„Bauflächen sind keine nachwachsenden Rohstoffe!“ – Bis zu 300 Menschen bei Demo gegen Bodenspekulation [mit Bildergalerie]

Die Demonstration mit fast 300 Menschen führte vom Alten Messplatz zum Turley-Gelände. Die Rede von Günter Bergmann, der bei der Abschlusskundgebung auf dem Turley-Gelände sprach, wird im folgenden dokumentiert. Bergmann ist vom Runden Tisch gemeinschaftliches Wohnen Mannheim und vom Wohnprojekt Umbau² Turley des Miethäusersyndikats. Außerdem sprachen Alexander Sauer vom Mieterverein Mannheim und Peter Neumann vom Projekt 13 ha Freiheit. Die IG Metall-Songgruppe „Jede Stimme zählt“ begleitete mit Musik.

Rede von Günter Bergmann anlässlich der Demonstration am 6. April in Mannheim

Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, dass Ihr alle unserem Aufruf zu dieser Demonstration gefolgt seid!

Wir – die drei Projekte des Mietshäuser Syndikats auf dem Geländersäule werden hierbei dankenswerterweise unterstützt von der GEW Mannheim, der DGB Jugend in Mannheim, Fairmieten Mannheim, dem Mieterverein Mannheim und dem runden Tisch Gemeinschaftliches Wohnen.

Die Bauflächen, um die es heute geht, liegen unmittelbar hinter unseren Grundstücken zwischen der Fritz-Salm Str. und der B38. Es ist für uns, die wir seit Beginn der Konversion in der Bürgerbeteiligung engagiert sind, unglaublich, dass dieses sogenannte Pilotprojekt der Konversion Turley jetzt mindestens zum Teil in die Hände von Spekulanten gefallen ist, die ihren Firmensitz in Malta haben.

Wir dachten tatsächlich, in Mannheim liefen die Dinge anders. Die MWSP wäre cleverer. Der Gemeinderat würde sehr genau prüfen. Wir als Projekte des Syndikats hatten das Gefühl, der Gemeinderat prüfe uns zumindest sehr genau. Heute wissen wir – anscheinend wurden nur wir überprüft. Nur wir hatten in unseren Kaufverträgen stehen, dass wir innerhalb von 3 Jahren bauen müssten, sonst fiele das Land zurück an die Stadt.

Bei Ankerinvestor Tom Bock schienen Wertschöpfungsklauseln der Stadt nicht nötig.

Schlimmer – anscheinend wurden laut OB Kurz bislang alle Grundstücke der Stadt – mit Billigung des Gemeinderats – ohne diese Klauseln vergeben. Es wird das Bild vermittelt, die Stadt ist anscheinend jeweils froh gewesen, überhaupt einen Investor gefunden zu haben. Als hätte – trotz steigender Immobilienpreise überall in der Republik – ausgerechnet Mannheim in der Metropolregion Mühe, ihre Flächen an den Mann zu bringen.

Seit der Bankenkrise ist bekannt, dass sich das Kapital von den Aktienmärkten weg und hin zu den Immobilien dreht. Mannheims Gemeinderat will das nicht mitbekommen haben? Der Gemeinderat hat 2008 unter einer rechten Abstimmungsmehrheit beschlossen, selbst keine Netto Neuverschuldung einzugehen. Damit war die Stadt nicht in der Lage selbst die Konversionsflächen zu erwerben. Deshalb sind alle Flächen durch die MWSP direkt von der BIMA an die Investoren durchgereicht worden.

Und so ist bis heute die einmalige Gelegenheit von 3,5% zusätzlicher Gemeindefläche durch die Konversion nahezu vertan – ohne dass die Stadt selbst nennenswert Bodenfläche dazu bekommen hat. Bodenflächen zu besitzen bedeutet aber für eine Stadt Gestaltungsspielraum.

Mit eigenem Land lassen sich die Neubau- und damit die Mietkosten dauerhaft unten halten. Ulm und Wien machen das vor.

Bei jedem Verkauf werden Nutzungsrechte und Rückkaufoptionen geregelt. Dadurch liefert sich die Stadt nie selbst aus. Die Bodenpreise bleiben immer günstig oder steigen nur sehr moderat. Und Bodenflächen wachsen nun mal nicht nach, sind keine nachwachsenden Rohstoffe!

