MdB Akbulut kritisiert die geplanten Unterhaltskürzungen der Bundesregierung
Kommentar zu den Reformplänen der Ampelkoalition im Unterhaltsrecht
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP möchte das Unterhaltsrecht ändern. Unterhaltkürzungen wurden angekündigt. Das sorgt zurecht für viel Kritik und Diskussionen.
Die angekündigte Änderung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, ist besorgniserregend und berücksichtigt nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Bei einer Reform des Unterhaltsrechts muss berücksichtigt werden, dass drei Viertel der Unterhaltsberechtigten die vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht oder nur teilweise erhalten. Hier brennt es, genau da müsste man anpacken und nicht die Unterhaltszahlungen kürzen. Entsprechend muss der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden. Knapp jede zweite Alleinerziehende und ihre Kinder sind schon jetzt von Armut betroffen. Unterhaltskürzungen werden mehr Alleinerziehende und Kinder in die Armut stürzen. Für uns LINKE ist es wichtig die Armut zu bekämpfen. Zudem finde ich das Beispiel von Herrn Buschmann überhaupt nicht fair. Denn für die Frau, die nur 2000 Euro verdient, machen die gekürzten 100 Euro mehr aus, um mit den Kindern über die Runden zu kommen, als dem doppelt so viel verdienenden Vater. Wie soll es außerdem in der Praxis umgesetzt werden, wenn die Betreuungszeit häufig unregelmäßig stattfindet?
Herr Buschmann sollte sich verstärkt mit Verbänden von Alleinerziehenden austauschen, um einen besseren Einblick in die Lebensrealitäten zu bekommen und seine getätigten Ankündigungen zu korrigieren.
Die FDP berücksichtigt die Lebensrealität der Mütter überhaupt nicht. Der Einfluss der Väterrechtler scheint im Entwurf von Herrn Buschmann sehr groß zu sein.
Wenn die Bundesregierung möchte, dass die Mütter stärker berufstätig werden, soll sie sich um mehr Kitaplätze und Angebote für Ganztagsbetreuung engagieren. Denn die Flexibilisierung der Arbeitszeiten stellt viele Alleinerziehende ein großes Problem dar.
Meine Stellungnahme ist u.a. in folgenden Medien erschienen:
Ulm.tv: Linke nennt Buschmann-Pläne zum Unterhaltsrecht “besorgniserregend”
Badische Zeitung: „Kritik an Unterhaltsreform“
Berliner Morgenpost: „Unterhaltsrecht: Das kommt jetzt auf getrennte Paare zu“
Süddeutsche Zeitung: Kinderschutzbund: Unterhalt dient Absicherung des Kindes
RTL.de: „Kinderschutzbund: Unterhalt dient Absicherung des Kindes“
Gökay Akbulut, Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE für die Themen Migration, Familie und bürgerschaftliches Engagement
