Friedenslogik statt Kriegslogik – Demo und Kundgebung zum Tag der Menschenrechte
Aus Anlass des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat das Friedensbündnis Mannheim zu einer Kundgebung und Demonstration aufgerufen. Zum Beginn der Aktion gegenüber vom Mannheimer Wasserturm stellte Wirtschafts- und Sozialpfarrer Maximilian Heßlein vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt unterschiedliche Positionen der evangelischen Kirche zu Krieg und 
Waffenexporten dar. Sie reichen von der Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine bis zu deren Ablehnung, da in diesem Krieg es auf beiden Seiten zuviele Waffen gebe. Dann startete die Demo durch die Planken zum Marktplatz, wo Tom Hauff vom Friedensbündnis Mannheim in einer Rede auf den Ukraine-Krieg und dessen auch dramatischen ökologischen Folgen hinwies.
Danach demonstrierten die Teilnehmenden durch die Innenstadt und zum Schillerplatz, wo das Friedensbündnis, DFG-VK und weitere Organisationen Infostände aufgebaut hatten und es musikalische Beiträge (u. a. von „Lebenslaute“) und weitere Reden von Hedi Sauer-Gürth vom Friedensbündnis Mannheim und Monika Albicker, die über die Kampagne „Free Assange“ sprach. Julian Assange, ein investigativer Journalist und Gründer von WikiLeaks ist in Großbritannien wegen seiner Aktivitäten und einem Auslieferungsersuchen der USA seit über 12 Jahren inhaftiert.
Außerdem berichtete ein Vertreter des Kurdischen Gemeinschaftszentrum Mannheim über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und Nordirak. Es wurde die Frage gestellt: „Der Kampf für Frieden ist unteilbar, warum wird dieser Krieg von der deutschen Bundesregierung stillschweigend hingenommen? Ist das die wertebasierte Außenpolitik der Außenministerin Baerbock?“
Ukraine und Russland – Konfliktlösungsmöglichkeiten
Als Hauptredner stellte Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent beim Internationalen Versöhnungsbund, dar, welche diplomatischen Bemühungen und Verhandlungslösungen es zur Beendigung des Ukraine-Kriegs es seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine gegeben hat und gibt. Entgegen der häufigen Behauptung, dass man mit Putin nicht verhandeln könne, wies Ronnefeldt auf das Getreideabkommen zwischen Ukraine und Russland zum sicheren Transport von Getreide aus ukrainischen Häfen hin. Es habe dazu beigetragen, Hungersnöte zu mildern. Auch über den Austausch von Gefangenen habe man sich einigen können.
Voraussetzungen für einen Waffenstillstand
Ronnefeldt stellte erforderlichen Bedingungen dar, damit die Konfliktparteien Russland, Ukraine und die USA einen Waffenstillstand erzielen könnten. Entscheidend sei es anzuerkennen, dass alle Konfliktparteien legitime Interessen und Missstände zu beklagen hätten. Ronnefeldt bezog sich dabei auf Jeffrey Sachs, Berater von drei UNO-Generalsekretären und derzeit Beauftragter von Generalsekretär Antonio Guterres für
„Russland hat zu Unrecht und gewaltsam die Ukraine überfallen.
Die US-Regierung hat unrechtmäßig den Sturz Janukowitschs im Jahr 2014 gefördert und die Ukraine anschließend schwer bewaffnet, während sie die Nato-Erweiterung vorantrieb, um Russland im Schwarzen Meer einzukreisen.
Die Annexion der Krim war ebenso völkerrechtswidrig wie der Sturz des gewählten Präsidenten Vikor Janukowitschs.
Nach dem Sturz Janukowitschs weigerten sich die ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen, das laut OSZE auch von den Separatisten mit Unterstützung Russlands verletzt wurde.
Ein Waffenstillstand hat eine Chance, wenn die US-Regierung von einer weiteren Nato-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen Abstand nimmt, Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht und die einseitige Annexion ukrainischen Territoriums rückgängig macht.“
Wie eine Deeskalation erreichen?
Als eine Möglichkeit zur Deeskalation erinnerte Ronnefeldt an einen Friedensplan, den die italienische Regierung abgestimmt mit dem UN-Generalsekretär und den G7-Staaten am 18. Mai 2022 vorgelegt hat. Er sieht vier Stufen mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vor: 1. Waffenstillstand, 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen und 4. einen Europäischen Sicherheitspakt. Ziel ist der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und die territoriale Integrität der Ukraine.
Was kann getan werden?
Konkrete Handlungsmöglichkeiten sind die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Friedensgruppen aus und in Russland, Ukraine, Belarus sowie von Friedensorganisationen in Deutschland wie etwa Connection (KDV- und Deserteur-Unterstützerorganisation). Den unter den Waffeneinsätzen Leidenden in der Ukraine gilt es Spenden und Hilfsgüter zu geben.
#OBJECT WAR CAMPAIGN
Die DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen sammelte Unterschriften für den u.a. von Connection e.V. gestarteten Appell #OBJECT WAR CAMPAIGN für Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine, der an EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat gerichtet ist.
Mithilfe ihrer Info-Mail hat die DFG-VK für die Demo und Kundgebung zum Tag der Menschenrechte geworben und auf die Initiative „Protect Odessa-Protect Humanity“ hingewiesen. Das ist ein Hilfsprojekt, das sich für die Menschen in Odessa einsetzt, die ganz besonders unter den Waffeneinsätzen leiden und von Odessas Partnerstadt Regensburg mitgetragen wird. Auf protect-odessa.org findet man Organisationen, denen man Spenden überweisen kann.
Text und Fotos Otto Reger
Folgende Links:
Unterschriftenliste für #OBJECT WAR CAMPAIGN bei Connection runterladen