In Mannheim ist es – letztlich verursacht durch den Beschluss des Gemeinderats 2008 – anders gelaufen. Zeigt Turley jetzt nur die Spitze eines Eisbergs? Durch den schwindelerregenden Weiterverkauf der vor 3,5 Jahren für 6 Millionen Euro erworbenen 22.000 Quadratmeter Baufläche für jetzt 36Millionen Euro, also den sechsfachen Preis hat der sogenannte ANKER Investor Bock in Mannheim bisher ungekannte Bodenpreise möglich werden lassen. Wem drängt sich da nicht auf“ Den Bock zum Gärtner gemacht!“ Innerhalb von 7 Jahren pusht Tom Bock das Turleygelände tatsächlich zum SoHo Mannheims – was die Preisentwicklung angeht. Die MWSP unter Direktive des Gemeinderats war angetreten, genau diesen Wildwuchs zu verhindern.

Wer sind die neuen Besitzer?

Der Mannheimer Morgen hat darüber dankenswerter Weise sehr genau recherchiert. Wir wissen, dass die neue Gesellschaft zu 15% bei Tom Bock bleibt. Also ein ShareDeal, die Stadt Mannheim geht auch bei möglichen Steuereinnahmen leer aus. 10% liegen bei den Hamburger Investmentfirmen Fortoon und Qconn. Auf beiden Internetseiten versprechen Haifische in blau- bzw. graumelierten Anzügen, dass sie alleine dem Wohl ihrer Kapitalgeber – vorwiegend steinreicher Familien – verpflichtet sind. Das Mehrheitskapital von 75% aber liegt in den Händen von 4 Besitzern der Sportwetten Tipico, die ihr Vermögen im Steuerparadies Malta geparkt haben. Und so werden sie also auch erwähnt in den berühmt, berüchtigten Panama Papers, für die über 400 Journalisten ein Jahr lang recherchierten.

Und diesen Leuten gehört jetzt das Land hinter unseren Häusern. Hier in Mannheim! Und das passiert uns – seit 2012 engagieren wir uns für diesen Stadtteil. Und die Stadt hat inzwischen keinen Zugriff mehr auf die Entwicklung! Wir sind mehr als skeptisch, wie das weitergeht. Wenn schon Tom Bock nicht dazu gebracht werden kann, seinen Versprechungen (Tiefgarage) nachzukommen – was ist dann von Verhandlungen mit diesen neuen, noch anonymeren Geldinteressen zu erwarten. Glaubt irgendjemand wirklich, bei diesem total überteuerten Kauf könnte dauerhaft etwas Gutes für Mannheim daraus entstehen? Angeblich sollen statt Lofts wie bei Tom Bock jetzt Miniwohnungen entstehen. Die verlangten Quadratmeterpreise von Kleinwohnungen sind im Mietspiegel am höchsten. Mit einer Masse von Kleinstwohnungen ist also am meisten Geld zu verdienen. Nebenbei – durchmischtes Wohnen sieht auch total anders aus.

Zitat aus dem Rhein Neckar Blog: „Fortoon prüfe aktuell die Möglichkeit für die Schaffung zusätzlicher Sozialwohnungen durch eine Anpassung des Bebauungsplans. Bei einer solchen Anpassung käme auch die Sozialquote von 30 Prozent der Stadt Mannheim für die zusätzlich geschaffenen Wohnungen zum Tragen“ Fortoon prüft also bereits die Anpassung des Bebauungsplans – gekoppelt an die Schaffung von Sozialwohnungen. Klar, wenn die Gebäude entsprechend höher und dichter werden – irgendwann wird sich die Investition von 36 Millionen dann sicher rechnen! Ein Teil dieser Wohnungen soll anscheinend mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus finanziert werden. Alles unter 25Jahren Bindungsfrist – und davon gehen wir aus – deutet nur auf schnelle Weiterverkaufsabsichten hin. Den Haien soll also jetzt auch noch Steuergelder hinterhergeworfen werden? Uns geht das gegen den Strich! Der in Mannheim dringend benötigte soziale Wohnungsbau wird diskreditiert, die Stadt wird sich wohl am Ring dahinführen lassen, wo die Investoren sie haben will! Eine Entscheidungsgewalt oder die Wahl hat die Stadt nicht mehr!

So bitter es sich anhört:

Dieses Baufeld ist an Spekulanten verloren und es wird deshalb keine dauerhaft zufriedenstellende Lösung geben!

