Kategorie: Sonstiges

Sonstiges

Ampel-Koalitionsvertrag: „Radikalenerlass“ geplant

„Ampel“ plant neuen Radikalenerlass Am 28.10.2021, drei Monate vor dem 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses, hat vor der PH Heidelberg eine Kundgebung mit knapp 100 Teilnehmenden stattgefunden. 16 Betroffene aus der Rhein-Neckar-Region haben sich vor dem Eingang versammelt, hinter dem Transparent: „Aufarbeitung, Entschuldigung, Rehabilitierung, Entschädigung!“ Die Grünen hatten schriftlich eine...

Sonstiges

Bundesverwaltungsgericht beschneidet kommunales Vorkaufsrecht – Urteil eine „Katastrophe“ (auch für Mannheim)

Schon wieder hat ein Bundesgericht eine politische Richtungsentscheidung getroffen, die die Schaffung und den Schutz bezahlbarer Wohnungen und Mieten einschränkt. Dass dieses Urteil auch für Mannheim negative Auswirkungen haben wird, ist im unteren Teil ausgeführt. Erst Bundesverfassungsgericht…. Im April 2021 kassierte das Bundesverfassungsgericht den höchst wirksamen Berliner Mietendeckel. Es erklärte...

Sonstiges

Petition aus Mannheim an den Bundestag: Forderung nach Ausgleich der hohen Energiekosten

Petition aus Mannheim: Energiekosten bei Armut Klaus Overhoff hat dem Kommunalinfo Mannheim seine Petition an den Deutschen Bundestag mit der Forderung nach Ausgleich der hohen Energiekosten zur Veröffentlichung zugesandt: An den Deutschen Bundestag – Petitionsausschuss – Platz der Republik 1 11011 Berlin Energiekosten bei Armut. Bitte um Unterstützung bei der...

Sonstiges

Rede von Dennis Ulas, Fraktionsvorsitzender der LI.PAR.Tie. zum Stadthaushalt 2022

Dennis Ulas: Solidarisch aus der Corona-Krise – sozial und ökologisch in die Zukunft! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Dezernenten, liebe Mitarbeiter*innen der Stadt Mannheim sehr geehrte Mannheimer*innen, liebe Kolleg*innen, seit etwa zwei Jahre Corona-Pandemie leben wir in der Corona-Pandemie, die unseren Alltag bis ins Tiefste beeinflusst und beeinträchtigt. Zwei...

Kommentar / Sonstiges

Fraktion LI.PAR.Tie. für ein Verbot der Hubertusjagd

Die Fraktion LI.PAR.Tie., ein Zusammenschluss der LINKEN, Die PARTEI und Tierschutzpartei im Gemeinderat, fordert das Verbot aller Formen der Treibjagd sowie der Hubertusjagd, die alljährlich um den Namenstag des heiligen Hubertus am 3. November herum stattfindet. Für das Stadtgebiet Mannheim hat die Fraktion einen Verbotsantrag im Gemeinderat gestellt. Anlass war...

Kommentar / Sonstiges

Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschenleben schützen

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist weiterhin dramatisch. Es sollen mindestens elf Menschen dort gestorben sein. Hilfe suchende Menschen, auch Frauen, Kinder, Babys werden schutzlos der Gefahr des Erfrierens und Verhungerns ausgesetzt, selbst humanitäre Hilfe wird ihnen verweigert. Täglich werden Menschen Opfer von illegalen Pushbacks von Polen nach Belarus....

Berichte / KIM / Sonstiges / Titel

Betongoldgräber und Bildungssilberschürfer unterwegs

Kita St. Nikolaus (Herzogenried) im Fokus eines „innovativen“ Finanzinvestors (Bild: KIM) Kita-Ausbauprogramm: Betongoldgräber und Bildungssilberschürfer wollen neue „Anlagenklasse“ erschließen. Contra im Sinne des Gemeinwohls! Die sehr gute Nachricht zuerst: Die Stadt Mannheim arbeitet seit 2017 intensiv an einem riesigen Ausbauprogramm für Kitas. Der Bedarf ist auch riesig. Bis zu diesem...

Berichte / KIM / Sonstiges

50 Jahre Radikalenerlass: Kundgebung vor der Alten PH, Keplerstraße 87 in Heidelberg, 28.10.2021, 16.30 Uhr

Betroffene rehabilitieren! Gesetzliche Grundlagen aus den Beamtengesetzen streichen! Kein neuer Radikalenerlass! Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass. Grundlage bildete die aus der Nazizeit übernommene „Gewährbieteklausel“ in den deutschen Beamtengesetzen, die beim bloßen Verdacht einer „falschen Gesinnung“ die...