Markiert: Antifaschistische Initiative Heidelberg

Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Im April 2017 hätte eine angemeldete Demonstration in Mannheim stattfinden sollen. Diese wurde von der Verwaltung per Verbotsverfügung untersagt. Die Anmelderin der Demonstration reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein (AZ 1 K 9981/17). Diese wurde am 27.05.19 öffentlich verhandelt. Vertreter der Stadt und des Polizeipräsidiums Mannheim gaben am Verhandlungstag...

„Ein Zeichen des Widerstands“ - Breite Bündnisdemo gegen die AfD [mit Bildergalerie]

Stadtbücherei Heidelberg richtet erneut AfD-Veranstaltung aus

Nun ist es sicher: die Stadtbücherei stellt am 23. März 2018 erneut ihre Räume – und zwar ausgerechnet den nach der von den Nazis verfolgten Dichterin Hilde Domin benannten Saal – für die rechte Hetze der AfD zur Verfügung. Dazu veröffentlichte die AIHD/iL am 10. März die folgende Presseerklärung. Stadtbücherei...