Kundgebung: MdB Gökay Akbulut fordert Sanktionen gegen den Iran
Für DIE LINKE dabei: Stadträtin Hanna Böhm und KVo-Mitglied Isabell Belser | Foto: Norbert Elb
Rund 300 Menschen folgten dem Aufruf von „Be our voice Rhein-Neckar“, ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran zu zeigen. Der außergewöhnlich gestalteten, sehr emotionalen Kundgebung gelang es, durch Einsatz von Videowänden und Schauspiel die Vorgänge im Iran zu visualisieren und die Teilnehmer*innen zu ergreifen.
Auch wenn die Initiator*innen klar aussprachen, „wir sind keine Partei, wir sind die Stimme der Frauen im Iran“, gab es Solidaritätsbekundungen der Parteien. Neben MdB Melis Sekmen für die Grünen, hielt Stadträtin Heidrun Kämper für die SPD eine kurze Rede. Für die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) sprach Isabell Belser vom Kreisvorstand der LINKEN Mannheim ein Grußwort. Dabei zählte sie drei konkrete Vorschläge auf, die von der Menge mit großem Applaus aufgenommen wurden:
Erstens: Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene für die Einrichtung einer UN-Untersuchungskommission einsetzen. Denn die Verbrechen iranischer Behörden bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste müssen dokumentiert und die Verantwortlichen benannt werden!
Zweitens: Wir brauchen personenbezogene Sanktionen, die sich umfassend – und nicht nur in symbolischer Größenordnung – gegen Angehörige des iranischen Machtapparates richten. Denn wer für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, darf kein Visum für Deutschland erhalten oder Konten und Eigentum in Deutschland haben.
Und drittens: Wer vor dem iranischen Regime fliehen muss, muss hier Schutz und Aufnahme erhalten. Abschiebungen in den Iran müssen sofort gestoppt werden! Einige Bundesländer gehen hier mit gutem Beispiel voran.
Derzeit leben 10.000 Iranerinnen und Iraner in Deutschland mit dem prekären Status einer Duldung. Ihnen muss endlich dauerhafter Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis gewährt werden
Das Außergewöhnlichste an der Kundgebung war wohl, dass die Teilnehmer*innen trotz Kälte und Dunkelheit bis zum Schluss blieben. Und immer wieder ertönte ein vielstimmiges „Jin Jiyan azadi!“
(DIE LINKE Mannheim)
