Gemeinsame Erklärung der türkischen und kurdischen Vereine zu einem friedlichen Umgang in Anbetracht der Konfliktlage in der Türkei

PM – Im September 2015 hatte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, als unmittelbare Reaktion auf Kundgebungen in Mannheim, in deren Verlauf es zu Provokationen und tätlichen Auseinandersetzungen gekommen war, ein Gespräch mit kurdischen und türkischen Vereinen aus Mannheim und der Region geführt. Dabei wurde auch vereinbart, eine gemeinsame Erklärung der Vereine abzustimmen, als Zeichen für gemeinsame Verantwortungsbereitschaft und als Signal gegen Gewalt.

Im Oktober folgten erneut rund 40 Vertreterinnen und Vertretern aus über 20 Kultur-, Unternehmer-, Sport- und politischen Vereinen und Religionsgemeinden kurdischer und türkischer Prägung einer zweiten Einladung des Oberbürgermeisters, um den vorab versandten Entwurf der Erklärung abzustimmen. Der ganz überwiegende Teil der anwesenden Vereine zeigte sich mit dem Inhalt der Erklärung vollends einverstanden. Einige Vereine kündigten an, die Erklärung dennoch in ihren Mitgliederversammlungen beraten zu wollen. Die nun veröffentlichte Erklärung ist aktuell von der Hälfte der Vereine, die an den Gesprächen mit dem Oberbürgermeister teilgenommen haben, unterzeichnet. Einige Organisationen betonten, die Inhalte der Erklärung ausdrücklich mitzutragen, eine gemeinsame Unterzeichnung jedoch – aus politischen Gründen – abzulehnen.

In der Erklärung werden zunächst die gemeinsame Betroffenheit und die Besorgnis über die sich verschärfenden Spannungen und die eskalierende Gewalt in der Türkei bekundet. Das friedliche Zusammenleben von Menschen aus allen Teilen der Welt in Mannheim wird als hohes Gut bewertet, das von allen beschützt und bewahrt werden soll. Konflikte im Ausland sollen nicht auf Mannheim übertragen werden, deshalb formuliert die Erklärung ein klares Nein zur Gewalt und jeder Form der gewalttätigen Auseinandersetzung. Jedwede Aufrufe zu Hass und Gewalt in den Vereinen und Gemeinden wird eine deutliche Absage erteilt – gerade auch auf den von den Einrichtungen betriebenen Internetplattformen.

Schließlich wird in der Erklärung ein verantwortungsvolles Handeln vereinbart, das geprägt ist von gegenseitigem Respekt, was vor allem auch den jüngeren Generationen vorgelebt werden soll. Besonders betont wird, dass mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch eine Verantwortung einhergeht, sodass die Menschen in Mannheim in ihrem Sicherheitsempfinden nicht beeinträchtigt werden. Auf Aggression in Ton und Auftritt soll verzichtet werden.

„Ich halte es für ein wichtiges Signal, dass nahezu alle eingeladenen Vereine an den Gesprächen teilgenommen haben, trotz der auch im Gespräch deutlich erkennbaren politischen Kontroversen zwischen den beteiligten Gruppen. In der Ernsthaftigkeit, mit der sich die unterschiedlichen Vereine mit der Erklärung auseinandergesetzt haben, und auch in der gezeigten Bereitschaft zum gemeinsamen Gespräch wird das Verantwortungsbewusstsein deutlich, dass die Vereine als lokale Akteure für unser gesellschaftliches Zusammenleben mittragen und auch mittragen wollen“, bilanziert Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die Zusammenkünfte. „Dass aktuell die Hälfte der beteiligten Vereine in einem ersten Schritt die gemeinsame Erklärung mitzeichnet, ist ein wertvoller Anfang. Entscheidend ist dabei, dass die Erklärung inhaltlich bei nahezu allen geladenen Organisationen ausdrückliche Zustimmung findet. Ich sehe darin eine Grundlage, auf die wir in unserem gemeinsamen Bemühen für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben weiter aufbauen können.“

Presseinformation der Stadt Mannheim, 30.10.2015

Die Erklärung im Wortlaut: Gemeinsame Erklärung zu einem friedlichen Umgang in Mannheim in Anbetracht der aktuellen Konfliktlage in der Türkei

Wir teilen unsere Besorgnis

In Anerkennung der unterschiedlichen politischen Bewertungen der aktuellen Konfliktlage in der Türkei durch die unterzeichnenden Vereine, Organisationen und Gemeinden teilen wir jedoch die gemeinsame Betroffenheit und Besorgnis über die sich verschärfenden Spannungen sowie die eskalierende Gewalt in der Türkei.

