Schlagwörter: CDU

Bündnis gegen Rechts veranstaltet Demokratiefest in Neustadt/Weinstraße

Ein breites zivilgesellschaftlichtliches Bündnis ist am Start, um am 08.06.19 auf dem Hetzelplatz in Neustadt ein Demokratiefest durchzuführen. Das „Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt“ bezieht erneut Stellung gegen rechtspopulistische „Patrioten“, die Prof. Max Otte in die Stadt an der Weinstraße eingeladen hat. Prof. Otte (CDU-Mitglied) wird zitiert mit den Worten...

Neutralitätsgebot vor der Kommunalwahl – Misst die Stadt mit zweierlei Maß?

Für wen gilt das Neutralitätsgebot, dem staatliche Organe im Vorfeld der Kommunalwahl unterliegen? Welche Veranstaltungen dürfen stattfinden, welches Handeln ist erlaubt? Darüber wird zur Zeit in Mannheim viel diskutiert. Aktueller Anlass ist die kurzfristige Absage einer Podiumsdiskussionsveranstaltung des Migrationsbeirates. Die Pressemitteilung des Migrationsbeirat vom Sonntag kam überraschend. “Wir bedauern sehr,...

Frankfurt/Main: “Die Brandstifter sitzen in den Behörden und Parlamenten”

Aus Anlass einer anhaltenden Brandserie bei alternativen und linken Projekten gingen am Samstag in Frankfurt hunderte unter dem Motto “Gemeint sind wir alle” auf die Straße. Die bislang unaufgeklärten Brandstiftungen hatten in der linken Szene der Rhein-Main-Region Nervosität ausgelöst. Auf der Suche nach Motiven sahen die Veranstalter*innen vom Bündnis “Frankfurt...

Schockierende Abschiebung in der Neckarstadt-West – Wer ist verantwortlich?

Die Frage der Verantwortlichkeit wird im zweiten Teil des Artikels erörtert. Zunächst zum Hergang der Abschiebung selbst, die nicht allen Leser*innen bekannt sein dürfte, die aber im Mannheimer Morgen vom 15. und 17. Dezember relativ ausführlich beschrieben worden ist. Am 10. Dezember wird eine fünfköpfige albanische Familie, die in Mannheim...

Kandel: Rechtes Frauenbündnis kneift kurzerhand – Hunderte gehen für Demokratie, Vielfalt und Antifaschismus auf die Straße (mit Fotogalerie)

Nach Polizeiangaben nahmen am 03.11.18 rund 500 Personen an verschiedenen Kundgebungen und Mahnwachen in der südpfälzischen Kleinstadt teil. Ursprünglich angekündigt waren 17 unterschiedliche Kundgebungen. Drei davon aus dem rechten Spektrum. Die Mehrzahl allerdings von zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen/antirassistischen Initiativen und von Parteien. Der Demotag verlief deutlich anders, wie zunächst zu erwarten gewesen...

Eltern von Kindergartenkindern, holt euch Geld bei der CDU Mannheim ab!

„Gebührenfeier Kindergarten | Claudius Kranz: Wir fördern Kinder! Wir entlasten Familien! | Für jedes Kind 1.155,- Euro pro Jahr“ – So plakatiert die CDU-Gemeinderatsfraktion. Sie möchte damit auf die Beitragsfreiheit der sog. Kindergarten-„Regel“-Versorgung“ hinweisen, die für das zweite Kindergartenjahr seit 1.9.18 gilt (8 bis 16 Uhr mit zwei Stunden Mittagspause)....

Für die Pressefreiheit und gegen rechte Fake-News

Mehr als 150 Personen folgten dem Aufruf der Initiative „Freunde der Pressefreiheit“ in Ludwigshafen/Rhein um am 21.07.18 gegen den Aufzug des ausländerfeindlichen, rechtslastigen „Frauenbündnis Kandel“, um deren Sprecher Marco Kurz, vor dem Verlagsgebäude Der Rheinpfalz in der Amtsstraße zu protestieren. Das Frauenbündnis konnte nach eigenen Beobachtungen und Polizeiangaben weniger als...

Rückblick des JUZ zum Schließungsantrag: 45 Jahre JUZ – 45 Jahre extrem demokratisch!

Der vorliegende Text ist eine stark gekürzte Version einer Reflexion auf die JUZ-Schließungsversuche der CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim im Dezember 2017. Sie umfasst eine Chronologie, eine Einschätzung zur politischen Lage und einen Dokumentationsteil. Passend zum ‚G20-Jubiläum‘ wird diese Broschüre publiziert, online ist sie demnächst unter juz-mannheim.de abrufbar. Das Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich...

Fachtagung: „Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft?“ (mit Fotogalerie)

Die Partei Die Linke Baden-Württemberg veranstaltete am 26.05.18 in Mannheim eine Fachtagung, die sich mit den Themen Flucht, Asyl und Migration beschäftigte. Nach Veranstalterangaben nahmen an der Konferenz rund 80 Parteimitglieder und weitere Personen aus unterschiedlichen Teilen des Bundeslandes teil. In zwei Foren („Die Situation der Geflüchteten und Asylsuchenden“ –...