Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschenleben schützen
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist weiterhin dramatisch. Es sollen mindestens elf Menschen dort gestorben sein. Hilfe suchende Menschen, auch Frauen, Kinder, Babys werden schutzlos der Gefahr des Erfrierens und Verhungerns ausgesetzt, selbst humanitäre Hilfe wird ihnen verweigert. Täglich werden Menschen Opfer von illegalen Pushbacks von Polen nach Belarus. Ich selber betreue einige solcher Fälle als Abgeordnete. Laut Berichten sollen Schusswaffen an der Grenze eingesetzt worden sein. Polen hat das Grenzgebiet abgeschottet. NGOs haben keinen Zugang. Es ist wichtig, dass gerade sie einen schnellen Zugang erhalten, damit sie den Menschen helfen und sie unterstützen können, weil die Europäische Union und auch die Bundesregierung systematisch in der Migrationsfrage versagen.
Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne individuelle Prüfung ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes EU-Asylrecht. Diese Rechte können nicht durch nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden, wie es Polen derzeit versucht.
Die Versuche von einigen Unionspolitikern eine Kriegsrhetorik zu etablieren sind absolut menschenfeindlich, besonders vor dem Hintergrund, dass man Menschen niemals als Waffen bezeichnen darf. Wer hier von „hybrider Kriegsführung“ spricht, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung, die sich ganz klar für den absoluten Schutz von Menschenrechten ausspricht.
Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und angesichts der geringen Anzahl von Personen um die es hier geht, Menschen aufnehmen. Ich appelliere an die bisherige Bundesregierung, aber auch an die „Ampel-Parteien“.
Wer ist schuld an dieser dramatischen Lage?
Es gibt mehrere Schuldige. Einerseits die menschenverachtende Erpressung Lukaschenkos, der notleidende Menschen dazu ausnutzt. Anderseits die Kriegstreiber, wie z. b. die Türkei, die einerseits Gelder für die Flüchtlingshilfe erhält, selbst aber mit ihren völkerrechtlichen Angriffen gegen Kurden in Nordsyrien und Nordirak Menschen zur Flucht zwingt. Mitschuldig sind auch die Staaten, die all das ignorieren oder sogar Staaten, wie die Türkei, dabei unterstützen und ihnen Waffen verkaufen. Die EU macht sich auch mitschuldig, weil sie sich beim Thema Migration leicht erpressbar macht. Was sind ein paar Tausend Menschen auf 450 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger verteilt? Die EU macht sich auch schuldig dadurch, dass sie Schutzsuchende unfair behandelt, gegen ihre eigenen Gesetze verstößt und so die Lage verschärft.
Wie soll sich jetzt die EU verhalten?
Für die EU müssen Menschenrechte Maßstab des politischen Handelns sein. Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben. Die EU darf nicht zulassen, dass ihre Regelungen durch nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden, wie es derzeit Polen immer wieder versucht. Hiergegen muss die Europäische Kommission endlich vorgehen. Deutschland und die Europäische Union dürfen nicht weiter Teil des Wettbewerbs der Brutalität sein und das menschenverachtende Spiel Lukaschenkos, bei dem alle Gesetze und Flüchtlingskonventionen nicht mehr gelten, befeuern. Diese menschenverachtende Migrationspolitik der Europäischen Union muss endlich beendet werden.
Abschottung um jeden Preis
Erschreckend ist, wie sehr das rechte Narrativ der Abschottung um jeden Preis die Asyldebatte inzwischen bestimmt. 2015 wurde die Forderung der AfD, die Grenzen zu schließen und Flüchtlinge zurückzuweisen, notfalls mit Zäunen und Schussbefehl, noch einhellig zurückgewiesen. Inzwischen wird der Bau von Mauern propagiert und man nimmt tote Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze scheinbar achselzuckend in Kauf.
Die Debatten nicht den Rassisten überlassen
Gerade in solchen Zeiten zeigt sich, wie wichtig die Stimme der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ist. Wir stehen ganz klar hinter den notleidenden Menschen und verteidigen die Menschenrechte der Schutzsuchenden. Den Ton der Debatten überlassen wir nicht den Rassisten.
Gökay Akbulut
