Die Fraktion LI.PAR.Tie. hat in der Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2022 dem Bebauungsplan „Franklin Grüne Mitte“ trotz großer Bedenken zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Dennis Ulas begründet die Entscheidung in einer ausführlichen Stellungnahme: In der Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) am 24.02.2022, auf der der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan...
Das Mannheimer Landgericht hat die Berufungsklage des Eigentümerverbandes Haus und Grund in zweiter Instanz zurückgewiesen. Da die Rechtslage eindeutig sei, wurde eine Revision vom Gericht nicht zugelassen. Rechtsanwalt Sauer vom Mieterverein teilt ergänzend mit, „dass vorliegend der Streitwert bei unter 5.000 € liegt und eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof damit unzulässig...
Am 11.10.22 um 18:00 Uhr fand die erste Kundgebung des Bündnisses „Solidarität statt Preistreiberei!“ auf dem Marktplatz in Mannheim statt. Die heutige Veranstaltung soll den Auftakt zu weiteren Kundgebungen geben, die von nun an in 14-tägigem Rhythmus auf dem Marktplatz stattfinden sollen. Ein auf der Kungebung verteilter und verlesener Text...
Am Mittag des 27. September etwa 90 Kolleginnen und Kollegen aller Abteilungen im Warnstreik – Auch die Beschäftigten der Spät- und Nachtschicht aufgerufen – Nächste Schritte bereits in Planung Am Dienstag, den 27.09.2022 hat die IG Metall Mannheim die Beschäftigten von Südkabel in Mannheim zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. Bereits...
Der Arbeitskreises Kolonialgeschichte Mannheim (AK Kolonialgeschichte) hat Vorschläge zur Umbenennung von Rheinauer Straßen unterbreitet, die bislang v.a. Kolonialisten des deutschen Kaiserreiches ehrten. Die Vorschläge des AK Kolonialgeschichte sollen ein Zeichen setzen gegen den Rassismus, für den die Straßennamen Lüderitz, Leutwein, Nachtigal und Hedin seit 1935, stehen. Es kommt der Einwand,...
Alleinerziehende Eltern sind am stärksten von Armut gefährdet Gerade in der Corona-Pandemie hat sich wieder gezeigt: Alleinerziehende sind in Deutschland massiv von Armut gefährdet und sehen sich großen Problemen gegenübergestellt. Kita- und Schulschließungen – und die damit oft nicht mehr mögliche Aufteilung von Betreuung und Arbeit – brachten Alleinerziehende stärker...
LI.PAR.Tie. und DIE LINKE reagieren auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft zur gerichtsmedizinischen Untersuchung der am 2. Mai während eines Polizeieinsatzes in der Marktstraße verstorbenen Person. Danach habe sich ergeben, dass der Tod durch die polizeiliche Gewaltanwendung erfolgt ist. Wir dokumentieren die Stellungnahme vom 15.9.: Wir, die Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie. und DIE...
Im November 2021 – Pandemie war schon, der Ukraine-Krieg noch nicht – richtete Klaus Overhoff als damaliger Bezieher von Grundsicherung nach SGB II eine Petition an den Deutschen Bundestag, mit der er eine auskömmliche Unterstützungszahlung für Haushaltsenergiekosten forderte, wenn diese über den in der Grundsicherung enthaltenen Kostenanteil hinausgehen. Inzwischen ist...
Das hört sich irgendwie zu einfach an? Ist es auch. Aber so oder so ähnlich lassen sich die Aussagen einiger politischer Kommentator:innen in den letzten Wochen und Monaten zusammenfassen. Da es sich bei Inflation um ein komplexes gesamtwirtschaftliches Phänomen handelt, was über die reine Geldmenge hinausgeht und eine gewisse Preissteigerung...
Der Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten in Mannheim hat im Mai die Bodenrichtwerte zum Stichtag 1.1.2022 vorgelegt. Die Stadt Mannheim hat diese Werte Anfang Juli in ihrem Geoinformationsdienst freigeschaltet. Sie sind dort flächendeckend einsehbar. Wie zu erwarten, setzte sich die rasante Entwicklung der Bodenrichtwerte gegenüber der letzten Ermittlung 2020...
Nachtragshaushalt Nummer 2 in Mannheim. Protesttag der Kommunen
Verlängerung der Arbeitszeit und Rentenkürzung: Nicht mit uns!
Die falsche Diagnose verlängert das Leiden
Auch Mannheim ist am Limit
Das Landtagswahlergebnis 2026 Neckarstadt einschließlich der Ergebnisse der Briefwahl auch für die Wahlbezirke und Stadtteile
Mannheims Klimaschutzbilanz: Transparenz ist der erste Schritt — jetzt muss Handeln folgen!
Femizid in Ludwigshafen – Feministische Prozessbeobachtung
Rund 250 Beschäftigte des Uniklinikums Mannheim demonstrieren gegen geplante Kürzungen
Zum Thema Gemeinwohlorientiertem Wohnen / zum Zehnjährigen Jubiläum des Miethäusersyndikat in Mannheim und zur Wohnungssituation in Mannheim
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