Verschlagwortet: SPD

Berichte / KIM / Sonstiges

Nie wieder: Mit Schreckschusspistolen, Schlagstock und Reizgas zur Demo [mit Bildergalerie und Glosse]

Kandel – 07.07.18 Nach offiziellen Angaben nahmen rund 600 Personen an den vier angemeldeten Kundgebungen am vergangenen Samstag teil. Etwa 500 PolizeibeamtInnen befanden sich im Einsatz. Anlass der Kundgebungen war der erneute Aufzug des rechts-nationalen, migrationsfeindlichen „Frauenbündnis Kandel“, mehrheitlich durch Männer auf der Straße vertreten. „Die Partei“, das „Männerbündnis Kandel“...

Berichte / KIM / Sonstiges

Fachtagung: „Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft?“ (mit Fotogalerie)

Die Partei Die Linke Baden-Württemberg veranstaltete am 26.05.18 in Mannheim eine Fachtagung, die sich mit den Themen Flucht, Asyl und Migration beschäftigte. Nach Veranstalterangaben nahmen an der Konferenz rund 80 Parteimitglieder und weitere Personen aus unterschiedlichen Teilen des Bundeslandes teil. In zwei Foren („Die Situation der Geflüchteten und Asylsuchenden“ –...

Berichte / KIM

Sozialquote für Mannheim – Presseinformationen von SPD Mannheim und Die Grünen Mannheim, Gemeinderatsfraktion

SPD MANNHEIM POCHT AUF QUOTE – FÜR BEZAHLBARES WOHNEN Die SPD Mannheim hat sich auf ihrem Parteitag einstimmig hinter das 12- Punkte-Programm der Stadt Mannheim für bezahlbares Wohnen gestellt. Kernpunkt ist eine Quote von mindestens 30% preisgünstige Wohnungen bei Neubauprojekten und zwar ohne Ausnahmen auf Quartiersebene. Im Hauptausschuss des Gemeinderates...

KIM

Jusos: Kritik am Entwurf zum Landeshochschulgesetz

Die baden-württembergische Landesregierung bringt am Mittwoch, 7. März, einen neuen Entwurf für das Landeshochschulgesetz in den Landtag ein. Dabei soll unter anderem aus Paragraph 65 des bisherigen Gesetzes der Satz „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die...

Berichte / Sonstiges

Kandel im Ausnahmezustand – Etwa 3000 Menschen demonstrierten aus unterschiedlichsten Motiven (mit Fotogalerie)

Die südpfälzische Kleinstadt Kandel (ca. 8500 Einwohner) war am vergangenen Samstag, den 3.3.2018, erneut im Belagerungszustand. Die Verunsicherung der KandelerInnen ist groß. Geschlossene Fensterläden, ein Polizeihelikopter kreist über der Stadt, die Lage ist angespannt; auch unter den rund 500 polizeilichen Einsatzkräften, die an diesem Tag in Kandel Dienst tun.  ...

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Ein offenes Wort zum Thema Erststimme bei der Bundestagswahl am 24. September

Bei der Bundestagswahl im September hat jeder Wähler und jede Wählerin zwei Stimmen, die er vergeben kann. Mit der „Erststimme“ wählt er einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis (die „Zweitstimme“ entscheidet über die prozentuale Sitzverteilung im Bundestag). Die Person, die die meisten Erstimmen im Wahlkreis erhält, gewinnt das Direktmandat für den...