Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen!
Die Vollversammlung des JUZ Friedrich Dürr Mannheim fordert die Polizei dazu auf, ihre rassistischen Polizeikontrollen, die sie unter anderem vor unserem Haus durchführt, umgehend zu beenden.
Gäste und Mitarbeiter berichteten auf der Vollversammlung wiederholt von Polizeikontrollen direkt vor und rund um das JUZ, von denen ausschließlich Menschen mit dunkler Hautfarbe betroffen waren. Zuletzt kam es am 14.09.2015 zu einer solchen Kontrolle. Zwei Polizisten kontrollierten einen jungen Mann, der sich im Eingangsbereich des JUZ aufhielt. Darauf angesprochen entgegneten die Polizisten, dass es Probleme mit Flüchtlingen gebe, die mit Drogen dealen würden.
Ins JUZ kommen zahlreiche Flüchtlinge, nutzen den Café-Betrieb und andere Angebote, vor allem auch die Möglichkeit, kostenlos Internet über unser WLAN nutzen zu können. Auch wenn das JUZ geschlossen hat, sitzen viele Flüchtlinge vor dem JUZ, um das WLAN zu nutzen.
Damit haben wir selbstverständlich kein Problem. Bei uns sind Flüchtlinge willkommen und wir helfen gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten, auch wenn es nur das zur Verfügung stellen eines Internetzugangs ist. Womit wir aber ein Problem haben, sind die Polizeikontrollen, die Menschen mit dunkler Hautfarbe betreffen. Die Leute müssen sich ausweisen, werden durchsucht, mit Verdächtigungen konfrontiert und dabei verunsichert und herab gewürdigt – während neben ihnen Menschen mit heller Hautfarbe vorbei laufen, für die sich die Polizei nicht interessiert. Nach den Polizeikontrollen haben sich Betroffene dafür sogar bei uns entschuldigt. Es war ihnen peinlich und unangenehm.
Es besteht die Gefahr, dass gezielte Polizeikontrollen vor unserem Haus dazu führen, dass sich Flüchtlinge bei uns nicht mehr wohl fühlen und unsere Angebote nicht mehr wahrnehmen. „Racial Profiling“, also das gezielte Verdächtigen von Personen aufgrund äußerlicher Merkmale, wie der Hautfarbe steht im Widerspruch zu einer dringend notwendigen Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen. Nicht nur bei uns am JUZ, im ganzen Stadtteil Neckarstadt finden Kontrollen von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst statt, die sich gezielt gegen Menschen richten, die nicht in das Bild des braven deutschen Bürgers passen.
Wir fordern ein Ende der rassistischen Kontrollen, in der Neckarstadt und überall. Freiheit statt Angst! Weg mit dem Polizei- und Überwachungsstaat!
Die Vollversammlung des JUZ Friedrich Dürr 28.09.2015
