140 Tage nach dem Massaker der Hamas in Israel – Kundgebung und Demo in Mannheim

Eine Kundgebung („Gegen den Terror der Hamas und seine Verharmlosung“) und eine Demonstration („Großdemo Südwest Stoppt die Besatzung! Stoppt den Genozid!“) fanden sich zeitlich überschneidend am 24.2. in der Mannheimer City statt. Aufrufende waren auf Seiten der Israel-Solidarität: Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. / Gruppe Rhein-Neckar/Mannheim, Junges Forum DIG Heidelberg/Mannheim, Jüdische Gemeinde Mannheim, Verein ehemalige Synagoge Hemsbach e.V., Freundeskreis Weinheim-Ramat Gan e.V., Arbeitskreis gegen Antisemitismus und Antizionismus Mannheim e.V. Auf Seiten der Gaza-Solidarität riefen u.a. auf: Zayounta Rhein-Neckar-Kreis, Free Palestine Mannheim, Palästina spricht.

Die DIG-Veranstaltung fand auf der N1-Seite des Paradeplatzes stationär statt. Es nahmen nach Angaben der Polizei 50, tatsächlich aber 130 bis 150 Personen teil. Viele Teilnehmende trugen Israel-Fahnen und hielten Bilder der immer noch gefangenen Geiseln hoch. Der Demo-Zug von Free-Palestine (nach Polizeiangeben 1.500, nach Veranstalterangaben 2.000 bis 2.500 Personen) führte von der Neckarstadt herkommend über Paradeplatz (Kaufhof-Seite) die Planken zum Plankenkopf und von dort wieder über den Paradeplatz zum Schloss-Ehrenhof. Es kam auf dem Hinweg zum Plankenkopf zu einer Begegnung auf Hörweite zwischen Demo und Kundgebung. Zwei relativ lockere Polizeiketten schirmten die beiden Veranstaltungen gegeneinander ab und verhinderten allzu nahe „Besuche“. Die Palästina lief sehr kompakt und diszipliniert zwischen einem rechts und links flankierenden Seil, welches die Ordner:innen mittrugen. Es kam zu keinem sichtbaren Zwischenfall. Das Mannheimer Prinzip der nicht direkten Konfrontation zwischen gegnerischen bis verfeindeten Gruppen der Stadtgesellschaft wurde eingehalten, wenn auch mit sehr scharfen Auflagen seitens der Ordnungsbehörde, gegen die sich die Veranstalter der Gaza-Demo z.T. erfolgreich vor Gericht gewehrt hatten. Sie publizierten u.a. über Instagram folgenden Aufruf an die Teilnehmenden: „Nur Palästina und Südafrikafahnen sind erlaubt. Bitte keine anderen National- und Organisationsfahnen mitbringen, denn wir wollen GEMEINSAM und EINHEITLICH unsre Solidaritätmit dem Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Besatzung zum Ausdruck bringen. 2) Kein Platz für Rassismus! Wir stehen für eine solidarische Umgangsweise unter uns und mit anderen ein. Deswegen dulden wir keinen Rassismus – weder unter uns noch in der Gesellschaft. Antipalästinensische, antisemitische und anderweitige rassistische Äußerungen werden von uns nicht toleriert! 3. Provokationen ignorieren! (…) Wir wissen, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, und das gibt uns Kraft, ruhig und besonnen auf Provokationen zu reagieren, bzw. diese zu ignorieren.“

Redner:innen auf der proisraelischen Kundgebung waren: Chris Rihm, Vorsitzender der DIG Mannheim, Stadtrat der Grünen und Organisator; Prof. Dr. Deborah Kämper, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mannheim und SPD-Stadträtin; Christian Söder (Mitglied im Vorstand der Jüdischen Gemeinde, Bezirksbeirat Schwetzingen Stadt der SPD); Thorsten Riehle (am letzten Tag seiner Stadtratstätigkeit SPD, inzwischen Bürgermeister für Arbeit, Wirtschaft, Soziales und Kultur), Christian Hötting (Kreisvorsitzender der CDU, Christopher Probst (Stadtrat der Mannheimer Liste) und ein Vertreter des Jungen Forums. Im Wesentlichen konzentrierten sich alle Redner:innen darauf, die Verantwortung der Hamas für diesen Krieg herauszustreichen und sich gegen Täter-Opfer-Umkehr zu verwahren. Sie forderten alle zur „Solidarität mit Israel und seinen Menschen“ auf und sie verurteilten die zunehmenden Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Deutschland und somit den Antisemitismus.

