Kategorie: Sonstiges

Turley zerfällt in Einzelprojekte – Kuweiter kaufen Immobilien zurück

  Die Kulturhalle in Käfertal kurz vor Beginn der Zwangsversteigerung. Foto: Dieter Leder Am Donnerstagmorgen (13. Oktober 2022) begannen im Kulturhaus in Käfertal die ersten Turley-Zwangsversteigerungen. Noch bis Februar 2023 werden insgesamt neun Immobilien und Grundstücke mit einem Verkehrswert von mehr als 33 Millionen Euro ausgerufen, die vor fast genau...

Turley – Wurde ein betrügerischer 55 Millionen-Kredit zum Verhängnis?

Von Dieter Leder und Manuel Schülke Vor der seit Jahren ruhenden Baustelle des ehemaligen Casinos demonstrierten am 8. Oktober 2022 etwa 50 Mitglieder des Mietshäuser-Syndikats auf dem Turley-Gelände. Am 13. September beginnen die Zwangsversteigerungen, bei denen derzeit neun Objekte im Verkehrswert von mehr als 30 Millionene Euro zum Ausruf kommen....

Stellungnahme von LI.PAR.Tie. zur Zustimmung zum Bebauungsplan Franklin Grüne Mitte

Stellungnahme von LI.PAR.Tie. zur Zustimmung zum Bebauungsplan Franklin Grüne Mitte

Die Fraktion LI.PAR.Tie. hat in der Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2022 dem Bebauungsplan „Franklin Grüne Mitte“ trotz großer Bedenken zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Dennis Ulas begründet die Entscheidung in einer ausführlichen Stellungnahme: In der Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) am 24.02.2022, auf der der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan...

Landgericht Mannheim weist Klage von Haus und Grund gegen Mietspiegel zurück

Das Mannheimer Landgericht hat die Berufungsklage des Eigentümerverbandes Haus und Grund in zweiter Instanz zurückgewiesen. Da die Rechtslage eindeutig sei, wurde eine Revision vom Gericht nicht zugelassen. Rechtsanwalt Sauer vom Mieterverein teilt ergänzend mit, „dass vorliegend der Streitwert bei unter 5.000 € liegt und eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof damit unzulässig...

Auftakt zur Kungebungsserie „Solidarität statt Preistreiberei“

Am 11.10.22 um 18:00 Uhr fand die erste Kundgebung des Bündnisses „Solidarität statt Preistreiberei!“ auf dem Marktplatz in Mannheim statt. Die heutige Veranstaltung soll den Auftakt zu weiteren Kundgebungen geben, die von nun an in 14-tägigem Rhythmus auf dem Marktplatz stattfinden sollen. Ein auf der Kungebung verteilter und verlesener Text...

Zweiter Warnstreik bei Südkabel gegen die Tarifflucht des Unternehmens

Am Mittag des 27. September etwa 90 Kolleginnen und Kollegen aller Abteilungen im Warnstreik – Auch die Beschäftigten der Spät- und Nachtschicht aufgerufen – Nächste Schritte bereits in Planung Am Dienstag, den 27.09.2022 hat die IG Metall Mannheim die Beschäftigten von Südkabel in Mannheim zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. Bereits...

Vorschläge des AK Kolonialgeschichte zur Umbenennung von Rheinauer Straßen

Der Arbeitskreises Kolonialgeschichte Mannheim (AK Kolonialgeschichte) hat Vorschläge zur Umbenennung von Rheinauer Straßen unterbreitet, die bislang v.a. Kolonialisten des deutschen Kaiserreiches ehrten. Die Vorschläge des AK Kolonialgeschichte sollen ein Zeichen setzen gegen den Rassismus, für den die Straßennamen Lüderitz, Leutwein, Nachtigal und Hedin seit 1935, stehen. Es kommt der Einwand,...

MdB Akbulut: Unverantwortlich- Etat des BMFSFJ für Kinder- und Jugendpolitik wird um 40% gekürzt!

Alleinerziehende Eltern sind am stärksten von Armut gefährdet Gerade in der Corona-Pandemie hat sich wieder gezeigt: Alleinerziehende sind in Deutschland massiv von Armut gefährdet und sehen sich großen Problemen gegenübergestellt. Kita- und Schulschließungen – und die damit oft nicht mehr mögliche Aufteilung von Betreuung und Arbeit – brachten Alleinerziehende stärker...

Tod auf dem Marktplatz durch Polizeigewalt

LI.PAR.Tie. und DIE LINKE reagieren auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft zur gerichtsmedizinischen Untersuchung der am 2. Mai  während eines Polizeieinsatzes  in der Marktstraße verstorbenen Person. Danach habe sich ergeben, dass der Tod durch die polizeiliche Gewaltanwendung erfolgt ist.  Wir dokumentieren die Stellungnahme vom 15.9.: Wir, die Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie. und DIE...

Und wenn Strom und Gas von Haushalten nicht mehr bezahlt werden können? Petition an den Bundestag

Im November 2021 – Pandemie war schon, der Ukraine-Krieg noch nicht – richtete Klaus Overhoff als damaliger Bezieher von Grundsicherung nach SGB II eine Petition an den Deutschen Bundestag, mit der er eine auskömmliche Unterstützungszahlung für Haushaltsenergiekosten forderte, wenn diese über den in der Grundsicherung enthaltenen Kostenanteil hinausgehen. Inzwischen ist...