Verschlagwortet: Grundrechte

Berichte / KIM

Auch nach Schönau stellt sich die Frage: Darf man Polizeieinsätze filmen?

Am 23. Dezember 2023 wurde bei einem Polizeieinsatz in Mannheim-Schönau Ertektin Ö. erschossen (KIM berichtete). Das Geschehen fand auf offener Straße, mitten im Wohngebiet statt. Zahlreiche Augenzeug*innen beobachteten und filmten den Polizeieinsatz. Kurze Zeit später machte sich eine öffentliche Empörung breit und Fragen wurden gestellt: Musste Ertektin Ö. sterben? Oder...

Berichte / KIM / Sonstiges

Urteil gegen Rhein-Neckar-Blogger: Das schriftliche Urteil ordnet die juristische Sachlage klar ein. Blogger hat Revision angekündigt.

KIM liegt das schriftliche Urteil seit wenigen Tagen vor. Was dies mit der momentanen Gefühlslage in der BRD zu tun hat, wollen wir mit diesem Beitrag versuchen zu erläutern. Zahlreiche Menschen glauben, dass sie wegen der Covid19-Verfügungen in ihren Grundrechten einschränkt werden und bringen ihren Unmut bei diversen Kundgebungen, Aluthut-Trägern-gleich,...

Sonstiges

Corona ist kompliziert – Rechtsanwältin Bahner ist darauf ausgerutscht

Eigentlich ist das Thema: Eilantrag der Rechtsanwältin Beate Bahner an das  Bundesverfassungsgericht zur Außerkraftsetzung der Covid-19-Verordnungen der Landesregierungen bei näherer Betrachtung der Klage selbst schon, aber vor allem durch das aktuelle weitere Schicksal der Anwältin nicht (mehr) geeignet, groß darüber zu berichten – dies hat zu leicht schon den Beigeschmack...

Berichte / KIM / Titel News

Die Covid-19-Maßnahmen und die Demokratie

      Statistik Mannheim, 23.03.2020. Die Zahl der in Mannheim registrierten Covid-19-Infizierten ist seit dem 1. März bis Montag, 23.3., 19.00 Uhr von den drei ersten Fällen innerhalb dreier Wochen auf 147 gestiegen (dicke blaue Kurve, linke Skala). Zu dieser Zahl ist wichtig zu wissen, dass sie nur die...

Berichte / KIM / Titel News

Videoüberwachung in Mannheim: Mit Videokameras ein „Grundrecht auf subjektives Sicherheitsgefühl“ durchsetzen?

Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim wurde wieder routinegemäß über die Fortschritte auf dem Weg zur Videoüberwachung in der City und auf dem Alten Messplatz informiert und danach ebenso routinemäßig über das ganze Unterfangen gestritten. Kamera-Installation Für Holger Schmid von der Mannheimer Liste ist es erfreulich, denn...

Berichte / KIM / Titel News

Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Mannheimer City

Die Verwaltungsspitze „informiert“ den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung – es darf diskutiert werden. In den Haushaltsberatungen wird nur über das Geld entschieden Erneut aufgebracht hat die Beschäftigung der Stadt mit Videoüberwachung des öffentliches Raumes die damalige AfD-Fraktion im November 2014 mit einer Anfrage: „Mehr Prävention und verbesserte Aufklärungsmöglichkeiten durch...