Beispielgebend dokumentieren wir die Rede von Deborah Kämper:

„140 Tage sind seit dem 7. Oktober vergangen. In den ersten paar Tagen – erinnern wir uns mal kurz: Alle, die ganze Welt war schockiert von der Bestialität, mit der die Hamas ihren Vernichtungswillen betrieben hat. Unvorstellbare Grausamkeiten, Verstümmelungen an Kindern, Frauen, an Männern, jungen und alten. Sie wurden systematisch betrieben. Das ist ein wichtiges Wort in diesem Zusammenhang: systematisch, nicht im Blutrausch, nicht in irgendeinem Wahn – systematisch. Ganz schnell aber, nachdem der erste Schock überwunden war, und vor allem, nachdem Israel begonnen hat, sich zu wehren, sein Existenzrecht zu behaupten, haben andere Töne den Diskurs bestimmt und tun es bis heute. Es kam sehr schnell das „Ja – aber“ auf. „Ja, das Massaker war übel, aber man kann ja verstehen.“ „Ja, der Überfall war schlimm, aber Israel möge angemessen reagieren. Ja, aber Israel möge das Völkerrecht beachten. Ja, aber Israel möge die Zivilbevölkerung beschützen usw. Wer hat eigentlich die Hamas an Angemessenheit erinnert und um Schonung gebeten? Israel also stand im Fokus der Anklage, der Ermahnung. Der UNO-Generalsekretär klagt Israel an, der Außenminister der EU macht absurde Vorschläge. Diese Haltung zu Israel setzt sich fest bis zu dem Zeitpunkt, wo dann Israel und nicht mehr die Hamas als Aggressor wahrgenommen und konstruiert wird. Seitdem sich Israel wehrt, demonstrierte man und bekundet Solidarität mit Palästinensern und Palästinenserinnen. Für nicht wenige gilt die Terrororganisation der Hamas als Widerstands- und Befreiungsbewegung, das Massaker als Akt der Befreiung.

Ja, im Gazastreifen herrscht unendliches Leid, die Hamas benutzt Zivilisten als Schutzschilde. Ja, im Gazastreifen herrscht unendliches Leid, doch die Hamas, die den Krieg sofort beenden könnte, hat alles andere im Sinn, bloß keinen Frieden. Ja, im Gazastreifen herrscht unendliches Leid. Nein, das vergessen wir nicht. Vergessen wir aber auch nicht, wer Interesse an dieser Situation hat.

Und hier? Wie ist die Situation hier? Seitdem sich Israel wehrt, nimmt der Antisemitismus zu, oder besser gesagt: tritt der vorhandene Judenhass an die Oberfläche. Seitdem sich Israel wehrt, werden die Räume für Juden und Jüdinnen eng, werden jüdische Schülerinnen und Schüler mit antisemitischen Parolen konfrontiert, sind jüdische Studierende an den Universitäten nicht mehr sicher. Mit anderen Worten: Es wird ein Zusammenhang hegestellt mit hier lebenden Juden und Jüdinnen, mit dem Krieg in Gaza.

