Kategorie: Titel

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„Lützi bleibt!“ – Solikundgebung in Mannheim

Am Dienstag riefen die Besetzer*innen des Dorfes Lützerath in NRW den „Tag X“ aus – die Polizei hatte mit ersten Maßnahmen zur Räumung begonnen. Klimaaktivist*innen halten den Ort am Rande des Kohletagebaus „Garzweiler II“ seit Monaten besetzt und wollen einen Abriss der Häuser verhindern. CDU und Grüne haben mit dem...

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Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler

Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem,...

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Mannheim: Mahnwache für die drei in Paris ermordeten Kurd*innen

Am Dienstagabend fand eine Mahnwache für die drei am 23. Dezember in Paris ermordeten kurdischen Aktivist*innen statt. Ein Franzose hatte das kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum angegriffen und Emine Kara, M. Şirin Aydın und Abdurrahman Kızıl erschossen. Gut 300 Menschen mobilisierte der kurdische Kulturverein um 17 Uhr in die Planken gegenüber des Mannheimer...

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Haushalt der Stadt Mannheim: Licht und Schatten

Haushalt der Stadt Mannheim 2023: Winzige Schritte nach vorn Am 13. Dezember 2022 hat der Gemeinderat nach fast 11-stündiger Sitzung mit kleinen Pausen der Haushalt der Stadt Mannheim für das Jahr 2023 mit einem Gesamtvolumen von fast 1,5 Milliarden Euro verabschiedet. Die Zustimmung hierzu war aber von keiner breiten Mehrheit...

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Wozu Polizei?

Anfang November erinnerten in Mannheim eine Demonstration und eine Mahnwache daran, dass ein halbes Jahr zuvor ein Mensch durch Polizeigewalt getötet wurde. Wenige Tage danach begann in Ludwigshafen mit einem symbolischen Spatenstich der Neubau des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Landesinnenminister und Bürgermeisterin sind stolz auf das derzeit größte und mit 12 Stockwerken...

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Wird Ludwigshafen zum Paradebeispiel systemischer Ausländerfeindlichkeit?

Die ‚Rheinpfalz‘ berichtet am Samstag, dem 3.12.2022 sowohl Empörendes als auch Beängstigendes. Unter der Überschrift „Konsequentes Ignorieren der Bürger“ schildert sie ein in Ludwigshafen seit Jahren bestehendes und bekanntes Problem: Die Ausländerbehörde ist nicht erreichbar und auch bei dringendsten und existenziellen Belangen werden keine Termine vergeben. Diese Zustände können nicht...

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Normannia-Prozess – Alkohol, Gedächtnislücken, Täterschutz

Am 23. November 2022 kam es zum zweiten Verhandlungstag im Normannia-Prozess, in dem vier Burschenschafter, darunter zwei der Normannia Heidelberg, wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung angeklagt sind. Die vier Angeklagten sind die letzten, deren Tatbeteiligung beim antisemitischen Angriff vor zwei Jahren auf dem Haus der Burschenschaft geklärt werden soll –...

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Erfolgreicher Streik bei Südkabel für Tarifbindung

Südkabel kehrt zur Tarifbindung zurück IG Metall-Mitglieder haben in zweiter Urabstimmung mit über 93 % für die Annahme des Verhandlungsergebnisses gestimmt Unternehmen kehrt zum 01.12.2022 als Vollmitglied in Arbeitgeberverband Südwestmetall zurück Beschäftigte erhalten schrittweise tabellenwirksam mehr Entgelt plus Sonderzahlungen und Inflationsprämie Zweitägiger Streik in der vergangenen Woche brachte Rückkehr an...

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Der Kommunalhaushalt 2023: In der Krise die Zukunft nicht vergessen!

TOP 4 der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 11.10.22: Einbringung des Haushalts der Stadt Mannheim für 2023. „Ich möchte dazu nur ein paar Anmerkungen machen“, kündigt OB Peter Kurz das an, was früher die fast schon feierliche Haushaltsrede war. „Wir werden uns seitens der Verwaltung auf eine Stunde beschränken.“ Die Rede...