Rückschau auf die OB-Wahl und Ausblick auf die Gemeinderatswahl 2024

Knapp daneben ist auch daneben

Die 860 Stimmen, die Riehle in der „Neuwahl“ hinter Specht lag, sind wirklich nicht viel, gerade mal 1,19 Prozentpunkte. Aber sie sind bitter für diejenigen, die lieber den Kandidaten von Mitte-Links als neuen OB gesehen hätten anstelle des Kandidaten der vereinten Rechten, Christian Specht.

Die Wahlbeteiligung lag nochmal 1,34 Prozentpunkte hinter dem ersten Wahlgang. Ob das nun am extrem heißen Wetter lag (für die zahlreichen Briefwählenden irrelevant), an Anhänger:innen der vier chancenlosen Zurückgetretenen oder an schlichtem Frust – das bleibt alles Spekulation. Fakt aber ist: Mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten blieben auch in diesem Jahr der OB-Wahl fern – was kein neuer Trend ist. 2015 betrug die Wahlbeteiligung bei der Neuwahl 28,7%. Sehr vielen Menschen scheint es gleichgültig zu sein, der Oberbürgermeister dieser Stadt ist, “so lange alles läuft”. Gleichzeitig wird ja viel geschimpft über das, was läuft – und oft auch mit Berechtigung.

Wie haben sich die Wählenden der zwei Blöcke verhalten?
Specht hat in keinem einzigen Stadtbezirk bei der Neuwahl weniger Stimmen als im 1. Wahlgang erhalten. Er konnte insgesamt 4,24 Prozentpunkte zulegen. Das sind 947 Stimmen mehr. Die Möglichkeit, einen rechten OB durchzubekommen, war so naheliegend, dass auch noch die letzten Reserven ihr Kreuzchen machten.
Die Anhänger:innen eines Mitte-Links-OB (die Stimmen von Belser, Fojkar und Riehle) haben gegenüber dem 1. Wahlgang 0,01 Prozentpunkte abgenommen, in absoluter Zahl aufgrund der geringeren Wahlbeteiligung waren das dann 1.748 weniger Stimmen weniger. Insgesamt haben sich bei der Neuwahl dann doch die Wählenden der drei Mitte-Links-Spitzenkandidat:innen rechnerisch ziemlich vollständig versammelt, aber eben nur ziemlich. Dass die fehlenden Stimmen schwerlich bei den Riehle-Anhänger:innen aus der SPD zu suchen sind, leuchtet wohl ein. Wo die fehlenden Stimmen dann zu verorten und in welchen Gewichtsanteilen, ist wiederum spekulativ. Die zögerliche und verschwommenen Wahlempfehlungen der Grünen und des Linken-Wahlbündnisses haben auf jeden Fall das Zusammenstehen der Riehle-Wählenden nicht sprengen können und auch nicht wollen.

Die Aufholjagd des Riehle-Lagers war jedenfalls beeindruckend. Im Kernbereich Innenstadt / Jungbusch und Gesamt-Neckarstadt konnte Riehle sogar gegenüber den Stimmen der drei Kandidat:innen aus dem 1. Wahlgang 258 Stimmen zulegen. Hier hat mglw. die intensive Mobilisierungsanstrengung v.a. der SPD Früchte getragen. Das „Dreierbündnis“ konnte bei der Neuwahl wie im 1. Wahlgang in fünf Stadtbezirken über 50% der Stimmen holen; bei der Neuwahl ging lediglich Friedrichsfeld an Specht verloren.

Nicht unbeachtet soll indes bei dieser hauchdünnen Entscheidung der Stimmenanteil der vier „kleinen Kandidaturen“ von PARTEI, Krone, Frey und Cakir bleiben, die zusammen im 1. Wahlgang 3.980 Stimmen (5,26%) erreichten. Über deren Verbleib bei der Neuwahl kann außer bei Cakir, der erneut kandidierte (1,31%), nur sehr vage spekuliert werden. Man könnte auch behaupten: Sie haben die Wahl entschieden, was aber die Bewertung der großen Blöcke nicht überflüssig macht.