Das Beispiel Turley hat in der Kommunalpolitik und der Mannheimer Bevölkerung zu einer großen Unsicherheit geführt. Dieser Fall muss gründlich und lückenlos aufgeklärt werden! Vor allem müssen jetzt aber dringend Konsequenzen gezogen werden. Spinelli, Hammond aber auch andere städtische Flächen stehen – teils unmittelbar noch an! In Käfertal auf Spinelli stehen die Investoren in den Startlöchern, die Vergabe des 1. Bauabschnitts durch die MWSP steht bevor, denn die BUGA 2023 drängt! Diese Eile bedeutet auch Gefahr – durch schnelles Investorengeld!

Es gibt hier zwar zum ersten Mal das 12- Punkte Programm. Das hat aber auch Schwächen: die Dauer der sozialen Bindung ist hierin völlig ungeklärt. Außerdem sind die 30% Quote viel zu wenig! Und es gibt keinerlei Beschränkung der vermutlich hochpreisigen übrigen 70% der Bebauung! Unter den jetzigen Bedingungen geht es also auf Spinelli zwar etwas abgemildert, aber sonst genauso weiter. Wohnen ist ein Menschenrecht, dies weiterhin dem freien Markt zu überlassen, wäre fahrlässig und würde die Blase und die Spekulationen auf dem Wohnungs- und Baumarkt weiter vergrößern, das Wohnen immer weiter verteuern, soziale Ungleichheit vertiefen und Menschen an die Ränder oder aus der Stadt verdrängen. Das betrifft nicht nur die Wohnungssuchenden. Das ist längst ein allgemeines Demokratieproblem!

Wir brauchen eine Mehrheit im kommenden Mannheimer Gemeinderat, die wirklich konsequent, schnell und nachhaltig für bezahlbaren Wohnungen sorgt.

Der Umgang mit Grund und Boden ist dabei ein wesentlicher Schlüssel. Über einen breit angelegten stadteigenen Grundstücksbesitz lässt sich die städtebauliche Entwicklung verlässlich steuern. Seit 2018 kann die Stadt die Liegenschaften der BIMA sehr stark verbilligt oder sogar umsonst bekommen, wenn sie darauf nachhaltig bezahlbaren Wohnraum schafft. Dazu müsste die Stadt nur die Flächen vor dem Zugriff meist hochpreisig bauender Investoren und der Lobby aus Banken und Investorenfonds dahinter schützen. Im letzten Jahr konnte ein ähnliches wohnungspolitisches Bündnis wie zu dieser Demonstration erreichen, dass über 20.000 Quadratmeter auf dem Konversionsgelände Hammond in Seckenheim durch Anträge von Linken. Grünen und SPD im Gemeinderat erfolgreichen sichergestellt worden ist. Das sind seltene Gelegenheiten, preiswerten bezahlbaren Wohnraum in Mannheim zu ermöglichen!

Beispiele wie die Wohnungspolitik in Wien zeigen, dass viel zu erreichen ist, wenn die Stadt und ihre Wohnungsgesellschaft den Wohnungsmarkt soweit als irgend möglich selbst steuert.

Wenn Grund und Boden im Gemeinbesitz bleibt und z.B. per Erbbaurecht vergeben wird, führt dies zu mehr Gerechtigkeit und zu einer solidarischeren Stadt.

Ein städtischer, revolvierender Wohnbaufonds muss endlich in Mannheim eingerichtet werden um die Weichen für eine nachhaltige Wohnpolitik der Zukunft zu stellen. Wohnen und Bauen muss mehr und mehr eine öffentliche Aufgabe in Mannheim werden.

Sollten überhaupt noch städtische Grundstücke verkauft werden, dann bedarf es der langfristigen Sicherung der städtebaulichen Ziele. Der künftige Gemeinderat in Mannheim muss die Quotenregelung neu diskutieren. Sozialquoten von 40% (wie in Frankfurt) oder 50% wie in Freiburg sind bundesweit nichts Ungewöhnliches. Mannheims notwendige Entwicklung hinkt aufgrund der derzeitigen Machtverhältnisse im Gemeinderat hinter her. Dabei muss sich die Quote auf alle städtischen Flächen beziehen und darf keine Ausnahmen für Klientelpolitik zulassen. Gleichzeitig müssen die Bindungsfristen der Quote, bzw. des Sozialen Wohnungsbaus mit in die Konzepte der Stadt einfließen. Herkömmliche profitorientierte Investoren binden sich zur Erfüllung der Quote lediglich auf 10 oder 15 Jahren, danach kommen die mit Steuergeldern erbauten Gebäude wieder auf den Freien Markt und es kann lustig weiter spekuliert werden.