Meine Bitte, die Bitte der jüdischen Gemeinde: Lassen Sie uns hier in Mannheim zusammenhalten, sorgen wir hier für solidarisches Miteinander. Leisten Sie alle jede und jeder von uns seinen und ihren Beitrag hierzu.“

Auf der Palästina-Demonstration sprach u.a. der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, der Komponist und Übersetzer Wieland Hoban. Er verwahrte sich u.a. dagegen, von jüdischen (und nicht-jüdischen) Organisationen als Antisemit diffamiert zu werden. Er kritisierte den von Israel geführten Krieg als Genozid. Er geißelte den Zionismus, der aus den vor nationalsozialistischen Verfolgung und Vernichtung nach Palästina geflohenen Jüd:innen Unterdrücker und Mörder gemacht zu haben. Er schloss seine Rede: „Das Dringendste ist jetzt ein Ende des Genozids und ein Ende der Gewaltorgien der israelischen Armee im Westjordanland. Das langfristige Ziel muss aber ein freies Palästina sein, in dem alle Menschen in Freiheit und Gleichheit leben. Freiheit für Palästina! Nieder mit dem Zionismus!“

Kommentar: Es braucht eine Israel-Solidarität 2.0 und eine Palästina-Solidarität 2.0

Es herrscht erneut Krieg zwischen Israel und der Hamas. Auslöser ist diesmal ein bis dato nie gesehener Massenmord der Hamas an grenznaher israelischer Zivilbevölkerung. Und nach Israel fliegen immer noch, aber keine besonders großen Schäden anrichtende, Raketen der Hamas. Die Reaktion darauf, der Einmarsch der Israelischen Armee (IDF) in den Gazastreifen, in dieses weltweit dichtest besiedelte Gebiet, fordert Opfer im fünfstelligen Bereich und zerstört die Infrastruktur und 50% der Häuser, er pflügt die Städte und Dörfer regelrecht um. Das Kriegs-Völkerrecht wurde und wird von beiden Seiten vollkommen ignoriert. Die IDF haben die Zivilbevölkerung aus dem Norden in den Süden („sichere Zone“) getrieben, und sind nun im Begriff, auch hier zu bombardieren. Ägypten hält die Grenze dicht, es bleibt fast nur der Strand mit Zeltstädten. Möglicherweise vermitteln doch noch die USA die Öffnung der Grenze nach Ägypten, und das nächste palästinensische Flüchtlingslager ist geschaffen.

Kriegszeiten sind keine Zeiten differenzierter öffentlicher Betrachtungen. Aber die inzwischen lange Geschichte des modernen Staates Israel, der vom Typus her ein Siedler-Staat ist mit arabischer immer noch Minderheitsbevölkerung kann seinen Bürger:innen keinen Frieden, keine Ruhe und somit keine guten Lebensumstände garantieren. Es kommt zu Aufständen der Minderheitsbevölkerung, zu drastischen Gewaltmaßnahmen dagegen bis hin zum Krieg, der wiederum die Spannungen und Feindschaft verschärft. Dies kann keine Zukunftsoption sein. Alternativlos ist die Wiederaufnahme eines Friedensprozesses, der zweifellos schwierig, da schon mehrfach gescheitert ist. Im Kriegsstrudel haben alternative Denkmuster Richtung Friedensvorbereitung natürlich wenig Chancen. Aber die palästinensische Exilbevölkerung einerseits, die jüdische Diaspora – sofern sie sich mit dem „Judenstaat“ verbunden fühlt – andererseits und vor allem auch die deutsche Bevölkerung und Politik mit ihrer geschichtlichen Verantwortung für beide Seiten (Shoah und von der Siedlergesellschaft verdrängte palästinensische Bevölkerung) müssen Hilfestellung leisten. Und das beginnt mit der Überprüfung des immer wieder Gesagten und vor allem Nichtgesagten.