Einfluss der Bundespolitik: Ein Elefant im Raum

Wenn man bedenkt, dass Wahlen auch auf kommunaler Ebene für einzelne Parteien Höhenflüge oder das Gegenteil bringen, die mit der politischen Tätigkeit vor Ort nichts zu tun haben (es sei an den Fukushima-Effekt zum Vorteil der Grünen erinnert), so muss man ganz banal feststellen, dass im Vorfeld und während der Wahl ein gewaltiger Elefant im Raum stand, der kommunal nicht diskutiert wurde und nicht (oder nur schwer) beeinflusst werden konnte: Das „Heizungsgesetz“. Wer auf demokratische Aushandlungsprozesse keinerlei Vertrauen (mehr) hat und sie nur als ewiges Parteiengezänk sieht, hat sich für den Rest der Auseinandersetzung am 1. Entwurf festgeklammert und apokalyptische Investitionsbelastungen auf sich zukommen sehen. Das betraf aber nicht die Menschen, die im Einzugsbereich der Fernheizung oder neuer Nahversorgungssysteme leben, sondern diejenigen, die bisher auf Gas oder sogar Öl angewiesen sind, und damit von der Energiepreisinflation zusätzlich hart betroffen sind.  Es sind z.B. viele Ein- und Zweifamilienhaus-Besitzende.

Man kann sich vorstellen, wie

die Diskussionen an den Küchen- und Stammtischen in den betroffenen Gebieten gelaufen sind.  Grüne und SPD werden nicht profitiert haben. Gefundenes Fressen auch für die AfD, die gegen den ganzen „Klima-Quatsch“ blökt. In den genannten Regionen ist sie auch ohne den „Elefanten“ schon bei der Gemeinderatswahl 2019 jeweils über 10% gelegen.Christian Specht lud einen weiteren Propheten der Bremse gegen eine zielführende und sozial verträglichen Klimapolitik nach Mannheim ein.

 

 

Was man heute schon über die Kommunalwahl 2024 sagen kann und muss

Die AfD muss ans Tageslicht befördert werden, die CDU muss sich erklären

Specht ist nicht ohne die AfD-Wähler:innen und nicht ohne die AfD selbst, die nicht kandidierte, Oberbürgermeister geworden. Das war ein gelungenes Stück faktischer Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene à la Merz. Kein Wort brauchte zu fallen über das Verhältnis der CDU und des rechten Bündnisblocks mit FDP und ML zu dieser Partei. Im Wahlkampf zur  Gemeinderatswahl muss die AfD gestellt werden und die CDU zu ihrem Verhältnis zur AfD ebenfalls. Über den Merz-Aufschlag hörte man in Mannheim seitens der CDU nur beflissenes Schweigen. Die CDU muss klar und deutlich sagen, wie sie zu dieser Partei auch im Gemeinderat steht, wenn z.B. eine Mehrheit unter Einbeziehung der AfD möglich wäre. Jetzt steht erst mal im Raum: Wer CDU wählt bekommt die AfD mitgeliefert.

Die AfD segelt im Gemeinderat unter dem Radarschirm der Öffentlichkeit. Sehr häufig stimmt sie mit CDU, ML und FDP. Ihr Profil, welches sich v.a. auch aus ihren Anträgen und Haushaltsreden ergibt, muss schon im Vorfeld der Gemeinderatswahl ausgeleuchtet werden. Sie ist keine Alternative für die „kleinen Leute“, wie sie immer vorgibt, und auch nicht für den Mittelstand, und sie kann ihren stupiden Rassismus einfach nicht lassen.

