rheinland-Pfalz streiken in Mannheim

Was war am Freitagvormittag in der Breiten Straße los? Busfahrer*innen streikten, aber die Busse fuhren in Mannheim weiter ganz normal. Auf der Bühne vor B1, zwischen Schloss und Paradeplatz, berichtete ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider von Problemen nach eigentlich erfolgreichen Tarifverhandlungen in Rheinland-Pfalz. Dabei spielt der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) eine entscheidende Rolle. Am Kundgebungsort in B1 befindet sich die Zentrale des VRN, der unter anderem für die Bauftragung privater Busunternehmen zuständig ist.

Vor der Bühne standen streikende Busfahrer*innen aus der Pfalz, aus dem Saarland und aus dem Rheinland. Es sind Angestellte privater Busunternehmen, die von den Verkehrsverbünden im ganzen Land beauftragt werden. Vor allem im ländlichen Raum, wie zum Beispiel in der Region Pirmasens oder in Bad Kreuznach, sind die Busfahrer*innen besonders wichtig, um Bürger*innen und Schüler*innen ihre täglichen Wege zu Schule und Arbeit zu ermöglichen.

VRN blockiert Auszahlung

Bisher waren die Löhne bei den privaten Unternehmen mit rund 13 Euro viel zu niedrig. Es bestand die Gefahr der Abwanderung von Arbeitskräften. Doch die Landesregierung habe die Probleme erkannt und die letzten Tarifverhandlungen, begleitet von unangekündigten Streiks, seien erfolgreich gewesen, berichtet Bärschneider. Um die drohende Abwanderung zu verhindern, habe das Land Rheinland-Pfalz Gelder bereit gestellt. Damit sollen Tariferhöhungen und Sonderzahlungen finanziert werden. Die Verkehrsverbände VRN, VRM, VRT und RNN müssten das Geld lediglich vom Land beantragen, dann könnte es an die Unternehmen zur Auszahlung an die Busfahrer*innen weitergegeben werden. Die Beantragung hätten auch alle Verkehrsverbände gemacht, bis auf den Verkehrsverbund Rhein-Neckar, der damit alles blockiere.

„Deshalb sind wir heute vor der VRN Zentrale in Mannheim“ erklärt Bärschneider und immer wieder ruft die Menge „Malik komm raus“, um den VRN Geschäftsführer Volkhard Malik mit ihren Forderungen zu konfrontieren.

Doch die Türen der VRN Zentrale bleiben an diesem Freitagvormittag geschlossen. „Heute sollen angeblich alle im Home Office sein“, heißt es von der ver.di Bühne. „Dann machen wir demnächst auch alle mal Home Office, dann kann Malik die Busse selber fahren.“

Jürgen Jung, ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter für den Bereich Verkehr, vermutet, dass die CDU Opposition in Rheinland-Pfalz Einfluss genommen hat. Daher hält auch Verhandlungsführer Bärschneider die Streiks weiterhin für notwendig, um den Druck aufrecht zu halten. Das letzte Wort scheint in diesem Konflikt noch nicht gesprochen zu sein. (cki)

 

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