Gemeinwohlorientierte Wohnungsgesellschaften wie auch die Mietshäuser Syndikate sind stattdessen kostenorientiert – wir können nachhaltige Bindungen von 40 oder 50 Jahren anbieten. Außerdem sind wir sowieso dauerhaft unverkäuflich!

WAS WIRD GEBAUT muss die Frage bei Konzeptvergaben sein!

Tom Bock hat für Baufeld 4 und 5 nur wenige Zehn Euro mehr als wir Syndikatsprojekte pro Quadratmeter Baufläche bezahlt! Wir realisieren eine Kaltmiete von 8,5€ und eine sehr günstige Warmmiete! Außerdem sind unsere Projekte nachhaltig unverkäuflich. Bei Bock liegt der wenige Mietwohnraum zwischen 12- und 14€/qm . Und was er nachhaltig sozial daraus macht, kann man sich bei Baufeld 4+5 ansehen.

WIE WIRD FINANZIERT? Tom Bock finanzierte u.a. über das Crowdfounding Exporo für 5% Zinsen. Wir Syndikatsprojekte dagegen erhalten unser Eigenkapital aus schwach verzinsten Nachrangdarlehen aus einem BürgerInnen Netzwerk. Genauso wichtig wie die Bodenpreise sind die Finanzierungskosten. Die Stadt muss zukünftig prüfen, mit welchen Finanzmitteln und damit Geldinteressen dahinter gebaut wird. Gemeinwohl geht vor Profitinteresse! Das muss in den Konzepten der Stadt – sowohl der MWSP als auch des Fachbereichs 61 der Stadt – endlich deutlich werden! 3,5 Jahre das Land rumliegen und damit im Wert steigen lassen – das hätten wir mindestens auch gekonnt! Und für einen besseren Zweck! Auf Baufeld 4 und 5 wäre aus heutiger Sicht Platz für viele genossenschaftliche oder Syndikatsprojekte gewesen.

Mit einer anderen Entscheidung 2008 im Gemeinderat wäre das heute für die MWSP und den verantwortlichen Gemeinderat eine sehr ,sehr glückliche eine Option gewesen. Die stärkere und konsequentere Förderung von Mietshäuser Syndikaten oder anderer Gemeinwohl-orientierter Träger wie z.B. die LFG, die für eine dauerhafte Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sorgen, ist eine Aufgabe nicht nur für den nächsten Gemeinderat. Er und die Verwaltung müssen dafür sorgen, dass hier Flächen länger gebunden und zur Verfügung gestellt und die Projekte begleitet werden.

Die gleiche Unterstützung und Weichenstellung braucht es übrigens endlich auch auf Landesebene, hier sollten sich vor allem also die Grünen angesprochen fühlen! Turley lehrt uns einmal mehr, dass es nicht zielführend ist, das Menschenrecht Wohnen dem freien Markt und damit der Spekulation zu überlassen.

Für eine andere Wohnungspolitik in Mannheim ! Unterstützt das Miethäusersyndikat und andere Gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften! Sorgt für eine neue starke Mehrheit im kommenden Gemeinderat!

 

Siehe auch

“Die Stadt muss aus ihren Fehlern lernen” – Demo nach Spekulationsgeschäft auf Turley [Videobeitrag]
Aufruf zur Demo “Bauflächen sind keine nachwachsenden Rohstoffe”
Kommentar: Die neuen Investoren auf Turley – „Das Projekt rechnet sich. Deshalb machen wir es“
Turley: Ein Skandal wäre es, nicht die richtigen Konsequenzen zu ziehen – Kommentar Thomas Trüper
Kommentar: Aufpassen beim Zeitungslesen! Wie der „Turley-Skandal“ auch gewesen sein könnte …
Konsequenzen aus Turley: Der Gesellschaftszweck der MWSP muss geändert werden: „Halten“ statt „verkaufen“.
Spekulationsbombe auf Turley – Empörung gegen wen und was? Was ist zu tun?