Verschlagwortet: Rehabilitierung

50 Jahre Radikalenerlass: Kundgebung vor der Alten PH, Keplerstraße 87 in Heidelberg, 28.10.2021, 16.30 Uhr

Betroffene rehabilitieren! Gesetzliche Grundlagen aus den Beamtengesetzen streichen! Kein neuer Radikalenerlass! Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass. Grundlage bildete die aus der Nazizeit übernommene „Gewährbieteklausel“ in den deutschen Beamtengesetzen, die beim bloßen Verdacht einer „falschen Gesinnung“ die...