Kategorie: Sonstiges

Trotz Kretschmanns Basta-Ablehnung kämpfen die Berufsverbot-Betroffenen weiter für Rehabilitierung und Entschädigung

„Wir geben erst auf, wenn wir in die Kiste gehen“ Dem Heidelberger Gemeinderat liegt für die kommende Sitzung am 23. März ein zur Annahme empfohlener Beschlussantrag zum Radikalenerlass und Berufsverboten vor: „Der Gemeinderat (…) fordert die Landesregierung und den Landtag auf, den Forderungen der Betroffenen nach Rehabilitierung und Entschädigung (…)...

Drei Jahre danach. Mannheim gedenkt der Opfer des rechten Terrors in Hanau.

Drei Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, bei dem am 19.02.2019 neun Menschen ermordet wurden, fand auf dem Marktplatz in Mannheim eine Gedenk-Kundgebung statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von DIDF, der DIDF-Jugend und Mannheim gegen Rechts. Zu Beginn der Veranstaltung um 15:00 Uhr hatten sich etwa 200 Personen auf...

Ludwigshafen: Politik der verbrannten Erde

Sparen bei den Kindern und Jugendlichen, den Armen, der Kultur, den städtischen Beschäftigten und bei der Demokratie.  In zynischem Neusprech wurde dem Ludwigshafener Stadtrat Ende Januar durch den Stadtvorstand eine aus mehr als 300 Posten bestehende „Verbesserungsliste zum Haushalt 2023“ vorgelegt, die die Neuverschuldung der Stadt von 98 auf 39...

Neue Konzernstruktur der GBG: Chance für mehr Transparenz und ein Lichtblick für die Rekommunalisierung privatisierter Dienstleistungstätigkeiten

  Am 17. November letzten Jahres hat der Mannheimer Gemeinderat mehrheitlich eine neue Konzernstruktur für die GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH beschlossen. Ergebnis ist ein Konzern mit 10 Töchtern und 3 Enkelinnen und über allem die GBG Unternehmensgruppe GmbH. Eigentlich hat ja eine Konzernaufteilung in eine Vielzahl von GmbH’s eher...

„Lützi bleibt!“ – Solikundgebung in Mannheim

Am Dienstag riefen die Besetzer*innen des Dorfes Lützerath in NRW den „Tag X“ aus – die Polizei hatte mit ersten Maßnahmen zur Räumung begonnen. Klimaaktivist*innen halten den Ort am Rande des Kohletagebaus „Garzweiler II“ seit Monaten besetzt und wollen einen Abriss der Häuser verhindern. CDU und Grüne haben mit dem...

Friedenslogik statt Kriegslogik – Demo und Kundgebung zum Tag der Menschenrechte

Aus Anlass des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat das Friedensbündnis Mannheim zu einer Kundgebung und Demonstration aufgerufen. Zum Beginn der Aktion gegenüber vom Mannheimer Wasserturm stellte Wirtschafts- und Sozialpfarrer Maximilian Heßlein vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt unterschiedliche Positionen der evangelischen Kirche zu Krieg und Waffenexporten dar. Sie...

Wozu Polizei?

Anfang November erinnerten in Mannheim eine Demonstration und eine Mahnwache daran, dass ein halbes Jahr zuvor ein Mensch durch Polizeigewalt getötet wurde. Wenige Tage danach begann in Ludwigshafen mit einem symbolischen Spatenstich der Neubau des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Landesinnenminister und Bürgermeisterin sind stolz auf das derzeit größte und mit 12 Stockwerken...

Einführung einer Katzenschutzverordnung als 1. Schritt

Tierschutz gewinnt als Thema an Bedeutung. Die Abstimmung über den Erlass einer Katzenschutzverordnung in Mannheim erregte rund um den zuständigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (ASO) des Gemeinderats die Gemüter. Drei Jahre waren zwischen der Antragstellung durch die Fraktion LI.PAR.Tie. und der Vorlage eines Entwurfs für die Verordnung von der...

Tarifabschluss in der M+E-Industrie – IG Metall: Beschäftigte erhalten deutlich mehr Geld

Tarifauseinandersetzung Metall- und Elektroindustrie: Einigung zwischen IG Metall und Südwestmetall Entgelte steigen ab 1. Juni 2023 um 5,2 Prozent, ab 1. Mai 2024 um weitere 3,3 Prozent Steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro Zitzelsberger: „Die Kolleginnen und Kollegen bekommen nun endlich die dauerhafte prozentuale Entgelterhöhung, die ihnen zusteht“ Knapp...