Wir setzen ein gemeinsames Zeichen für ein friedliches Zusammenleben

In Mannheim leben Menschen aus allen Teilen der Welt friedlich zusammen. Auch für uns ist dieses friedliche Zusammenleben ein hohes Gut, dass wir schützen und bewahren wollen. Eine Übertragung oder Ausweitung von Konflikten im Ausland auf Mannheim schadet dem gemeinsamen Bemühen um ein gelingendes Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt. Uns, den Unterzeichnenden, ist bewusst, dass Konflikte im Ausland nicht hier in Mannheim gelöst werden können. Aber in unserer gemeinsamen Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben hier wollen wir ein solches Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit setzen:

Wir sagen Nein zu Gewalt!

Entsprechend deutlich erklären wir unsere Ablehnung von jeder Form gewalttätiger Auseinandersetzung. Wir sichern zu, in unseren Vereinen und Gemeinden weder zu Hass und Gewalt aufzurufen, noch dergleichen Stimmen innerhalb unserer Einflusssphären Raum zu geben – gerade auch in Bezug auf die Kommunikation auf den von uns verantworteten Internetplattformen. Wir teilen die Überzeugung, dass Hass und Gewalt einer echten Konfliktlösung entgegenstehen. Die Verständigung in Konflikten ist nur mittels von Argumenten und der Bereitschaft, sich gegenseitig zuzuhören, möglich. Beleidigende Provokationen dulden wir ebenso wenig wie die Anstachelung zu Gewalt und Aggression im öffentlichen Raum.

Wir handeln verantwortungsvoll

Gerade in Konfliktsituationen erfordert das Zusammenleben in Vielfalt außerordentliche Bemühungen um und die besondere Verantwortung für ein respektvolles Verhalten. Wir, die Unterzeichner, und die von uns vertretenen Vereine und Gemeinden teilen diesen Konsens über einen solchen von Respekt und Achtsamkeit geprägten Umgang. Wir tragen Sorge dafür, dass diese verbindlichen Werte gerade den jüngeren Generationen gegenüber von uns vorgelebt werden.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wertschätzen wir als ein hohes Gut, mit dessen Gebrauch wir aber auch eine Verantwortung tragen, dass das Sicherheitsempfinden der in Mannheim lebenden Menschen nicht beeinträchtigt wird. Die Vermeidung von Verunsicherung, Unverständnis bis hin zu Angst in der Bevölkerung anerkennen wir als unser Verpflichtung, der wir durch ein verantwortungsvolles Handeln Rechnung tragen. Hierzu zählen eine angemessene Informations- und Aufklärungsarbeit ebenso wie der Verzicht auf jedwede Form von Aggressivität in Ton und Auftritt.

Als Teil der Mannheimer Stadtgesellschaft ist auch für uns die Bewahrung eines friedlichen, auf gegenseitige Anerkennung, Rücksichtnahme und Respekt gründenden Zusammenlebens die oberste Handlungsmaxime.

Folgende Vereine haben die Erklärung unterzeichnet:

• Alevitisches Kulturzentrum Mannheim e.V.
• BAKTAT Bildungsbrücke e.V.
• DIDF – Demokratischer Arbeiter und Jugendverein Mannheim e.V.
• Eurupa Malatyalilar Föderation e.V.
• Islamische Gemeinschaft aus Kurdistan (Ibrahim Xelil Moschee) e.V.
• KOMCIWAN – Kurdischer Kinder- und Jugendverein Mannheim e.V.
• KOMKAR – Kurdisches Volkshaus Mannheim e.V.
• Kurdisches Frauenbüro für Frieden Ludwigshafen e.V.
• Kurdisches Gemeinschaftszentrum Mannheim/ Ludwigshafen
• Kurdischer Sportverein Amed e.V.
• OMMA – Ortsverein Marktplatz Mannheim e.V.
• TID – Verband türkischer Unternehmer Rhein-Neckar e.V.
• Türkspor Hochstätt e.V.