BTW 2021: Linkspartei in Ludwigshafen/Frankenthal wirbt mit wichtigen Sozialthemen und einem ehemaligen Zuträger des MfS der DDR um Wählerstimmen
Fast bis auf den letzten Platz gefüllt war der Raum mit 24 von 25 maxinal zulässigen Personen (bedingt durch geltende Covid19-Auflagen), bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei am 10.09.2021 in Ludwigshafen. Dr. Liborio Ciccarello, Direktkandidat für den Wahlkreis Ludwigshafen – Frankenthal hatte eingeladen.
„Renteneintrittsalter senken; Armut macht krank“
Dr. Liborio Ciccarello (Stadtrat in Ludwigshafen) versuchte sich, als Direktkandidat im Wahlkreis Ludwigshafen und Frankenthal, mit wohlgemeinten Themen und Argumenten WählerInnen zu empfehlen. Seine Anliegen zu vermitteln an diesem Abend bei sehr überschaubarem Publikum wurde schwierig. Laut einem Bericht Der Rheinpfalz zieht es Ciccarello mit seiner Kandidatur gar nicht nach Berlin. Im Bericht der regionalen Tageszeitung wird Ciccrallo zitiert, dass er mit seiner „Pseudo-Kandidatur“ für den nächsten Bundestag eher nur um Zweitstimmen für die Linkspartei werben möchte.
Dr. Liborio Ciccarello
Mutmaßlich ohne ein Mandat im nächsten Bundestag anstreben zu wollen, setzte der Wahlkreiskandidat bei seinem Kurzvortrag auf soziale Themen, die Partei und Menschen gleichermassen beschäftigen: z.B. Mietendeckel, Reichensteuer und Mindestlohn. Und dies machte Dr. Ciccarello argumentativ gut und überzeugend.
Gastredner Dr. Diether Dehm emphielt „Ingwer und Sputnik-Impfstoff“ in Covid19-Pandemiezeiten
Mit der Einladung des inner-, wie ausserparteilich höchst umstrittenen MdB Dehm taten sich die Kreisverbände Ludwigshafen und Frankenthal im Bundestagswahlkampf keinen guten Dienst.
Dr. Diether Dehm
Der für seine juritische Klagewut bekannte Musikunternehmer, der in der Zeit als er für den Emigranten Rolf Biermann als dessen Manager tätig war, der DDR-Stasi Auskünfte erteilt haben soll. Maximal dafür kritisiert wurde, als er für seinen Mitarbeiter, den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar einen Ausweis zum Betreten von Gebäuden der Bundesregierung beantragt hatte.
Der 71-jährige Dehm kommt gut daher, körperlich wie rhetorisch. Was die BTW 2021 angeht, wurde der Hesse und Ex-SPD-ler, von den Mitgliedern seines Landesverband Niedersachsen auf den wenig aussichtsreichen 6. Listenplatz durchgereicht. Dehm sagte in Ludwigshafen dazu (sinngemäss): „Die (seine) langjährige Solidarität mit Wagenknecht und Lafontaine“ hätten Spuren hinterlassen. Er rechnet nicht damit, dass er nach dem 26.09.2021 weiter dem Bundestag angehören wird.
Dehm irritierte, bei seiner Rede, mit der unbeweissbaren Behauptung (sinngemäss) „Hätte man Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin für die BTW 2021 gekürt; würde die Linke in Umfragen heute bei 15% liegen.“ In Ludwigshafen gab es dafür an diesem Abend starken Applaus. Mit seiner Behauptung ignoriert Dehm, dass mit der Nominierung von Sahra Wagenknecht als Spitzenkandatin in NRW tausende Mitglieder aus der Linkspartei ausgetreten sind. Nach KIM-Informationen hören WahhlkämpferInnen der Linkspartei seit Jahren: „Ich würde gerne die Linken wählen; mit Wagenknecht, Lafontaine und „Konsorten“, kann ich das nicht“.
Gewiessermassen arrogant und nicht basis-parteimäßg orientiert äusserte sich Dehm zur Corona-Politik:
Dr. Dehm kann man zu den „Besserverdienenden“ als Unternehmer in der BRD zählen, die es sich finanziell erlauben können sich gegen jede Empfehlung der eigene Partei und wider besseren Wissens mit dem zurecht von der EMA noch nicht zugelassen Impfstoff „Sputnik“ im Ausland (Russland und San Marino; im Falle Dehm) impfen zu lassen.
Dehm meint deswegen einen Grund gefunden zu haben, um eine Klage wegen des „Verstosses gegen die Gleichberechtigung in der EU“ gefunden zu haben.
Weiter distanziert sich Dehm davon ein „Querdenker“ zu sein. Versatzstücke seiner Äußerungen lassen gewisse Zweifel aufkommen; „Gesunde Ernährung, Ingwer und sportliche Betätigung, könnten das Immunsystem gegen Covid19-stärken“. „MrnA-Impfstoffe sind, laut Meinung des Musikproduzenten und Liedtexters, sehr kritisch; könnten doch irgendwas machen im Körper, was keiner will. Vektorimpfstoffe und weitere, die Dehm glaubt zu kennen, wären besser.“ – sinngemäss. Noch nicht ganz – aber nahe dran an einer Linie mit Naidoo und Wendler
Dehm lehnt auch viele Verschwörtungstheorien ab. Die über eine NWO zum Beispiel. Andererseits schliesst er einen Deep-State nicht aus – weder früher, noch heute.
Afghanistan-Schande
Dehm erläuterte exakt, weshalb sich Die Linke mehrheitlich gegen ein weiteres Mandat im Bundestag ausgesprochen hat. Dieses, so Dehm wäre gar nicht notwendig gewesen. Das letzte Mandat, welches weiterhin andauert, hätte und würde auch heute noch reichen, um die Bundeswehr humanitär in Afghanistan tätig werden zu lassen. Das von der CDU-/SPD-geführte Anliegen einen „erneuten Kriegseinsatz in Afghanistan im laufenden Modus“ zu legitmitieren, musste daher von der Linkspartei im Bundestag abgelehnt werden.
Moderiert wurde die Veranstaltung von David Schwarzendahl, u.a. Ko-Vize im Landesvorstand Der Linken in Rheinland-Pfalz.
(Bericht und Fotos: Christian Ratz)
Ergänzende Information