Tatsächlich hört man aus der Palästinenserdemo heraus kein einziges Sterbenswort zum Thema 7. Oktober. Er ist verdrängt. Die Geschichte scheint erst beim „Genozid“ der IDF zu beginnen. Man hört aber auch aus der Israelsolidarität der Jüdischen Gemeinde und der DIG kein Wort zur israelischen / orthodoxen Siedlungspolitik im Westjordanland, zur Unterminierung jeglicher Zwei-Staatenlösung. Erst vergangene Woche hat Netanjahu weitere Siedlungen mit 3.000 Wohnungen genehmigt, und ständig finden Militäraktionen dort statt, wo die Hamas nicht das Sagen hat. Auf der Kundgebung der DIG wurden von zwei Rednern die Hamas und PLO in einem Atemzug genannt. Die unsägliche teils faschistische Regierung Netanjahu ist keines einzigen Wortes wert. Genauso wenig wie auf palästinensischer Seite auch nur ein kleines Wort der Kritik an der Hamas-Regierung und -Armee zu vernehmen ist. Diese Organisation hat, vom Iran gesponsert, keinerlei emanzipatorisches Potenzial. Sie ist aber eben nicht nur eine terroristische Miliz, sondern sie hat die gesamte soziale Infrastruktur in ihrer Hand und fungiert als politische Partei.

Das Kriegsziel der Israelischen Regierung: „Vernichtung, Ausradierung“ der Hamas ist illusorisch. Am Ende ist der Gazastreifen leergebombt und umgepflügt; die Bevölkerung vertrieben, aber die Hamas noch da und mittendrin.

Der einstige Botschafter Israels in der BRD, Avi Primor, stellte bei einem Vortrag im Mannheimer jüdischen Gemeindezentrum zum Thema Terrorbekämpfung vor Jahren völlig zu Recht fest: 1.) Terror lässt sich militärisch nicht besiegen mit Frieden am Ende. 2.) Terror lebt vom Rückenwind einer geschundenen Bevölkerung. 3.) Wirtschaftlicher Aufbau (Marshall-Plan) ist die wirkungsvollste Terrorbekämpfung. 4.) Grundsätzlich gilt: Frieden kann man nur seinem Feind machen.

Angesichts des fehlgeleiteten Kriegsziels der israelischen Regierung und der dadurch herbeigeführten Verschlechterung des internationalen Umfeldes Israels ist eben doch zu sagen: Ja – Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht. Aber: Die Kriegszielbestimmung und die strategischen Maßnahmen sind zu bestimmen im Hinblick auf eine anzustrebende Zukunft in Frieden.

Das Verbrechen der Hamas besteht nicht „nur“ aus dem Massaker des 7. Oktober, sondern auch in dem vollen Bewusstsein, wie eine Regierung Netanjahus reagieren würde, also auch in der Inkaufnahme von 30.000 und mehr Kriegstoten. Und sie hat das Kabinett Netanjahu genau an dem Punkt „gerettet“, an dem große Teile der israelischen Bevölkerung diese Regierung ins Wanken gebracht hatten. Nun stehen alle unter Schock.

Im deutschen (alt-)linken Diskurs muss auch endlich der Widerspruch beseitigt werden, dass alle antiimperialistisch, antifaschistisch und antirassistisch sind, dass viele aber den israelischen Siedlerstaat als das üble Werk eines scheinbar vom Himmel gefallenen Zionismus halten. Dass hier zunächst der russisch-zaristische Antisemitismus und dann vor allem der imperialistische und rassistische Nationalsozialismus die Grundlage für den Bedarf an einer neuen „Heimstatt für all Jüd:innen“ im Millionenmaßstab gebildet haben, scheint vor lauter Imperialismus- und Kolonialismus-Kritik unter den Tisch zu fallen.

Es gibt also sehr viel zu bearbeiten und in den Diskurs zu bringen. Am wenigsten über den erforderlichen Schutz der Jüdinnen und Juden und der jüdischen Einrichtungen in Deutschland. Hier gibt es nichts zu diskutieren. Dieser Schutz ist einzuhalten und durchzusetzen. Der notwendige Diskurs sowohl über eine sichere Zukunft Israels als auch untrennbar über Frieden mit den Palästinenser:innen ist aber momentan tot. Er muss wieder zugelassen werden und darf nicht relfexartig von Anfang an und beliebig mit dem Antisemitismus-Verdacht erstickt werden. Aus Solidarität mit Israel und mit Palästina. Solidarität 2.0.

Thomas Trüper (Fotos: KIM)