Kategorie: Sonstiges

50 Jahre Berufsverbot: Kapitel immer noch offen

50 Jahre »Radikalenerlass« Betroffene kämpfen für Rehabilitierung, Entschädigung und gegen neue »Radikalen«-Gesetze Am 28. Januar 2022 jährte sich der »Radikalenerlass« zum 50. Mal. Ein Jahr zuvor haben Initiativen der von Berufsverbot Betroffenen in Baden-Württemberg, Nieder­sachsen, Bremen, Hamburg, Hessen, NRW, Berlin und Bayern eine Kampagne einge­leitet. Über 80 bekannte Persönlichkeiten aus...

Mannheim braucht ein Stadttaubenmanagement

 Das Stadtbild ist ohne sie kaum vorstellbar, doch für viele Menschen sind sie vor allem ein Ärgernis. Die Rede ist von den Stadttauben, die auch in Mannheim weit verbreitet und selbst in Tierschutzkreisen in ihrer Ausbreitung als Problem gesehen werden. Nun hat die Fraktion LI.PAR.Tie. gemeinsam mit dem Verein Stadttaubenprojekt...

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Geflüchtete?

Berufungsverfahren in Sachen Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt für eine Flüchtlingsunterkunft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung? Mit dieser Frage hatte sich der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim unter Vorsitz des VGH-Präsidenten Ellwanger am 28. März 2022 in zweiter Instanz zu befassen. Das Urteil wird in den...

Der kirchliche „Grundstücksverkehr“ muss sich dem Gemeinwohl beugen!

 Es krachte zwischen dem Mannheimer evangelischen Dekan Hartmann und dem Bildungsdezernenten der Stadt, Dirk Grunert (Grüne). So zumindest berichtet es der Mannheimer Morgen am 10.03.22 und so pfeifen es die Spatzen vom Rathausdach. Grund für den Krach ist demnach mal wieder ein Grundstücksverkauf der ervang. Kirche in Mannheim an einen...

Die 100 reichsten Deutschen: Die Reimanns

Im September letzten Jahres startete Nicole Gohlke MdB (DIE LINKE) einen Blog, in dem sie die 100 reichsten Deutschen vorstellt. Der erste Beitrag widmet sich der aus Ludwigshafen stammenden Familie Reimann. Kaum jemandem ist dieser Name ein Begriff. Dabei handelt es sich um die reichste (oder inzwischen zweitreichste) deutsche Familie,...

Vor dem Jobcenter: FFP2-Masken für alle!

Die Mitglieder der Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat Mannheim verteilen am Donnerstag, 17. Februar, ab 15 Uhr an einem Stand vor dem Jobcenter Mannheim am Friedrichsring FFP2-Masken und Flugblätter. Darin weisen sie darauf hin, dass der Bund und das Land Baden-Württemberg unzureichend ihrer Aufgabe der Pandemie-Prävention nachkommen. Denn Menschen mit geringem...

Vogelgrippe in Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe

In Mannheim beginnt es am Dienstag, den 25. Januar. Im Luisenpark wird eine tote Kanadagans gefunden. Mit Verdacht auf Vogelgrippe wird sie an das zuständige Friedrich-Löffler-Institut geschickt. Am 3. Februar kommt die Mitteilung, dass sich der Verdacht bestätigt hat, die Gans ist an der Vogelgrippe H5N1 gestorben. Da der Vogel...

Erdoğans Angriffe und das Schweigen der Bundesregierung

Während die große Aufmerksamkeit auf den Ukraine-Konflikt gerichtet ist, fliegt der NATO-Partner Türkei erneut völkerrechtswidrige Angriffe in seinen Nachbarländern: Die Türkische Luftwaffe bombardiert seit letzter Woche wieder kurdische Stellungen in Nordsyrien (Rojava) und im Nordirak (Südkurdistan). Einige Tage zuvor hatte der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) in einer großangelegten Offensive versucht,...

Preiswert wohnen auf dem Pfalzplatzbunker!

Der Pfalzplatz am südlichen Rand des Lindenhofs ist eine für die Naherholung und das Stadtklima wichtige Grünfläche. Etwa ein Drittel der Fläche ist jedoch von einem Tiefbunker aus dem Zweiten Weltkrieg mit einer Betondecke auf ebenerdigem Niveau versiegelt. Auf dieser Betonfläche, auf der sich unter anderem ein Spielplatz und eine...