Gerhard Fontagnier forderet nach dem AfD-Europawahl-Parteitag für die Grünen die AfD-Mitglieder im Gemeinderat auf, aus der sich radikalisierenden Partei auszutreten: „Die Mitglieder der AfD-Gemeinderatsfraktion beteuern immer wieder ihre angeblich gemäßigten Positionen. Wenn sie es ernst meinen, dann müssten sie längst die AfD verlassen. In Wahrheit aber wird hinter den Kulissen mehr und mehr daran gearbeitet von anderen Fraktionen akzeptiert zu werden, um dann vielleicht nach der Kommunalwahl 2024 eine andere Rolle als die Nullnummer im Gemeinderat spielen zu können.“ (Pressemitteilung vom 1.8.23)

 

Im Wahlkampf Konturen entwickeln! Die Menschen wollen das Was und Wie und Wann wissen.

Der OB-Wahlkampf war ziemlich konturenlos. „Mehr Kitas, mehr Wohnungen, weniger Verkehr in der City“ hörte man von allen Seiten. Niemand hätte das als unwichtig oder falsch bezeichnet.

Aber wie kommen wir beispielsweise zu mehr bezahlbaren Kita-Plätzen? Der neue Oberbürgermeister äußerte – erst als er in einem MM-Interview gezielt danach gefragt wurde – wie er sich das etwas konkreter vorstelle: Wir müssen mehr auf Freie Träger setzen! Aha! Schon die ganze Zeit haben die „freien Träger“ einen „Marktanteil“ von 60%: die beiden großen Kirchen, ein zunehmender Teil der Wohlfahrtsverbände und gewerbliche Anbieter. Das Problem ist nur: Die Kirchengemeinden sind deutlich auf dem Rückzug, sie schließen immer wieder Kita-Gruppen – ein nennenswerter Ausfall. Für profitorientierte Gewerbliche ein gefundenes Fressen. Ein schwedischer börsennotierter Bildungskonzern wollte so z.B. die Kita am Steingarten von der katholischen St. Nikolaus-Gemeinde erwerben, das teils marode Gebäude der 70er Jahre abreißen und neu bauen. Ein anderer schwedischer Konzern wollte die Kita dann betreiben. Das sollte gleich mal zu 90 EUR höheren Kita-Gebühren für die Familien führen. Die Stadt sah darin offenbar – berechtigterweise – ein Problem und verhinderte als Grundstückseigentümerin den Deal. Die Kinder sind seither auf benachbarte Kitas verteilt. Ein Verlust von ca. 60 Kitaplätzen.
Das unbedingte und intensive Bemühen der Stadt, weitere Kitas zu ermöglichen, führt zu einer Zunahme gewerblich geführter Kitas. So wurde beispielsweise am 1. August die dritte Kita der Fa. Kinderland gGmbH in Mannheim mit 60-Ganztagsplätzen zwischen Vogelstang und Taylor eröffnet. Die Personalausstattung, das pädagogische Konzept, die Baulichkeit, die Öffnungszeiten vorbildlich. Kostenpunkt: 600 EUR pro Monat zuzüglich Verpflegung (nach Abzug von 105 EUR städtischer Unterstützung aus den Mitteln zur Herstellung der Gebührenfreiheit für das kurze „Regelangebot“). Hier braucht es eine grundsätzliche Strategie für bezahlbare und zunehmend gebührenfreie Kitas. Diese kann es nur bei der Stadt geben. Schon die kirchlichen Kitas (evangelisch) sind im Ganztagsangebot 82 EUR teurer als die städtischen mit 252 EUR plus Verpflegung. Hier muss die Stadt mehr eigenes Geld in die Hand nehmen. Darüber muss politisch diskutiert werden! Der bisherige Kämmerer und künftige OB hätte mit einer rechten Mehrheit ab 2024 freie Hand, derlei Begehrlichkeiten zu verhindern. Die Eltern hätten das Nachsehen.

