Protest gegen eine besonders rücksichtslose Abschiebung in Ludwigshafen
Ludwigshafen. Protest von ca. 130 Menschen, darunter viele Studienrende der Fachhochschule LU für Sozialwesen, gegen eine besonders rücksichtslose und herzlose Abschiebung durch die Ausländerbehörde Ludwigshafen am 31.1.2018. Transparente mit der Aufschrift: „Abschiebemaschinerie stoppen“, „Make Menschlichkeit great again“ wurden getragen.
Die Kundgebungsteilnehmer forderten, dass die Abschiebung für ungültig erklärt und widerrufen wird und die Wiedereinreise von Vater und Sohn schnellstens ermöglicht wird, zugleich die Übernahme der entstandenen Kosten der Abschiebung durch den Staat; und generell: „dass das Ausländeramt Ludwigshafen in Zukunft nicht mehr solche menschenfeindlichen Abschiebungen durchführt“.
Abgeschoben in der Nacht-und Nebel-Aktion wurde der 18-jährige Sohn und der Vater/ Mann einer armenischen Familie. Zurück blieben die Mutter und ihre schwerst behinderte Tochter Lina. Sohn und Vater waren vier Jahre später eingereist und hatten vergeblich um Asyl nachgesucht. Die Mutter Lusine Z. studiert derzeit an er FHS LU Sozialwesen und genießt dort ein hohes Ansehen aufgrund ihres Engagements und ihrer Hilfsbereitschaft. Sie hatte in rasantem Tempo Deutsch gelernt und konnte ihr Studium mit hervorragenden Leistungen meistern. Dafür bekam sie im Januar den DAAD-Preis.
Abgesehen davon, dass diese Abschiebung eklatant dem viel beschworenen Artikel des Grundgesetzes „Ehe und Familie stehen unter einem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, widerspricht, muss man hier schon ein erhebliches Maß an Empathielosigkeit an den Tag legen, um diese Abschiebung zu veranlassen. Sie ist zudem verbunden mit einem zweijährigen Einreiseverbot in die EU.
Der 18-Jährige Sohn war in Ausbildung, der Vater sollte just am 31.1. operiert werden. Es ist unschwer vorstellbar, was es für eine allein erziehende Frau bedeutet, mit einem schwer behindertes Kind, das auf ständige Betreuung angewiesen ist, zu studieren und zu arbeiten. Da benötigt man die Unterstützung innerhalb einer Familie.
Der Ausländerbehörde lagen alle Unterlagen vor, die die besondere Härte des Falles deutlich werden ließen. Die Behörde war zu dieser Abschiebung rechtlich nicht gezwungen. Es gibt Ermessensentscheidungen. Zudem ist es sehr bedauerlich, dass sich die mit viel Hoffnung beladene neue sozialdemokratische OB Steinruck auf den sachlich-juristischen Standpunkt zurückzieht und sich hinter einer Entscheidung des BMI „versteckt“.
Dem Ausländeramt LU war zudem bekannt, dass die Familie dabei war, die Härtefallkommission anzurufen. Nach dem Anrufen wäre die Abschiebung ausgesetzt gewesen. Offenbar um das zu verhindern, wurde sozusagen in letzter Minute gehandelt und eine Familie auseinandergerissen, die alles tat, um sich in diesem Land einzuleben, schnell Deutsch zu lernen, sich zu bilden, den Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten und ein Teil dieser Gesellschaft zu sein.
Der Ausländerbeauftragte des Fachbereichs Soziales und Gesundheitswesen der Hochschule Ludwigshafen bezeichnete die Willkommenskultur als „humanistischen Fake“.
„Lusine und Lina brauchen ihre Familie, damit sie in Deutschland ein gesundes und geschütztes Leben führen können“, schreiben die Studenten/innen in einem Flyer.
(frr)
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