Jusos: Kritik am Entwurf zum Landeshochschulgesetz

Die baden-württembergische Landesregierung bringt am Mittwoch, 7. März, einen neuen Entwurf für das Landeshochschulgesetz in den Landtag ein. Dabei soll unter anderem aus Paragraph 65 des bisherigen Gesetzes der Satz „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität“ gestrichen werden. 

Die Streichung dieses Paragraphen sehen die Juso-Hochschulgruppe Mannheim und der Mannheimer Juso-Kreisverband als Versuch an, bewusst Rechtsunsicherheit bei Studierenden zu erzeugen und studentische Selbstverwaltung durch Verfasste Studierendenschaften in ihrer Arbeit zu behindern. „Dieser Gesetzesentwurf ist ein erneuter Beleg für die Geringschätzung und kategorische Missbilligung studentischer Selbstvertretungen in Baden-Württemberg durch die CDU. Dass das Gesetz in den Aufgabenbereich des Grün geführten Ministeriums für Wissenschaft fällt, ist umso enttäuschender und ein Verrat an der eigenen grün-roten Politik noch vor sechs Jahren“, so Hochschulgruppen-Vorsitzender Alexander Schreiber. Die stellvertretende Vorsitzende der Jusos Mannheim, Katharian Vasilakis fügt hinzu: „Durch die Novellierung des Landeshochschulgesetzes wird Studierenden ihr politisches Mandat genommen. Damit wird die Arbeit von Verfassten Studierendenschaften nicht nur stark eingeschränkt sondern es werden auch Hürden errichtet, die ein Engagement für Studierende immens erschweren.“

In der vorherigen Regierungskoalition mit der SPD hatten die Grünen 2012 Verfasste Studierendenschaften an den Hochschulen des Landes nach jahrzehntelangem Verbot überhaupt erst wieder zugelassen. Die Hochschulgruppe und der Kreisverband unterstützen den geplanten Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion, nach welchem der Satz im Gesetz erhalten bleiben soll.

(Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppe Mannheim und der Jusos Mannheim)