Ähnliches steht für die Wohnungsversorgung an: Es reicht nicht, 10.000 neue Wohneinheiten in 10 Jahren zu bauen und auf den freien Markt zu werfen. Von der Zahl sind wir sowieso weit entfernt. Aber zu nachhaltig bezahlbaren Wohnungen kommen wir so nicht. Stadt und GBG müssen hier sehr viel deutlicher eingreifen. Auch das erfordert Investitionsmittel. Auch darüber muss diskutiert werden!

Und der Wärmeplan der MVV muss beschleunigt und bekannter gemacht werden (s.o. und s. Nachtrag).

Der City-Verkehr ist ebenfalls ein schwieriges Thema. Specht tönte im Wahlkampf: „Weniger Versuche – mehr Lösungen!“ Hat er die Lösungen? Ist das Löbels „neue City“, deren bei einem Stadtplanungsinstitut eingekauften Plan er mit viel Getöse und propagiert hatte, und der den Verkehrsversuchen nicht nicht widersprochen hätte? Nach Löbels Propaganda-Seifenblase ist von der CDU nichts mehr zu hören, was auch nur halbwegs konstruktiv wäre. Am besten „alles bleibt wie es ist!“ Verkehrsversuche sind im Übrigen ein Mittel der demokratischen Lösungsfindung: Können sich die Menschen darauf einrichten und wie tun sie das? Welche sichtbar werdenden Probleme müssen angepackt werden?

Es gibt also sehr viel zu diskutieren, sehr viel mehr als obige Beispiele. Dann wird Kommunalpolitik vielleicht auch für das „Wahlvolk“ transparenter, und man kann und muss sich dann bei den nächsten Wahlen bewusst entscheiden, statt mit geballter Faust zu Hause hocken zu bleiben.

Thomas Trüper

Nachtrag zum Wärmeplan der MVV:
Am 29. Juni fand die Vertreterversammlung 2023 der Gartenstadt-Genossenschaft Mannheim e.G. statt. Laut Bericht in der Zeitung für Mitglieder Juli | August 2023 meldete sich ein Delegierter. Er erklärte, “dass derzeit wohl eine gewisse Verunsicherung bei einzelnen Mitgliedern [der Genossenschaft] hinsichtlich des aktuell zur Debatte stehenden ‘Heizungsgesetzes’ der Ampel-Koalition bestehen würde.” Er fragte den Vorstand nach diesbezüglichen Erkenntnissen.

In dem Bericht heißt es weiter: “Vorstand Maesch erläuterte daraufhin, dass es Absicht und Ziel der Gartenstadt-Genossenschaft sei, den Anschluss möglichst vieler Objekte n die Fernwärme zu erreichen. In einigen Stadtteilen wären die dafür notwendigen Fernwärmeleitungen bereits vorhanden, so z.B. in der Gartenstadt und auf dem Almenhof. Auch im Stadtteil Rheinau wäre der Anschluss teilweise theoretisch möglich. Allerdings seien Kontaktaufnahme und Gespräche diesbezüglich mit der MVV extrem schwierig. Grundsätzlich wolle die MVV natürlich nur dann Fernwärmeanschlüsse legen, wenn sich dies auch wirtschaftlich rechnen würde. In diese Ansicht sei durch die aktuelle Diskussion anscheinend etwas Bewegung geraten, so dass die MVV nun zumindest eine formelle Planung des Themas vornehmen wolle, bevor sie sich zu einzelnen Maßnahmen äußere. Man müsse also leider Stand heute sagen, dass  man hier aktuell eher von Wünschen und Hoffnungen, denn von konkreten Zusagen sprechen könne. Die MVV habe die Zielsetzung, möglichst schnell die Klimaneutralität zu erreichen. Hierfür sei die kommunale Planung entscheidend.” Der Vorstand weist dann noch darauf hin, dass der Betrieb von Gasheizungen jetzt wohl auch noch längerfristig möglich sei.