Kategorie: Sonstiges

Soziale Wohnungspolitik in Mannheim: Der Fortschritt ist eine Schnecke

Sechs Jahre ist es jetzt her, seit der Mannheimer Gemeinderat die „Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim (unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung zusätzlichen preisgünstigen Mietwohnraums)“ verabschieden konnte. Das Wichtigste daran stand in Klammern. Neun Jahre liegt das Programm Wohnen-Stadt-Raum zurück, das erstmals versuchte, den Wohnungsmarkt etwas zu steuern....

Mannem vorne bei der Vogelgrippe? – Eine kritische Bestandsaufnahme

 Weltweit bricht der aktuelle Seuchenzug der Vogelgrippe alle Rekorde, beschleunigt das Artensterben und rückt näher an die Menschen heran Im Februar 2022 berichtete KIM eingehend über Ausbrüche der Vogelgrippe in Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe (https://kommunalinfo-mannheim.de/2022/02/15/vogelgrippe-in-mannheim-heidelberg-und-karlsruhe/). Statt sich wie in den Jahren zuvor im Frühsommer zurückzuziehen, breitete sich die Vogelgrippe im...

Stadthaushalt Ludwigshafen verabschiedet – die Fragen und Probleme bleiben

Fragen des Beitrags der BASF zum andauernden Finanzdesaster der Stadt Ludwigshafen Im Vorfeld der abschließenden Haushaltsberatungen am 15. März geht das „Rätselraten“ um die Steuerzahlungen der BASF an die Stadt Ludwigshafen in der Presse weiter. Der Mannheimer Morgen veröffentlicht am 6.3.23 ein Interview mit Prof. Désirée Christofzik von der Verwaltungshochschule...

Trotz Kretschmanns Basta-Ablehnung kämpfen die Berufsverbot-Betroffenen weiter für Rehabilitierung und Entschädigung

„Wir geben erst auf, wenn wir in die Kiste gehen“ Dem Heidelberger Gemeinderat liegt für die kommende Sitzung am 23. März ein zur Annahme empfohlener Beschlussantrag zum Radikalenerlass und Berufsverboten vor: „Der Gemeinderat (…) fordert die Landesregierung und den Landtag auf, den Forderungen der Betroffenen nach Rehabilitierung und Entschädigung (…)...

Drei Jahre danach. Mannheim gedenkt der Opfer des rechten Terrors in Hanau.

Drei Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, bei dem am 19.02.2019 neun Menschen ermordet wurden, fand auf dem Marktplatz in Mannheim eine Gedenk-Kundgebung statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von DIDF, der DIDF-Jugend und Mannheim gegen Rechts. Zu Beginn der Veranstaltung um 15:00 Uhr hatten sich etwa 200 Personen auf...

Ludwigshafen: Politik der verbrannten Erde

Sparen bei den Kindern und Jugendlichen, den Armen, der Kultur, den städtischen Beschäftigten und bei der Demokratie.  In zynischem Neusprech wurde dem Ludwigshafener Stadtrat Ende Januar durch den Stadtvorstand eine aus mehr als 300 Posten bestehende „Verbesserungsliste zum Haushalt 2023“ vorgelegt, die die Neuverschuldung der Stadt von 98 auf 39...

Neue Konzernstruktur der GBG: Chance für mehr Transparenz und ein Lichtblick für die Rekommunalisierung privatisierter Dienstleistungstätigkeiten

  Am 17. November letzten Jahres hat der Mannheimer Gemeinderat mehrheitlich eine neue Konzernstruktur für die GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH beschlossen. Ergebnis ist ein Konzern mit 10 Töchtern und 3 Enkelinnen und über allem die GBG Unternehmensgruppe GmbH. Eigentlich hat ja eine Konzernaufteilung in eine Vielzahl von GmbH’s eher...

„Lützi bleibt!“ – Solikundgebung in Mannheim

Am Dienstag riefen die Besetzer*innen des Dorfes Lützerath in NRW den „Tag X“ aus – die Polizei hatte mit ersten Maßnahmen zur Räumung begonnen. Klimaaktivist*innen halten den Ort am Rande des Kohletagebaus „Garzweiler II“ seit Monaten besetzt und wollen einen Abriss der Häuser verhindern. CDU und Grüne haben mit dem...

Friedenslogik statt Kriegslogik – Demo und Kundgebung zum Tag der Menschenrechte

Aus Anlass des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat das Friedensbündnis Mannheim zu einer Kundgebung und Demonstration aufgerufen. Zum Beginn der Aktion gegenüber vom Mannheimer Wasserturm stellte Wirtschafts- und Sozialpfarrer Maximilian Heßlein vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt unterschiedliche Positionen der evangelischen Kirche zu Krieg und Waffenexporten dar. Sie...