Kategorie: Sonstiges

Sonstiges

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Geflüchtete?

Berufungsverfahren in Sachen Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt für eine Flüchtlingsunterkunft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung? Mit dieser Frage hatte sich der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim unter Vorsitz des VGH-Präsidenten Ellwanger am 28. März 2022 in zweiter Instanz zu befassen. Das Urteil wird in den...

Berichte / Sonstiges

Der kirchliche „Grundstücksverkehr“ muss sich dem Gemeinwohl beugen!

 Es krachte zwischen dem Mannheimer evangelischen Dekan Hartmann und dem Bildungsdezernenten der Stadt, Dirk Grunert (Grüne). So zumindest berichtet es der Mannheimer Morgen am 10.03.22 und so pfeifen es die Spatzen vom Rathausdach. Grund für den Krach ist demnach mal wieder ein Grundstücksverkauf der ervang. Kirche in Mannheim an einen...

Berichte / Sonstiges

Die 100 reichsten Deutschen: Die Reimanns

Im September letzten Jahres startete Nicole Gohlke MdB (DIE LINKE) einen Blog, in dem sie die 100 reichsten Deutschen vorstellt. Der erste Beitrag widmet sich der aus Ludwigshafen stammenden Familie Reimann. Kaum jemandem ist dieser Name ein Begriff. Dabei handelt es sich um die reichste (oder inzwischen zweitreichste) deutsche Familie,...

Sonstiges

Vor dem Jobcenter: FFP2-Masken für alle!

Die Mitglieder der Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat Mannheim verteilen am Donnerstag, 17. Februar, ab 15 Uhr an einem Stand vor dem Jobcenter Mannheim am Friedrichsring FFP2-Masken und Flugblätter. Darin weisen sie darauf hin, dass der Bund und das Land Baden-Württemberg unzureichend ihrer Aufgabe der Pandemie-Prävention nachkommen. Denn Menschen mit geringem...

Berichte / Sonstiges / Titel

Vogelgrippe in Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe

In Mannheim beginnt es am Dienstag, den 25. Januar. Im Luisenpark wird eine tote Kanadagans gefunden. Mit Verdacht auf Vogelgrippe wird sie an das zuständige Friedrich-Löffler-Institut geschickt. Am 3. Februar kommt die Mitteilung, dass sich der Verdacht bestätigt hat, die Gans ist an der Vogelgrippe H5N1 gestorben. Da der Vogel...

Berichte / Kommentar / Sonstiges

Erdoğans Angriffe und das Schweigen der Bundesregierung

Während die große Aufmerksamkeit auf den Ukraine-Konflikt gerichtet ist, fliegt der NATO-Partner Türkei erneut völkerrechtswidrige Angriffe in seinen Nachbarländern: Die Türkische Luftwaffe bombardiert seit letzter Woche wieder kurdische Stellungen in Nordsyrien (Rojava) und im Nordirak (Südkurdistan). Einige Tage zuvor hatte der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) in einer großangelegten Offensive versucht,...

Berichte / Kommentar / Sonstiges

Preiswert wohnen auf dem Pfalzplatzbunker!

Der Pfalzplatz am südlichen Rand des Lindenhofs ist eine für die Naherholung und das Stadtklima wichtige Grünfläche. Etwa ein Drittel der Fläche ist jedoch von einem Tiefbunker aus dem Zweiten Weltkrieg mit einer Betondecke auf ebenerdigem Niveau versiegelt. Auf dieser Betonfläche, auf der sich unter anderem ein Spielplatz und eine...

Sonstiges

Kurdenmarsch für die Freiheit für Öcalan führt auch über MA/LU – Öcalan-Bilderverbot vor Gericht

Justiz- und Politposse um Öcalan-Bilder Langer Marsch „Freiheit für Öcalan – Schluss mit der Isolationshaft!“ 6. bis 11. Februar von Frankfurt nach Saarbrücken über Mannheim/Ludwigshafen 12. Februar Demonstration in Strasbourg Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. hat einen „Langen Marsch – Freiheit für Öcalan – Schluss mit der...

Berichte / KIM / Sonstiges / Titel

Montagsdemos: „Solidarisch durch die Pandemie“ gegen die „Corona-Paranoia“ von rechts

Aus Anlass einer weiteren Montagsdemo der Querdenker-Szene am 24. Januar 2022 organisierte das Offene Antifaschistische Treffen eine Kundgebung mit dem Motto „Solidarisch durch die Pandemie“. Etwa 100 Menschen kamen am Paradeplatz in Mannheim zusammen. Zeitgleich sammelten sich die Querdenker*innen und Impfgegner*innen am Schloss, um von dort mit einer großen Demonstration...