Autor: Redaktion

Dennis Ulas zum Klimaschutzaktionsplan

Statement von Dennis Ulas, Stadtrat Li.PAR.Tie, zum Beschluss des Klimaschutzaktionsplans Der Klimaschutzaktionsplan  (KSAP) hat in den letzten Wochen für viel Diskussion in unserer Fraktion gesorgt. Uns haben Rückmeldungen von beteiligten Akteuren und interessierter Bevölkerung erhalten, dass sie über den vorliegenden Klimaschutzaktionsplan enttäuscht sind. Gründe hierfür gibt es einige: Maßnahmen sind...

Einführung einer Katzenschutzverordnung als 1. Schritt

Tierschutz gewinnt als Thema an Bedeutung. Die Abstimmung über den Erlass einer Katzenschutzverordnung in Mannheim erregte rund um den zuständigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (ASO) des Gemeinderats die Gemüter. Drei Jahre waren zwischen der Antragstellung durch die Fraktion LI.PAR.Tie. und der Vorlage eines Entwurfs für die Verordnung von der...

Bürgergeld – Bewertung durch einen Betroffenen

  Eine Bewertung zum gerade verabschiedeten Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, von einer Person, die in etwa zwei Jahren einen Rentenantrag stellen wird   Um das zukünftige Bürgergeld einordnen zu können, ist der Blick in die Vergangenheit sehr von Vorteil. Das Bürgergeld soll, falls man...

Wird Ludwigshafen zum Paradebeispiel systemischer Ausländerfeindlichkeit?

Die ‚Rheinpfalz‘ berichtet am Samstag, dem 3.12.2022 sowohl Empörendes als auch Beängstigendes. Unter der Überschrift „Konsequentes Ignorieren der Bürger“ schildert sie ein in Ludwigshafen seit Jahren bestehendes und bekanntes Problem: Die Ausländerbehörde ist nicht erreichbar und auch bei dringendsten und existenziellen Belangen werden keine Termine vergeben. Diese Zustände können nicht...

Normannia-Prozess – Alkohol, Gedächtnislücken, Täterschutz

Am 23. November 2022 kam es zum zweiten Verhandlungstag im Normannia-Prozess, in dem vier Burschenschafter, darunter zwei der Normannia Heidelberg, wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung angeklagt sind. Die vier Angeklagten sind die letzten, deren Tatbeteiligung beim antisemitischen Angriff vor zwei Jahren auf dem Haus der Burschenschaft geklärt werden soll –...

Kundgebung: MdB Gökay Akbulut fordert Sanktionen gegen den Iran

Rund 300 Menschen folgten dem Aufruf von „Be our voice Rhein-Neckar“, ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran zu zeigen. Der außergewöhnlich gestalteten, sehr emotionalen Kundgebung gelang es, durch Einsatz von Videowänden und Schauspiel die Vorgänge im Iran zu visualisieren und die Teilnehmer*innen zu ergreifen. Auch wenn die Initiator*innen klar...

„Super Recogniser“ – Super Polizist*innen, die alles und jede*n erkennen?

In einer Presseerklärung verkündete das Polizeirevier Mannheim/Heidelberg am 21.04.2022, dass das Pilotprojekt „Super Recogniser“ erfolgreich abgeschlossen wurde, und attestierte 52 Cops „überdurchschnittliche Fähigkeiten im Bereich der Gesichtserkennung“. Die Beamt*innen hätten sich die Bezeichnung verdient, da sie in mehreren Tests eine höhere Begabung beim Einprägen und Wiedererkennen von Gesichtern bewiesen hätten....

Ludwigshafen: „Haltestelle am Berliner Platz sofort sanieren!“

Aktion der Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen „Laßt uns nicht im Regen stehen“ – unter diesem Motto demonstrierte am Samstag die vor etwa zwei Monaten gegründete „Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Ludwigshafen“ gegen die verheerende Situation am Berliner Platz. Sie forderte die sofortige Sanierung der Haltestelle. Der Berliner Platz ist zentraler Verkehrsknotenpunkt in...

Ludwigshafen: Mahnwache gegen rechte Gewalt und gegen Rechtsextremismus

Rund 250 Teilnehmer versammelten sich in Oggersheim zu einer Mahnwache, um der Opfer zu gedenken, die vor ca. zwei Wochen in einer Messerattacke getötet wurden, ein weiterer wurde schwer verletzt. Der mutmaßliche Tätiger ist ein junger Mann aus Somalia. Die Mahnwache richtete sich auch gegen die Instrumentalisierung der Messerattacke durch...

Nazi-Aktivist und ehemaliger NPD-Stadtrat Christian Hehl ist tot

Am 16. Oktober 2022 ist der langjährige rechte Aktivist Christian Rolf Hehl in einem Mannheimer Krankenhaus an Herzversagen verstorben. Mit Hehl verliert die (subkulturelle) Nazi-Szene eine wichtige Integrationsfigur. Als Bindeglied zwischen Hooligans, Rechtsrock-Business und Nazi-Szene war der Ludwigshafener ein Einstiegshelfer für junge rechte und rechtsoffene Leute in die neofaschistische Szene...