Wege zum bezahlbaren Wohnen
Am Donnerstagabend, 24.11.2016, lud die LINKE im Mannheimer Gemeinderat zu einer wohnungspolitischen Konferenz ins Bürgerhaus Neckarstadt-West ein. Unterschiedliche Referentinnen und Referenten sowie die beiden LINKE-Stadträte erläuterten aktuelle Missstände auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt und stellten Lösungsansätze vor.
Viele Probleme auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt
Stadtrat Thomas Trüper zeigte zunächst, dass der Bestand an bezahlbaren und Sozialwohnungen in Mannheim stetig abnimmt. Die Fehleinschätzung vor einigen Jahren, Mannheim würde schrumpfen, hat zu einer geringen Bautätigkeit geführt. Das unerwartete Bevölkerungswachstum und auch teure Sanierungen führen zu knapper und teurer werdendem Wohnraum. Die derzeit realisierten Neubauten seien für weite Teile der Bevölkerung nicht erschwinglich. Dem schloss sich Gabriel Höfle vom Mieterverein Mannheim an, der die Problematik der energetischen Sanierung und des Mietspiegels darlegte. Aus Sicht des Mieterbundes sollen die Kosten für energetische Sanierungen nicht wie bisher vollständig auf die Mieter umgelegt, sondern zu je einem Drittel von Mieter, Eigentümer und Staat getragen werden. Gundula Hartje-Severa von Pro Familia Mannheim bekräftigte die Notwendigkeit, dass „gutes Wohnen kein Privileg für Reiche“ sein darf. Als Sozialberaterin erhalte sie tiefe Einblicke in die familiären Probleme in dieser Stadt – nahezu immer steht die Wohnungsfrage dabei im Mittelpunkt.
Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau
Lösungen für diese Misere stellte Joachim Kadler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag, vor. Die 1990 abgeschaffte Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau müsse in zeitgemäßer Form wiedereingeführt werden, um den Bedarf an 5,5 Millionen Sozialwohnungen sowie bezahlbaren Wohnungen generell zu decken. Die sog. Neue Gemeinnützigkeit soll einen Gegenpol zur privaten renditeorientierten Wohnungswirtschaft bilden und der sozialen Spaltung innerhalb der Städte entgegenwirken, indem ein breiter Bevölkerungskreis mit gutem bezahlbarem Wohnraum versorgt wird. Es soll hierbei eine Mietpreisbindung geben, die sich nicht an einem Mietspiegel, sondern an der regionalen Preis- und Einkommensentwicklung orientiert. Die Einnahmen müssen vollständig in die (gemeinnützige) Wohnungswirtschaft reinvestiert werden. Von staatlicher Seite soll die Neue Gemeinnützigkeit privilegiert werden, z.B. in Form von Steuerbefreiungen oder erleichtertem Zugang zu Förderinstrumenten. Auch soll ein einfacherer Zugang zu Grundstücken ermöglicht werden. Finanziert werden könnte dieses Konzept aus bereits vorhandenen Haushaltsmitteln, die lediglich umstrukturiert werden müssten. DIE LINKE im Bundestag will dieses Konzept in den öffentlichen Diskurs einbringen.
Lösung für Bodenpreise als Kostentreiber
Der kurzfristig vor der Konferenz erkrankte Günter Bergmann, Mitglied beim Wohnprojekt umBAU Turley², ließ ausrichten, dass neben dem Zugang zu Krediten die hohen Grundstückspreise die größte Hürde bei der Realisierung des Wohnbaus waren. Dieses Problem erkannten auch die LINKE-Stadträte Gökay Akbulut und Thomas Trüper: Soziale und gemeinnützige Träger, aber auch die GBG haben Probleme mit den hohen Bodenpreisen im Stadtgebiet, insbesondere auf den Konversionsflächen. Ein umfangreicher Antrag der LINKEN an dem Gemeinderat sieht daher vor, dass die Stadt Baugrundstücke erwerben und sie der GBG und solchen Bauträgern überlässt, die bestimmte soziale Kriterien erfüllen, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Die Überlassung der Grundstücke soll über Erbbaurecht erfolgen, was zusätzlich eine deutliche Dämpfung der Kosten bewirken würde. Hierfür sollen jedoch nicht nur für Wohnbebauung geeignete Grundstücke auf den Konversionsflächen, sondern im gesamten Stadtgebiet herangezogen werden.
DIE LINKE verfolgt zur Lösung des Wohnungsproblems also einen Mehr-Ebenen-Ansatz: Der Bund muss eine neue Gemeinnützigkeit für den sozialen Wohnungsbau einführen und aktiv in den Wohnungsbau (wieder) einsteigen. Die Länder müssen finanziell besser ausgestattet werden, damit diese mehr Mittel für Wohnungsbau bereitstellen können. Die Kommunen, in diesem Fall die Stadt Mannheim, sollen auf das Modell der Erbbaupacht setzen, um eine flächendeckende Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.
Dennis Ulas
