Petition aus Mannheim an den Bundestag: Forderung nach Ausgleich der hohen Energiekosten

Petition aus Mannheim: Energiekosten bei Armut

Klaus Overhoff hat dem Kommunalinfo Mannheim seine Petition an den Deutschen Bundestag mit der Forderung nach Ausgleich der hohen Energiekosten zur Veröffentlichung zugesandt:

An den Deutschen Bundestag
– Petitionsausschuss –
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Energiekosten bei Armut. Bitte um Unterstützung bei der Forderung nach Ausgleich der hohen Energiekosten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich heute an den Petitionsausschuss des Bundestages mit der Bitte, mich bei der Begleichung der hohen Haushaltskosten für Energie in Mannheim zu unterstützen.

Seit dem 01.10.2021 bin ich Rentner und beziehe ergänzend Grundsicherung. Davor war ich Empfänger von Arbeitslosengeld II. Das Sozialgericht Mannheim hat am 28.06.2021 darauf hingewiesen (Az.: S 17 AS 897/21), dass meine Klage auf Übernahme der Stromkosten vom Jobcenter in Höhe von 237,44 Euro vom 27.08.2020 keine Aussicht auf Erfolg hat. Auch der Fachbereich Arbeit und Soziales der Stadt Mannheim teilte mir mit, dass ich keinen Anspruch auf Erstattung der Nachforderungen aus Stromabrechnungen der MVV besitze, sondern nur auf Betriebskosten meines Vermieters GBG Mannheim. Zwar bekam ich am 26.08.2021 mit der Jahresabrechnung der MVV ein Guthaben in Höhe von 133,88 Euro, aber die Energiekosten schwanken sehr. So war der Strompreis in Deutschland dem Vergleichsportal Verivox zufolge im Oktober rund neun Prozent höher als im Vergleichsmonat; Gas war im Schnitt 28% teurer.(Mannheimer Morgen vom 27.10.2021)

Die Unterstützung für besonders schutzbedürftige Verbraucher bei weiteren Kostensteigerungen und Hilfen für arme Haushalte, wenn ihre Energiekosten über den Kopf wachsen, sind erforderlich. (STATISTA Research Department, 28.10.2021) Im Schnitt liegen die Preisaufschläge laut Vergleichsportal Check 24 bei 12,7%. Auch die Inflationsrate von 4,5% ist ein herber Schlag, insbesondere für RentnerInnen, Alleinerziehende und Familien. Die Inflation ist Sozialabbau durch die Hintertür und bedeutet Reallohnverluste.

Es hat sich gezeigt, dass Hartz IV mit Absicherung im realen Leben wenig zu tun hat. Auch die Erhöhung von Hartz IV im kommenden Jahr wird der Erhöhung der Inflationsrate nicht gerecht. Deutschland liegt im Vergleich aller 380 OECD-Länder nur auf Platz 15 hinter Dänemark und Italien, was die Geldzahlung an alleinstehende Grundsicherungsempfänger im Vergleich zum mittleren Einkommen des jeweiligen Landes betrifft. Die Menschen mit Grundsicherung, also Arbeitslose, RentnerInnen, Kranke können nichts zurücklegen, weil sie jeden Euro ausgeben. Geht ihre Waschmaschine kaputt, oder ihr Kleiderschrank fällt auseinander, dann haben sie diese Dinge nicht mehr. Armut sorgt dafür, dass Erwachsene und Kinder aus der Welt fallen. Im vergangenen Jahr wurde trotz Pandemie 24000 Haushalten das Gas und 230000 Verbrauchern der Strom abgestellt, weil sie Rechnungen nicht bezahlen konnten.(Die Zeit vom 28.10.2021) Es muss darum gehen, dass Menschen genug Geld haben, um sinnvolle, eigenverantwortliche Lebensentscheidungen zu treffen. Zudem kostet es eine Menge Geld, wenn Menschen in finanzieller Not leben; Armut erzeugt Stress, und Stress macht krank auf allen Ebenen. Gemäß dem lokalen Sozialatlas hat Mannheim die niedrigste Lebenserwartung in Baden-Württemberg.

In einer marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung soll Sozialpolitik möglichst zu einem gesellschaftlich akzeptierten Verteilungskompromiss von materiellen und immateriellen Unterstützungsleistungen führen. Sie umfasst dabei all jene Maßnahmen, Leistungen und Dienste, die darauf abzielen,

– dem Enstehen sozialer Risiken und Probleme vorzubeugen

– die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die BürgerInnen befähigt werden, soziale Probleme zu bewältigen,

– die Wirkungen sozialer Probleme auszugleichen und

– die Lebenslage einzelner Personen oder Personengruppen zu sichern und zu verbessern.

Gleichzeitig werden die sozialen Leistungen selbst wieder zur Quelle von Einkommen und dienen der Wohlstandssicherung, Denn Sozialleistungen erhalten die Kaufkraft und stärken so die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen.

Eine sozialökologische und gerechte Sozial- und Wirtschaftspolitik soll die bestmöglichen Lebensbedingungen garantieren Ich bitte daher darum, dass sich der Petitionsausschuss dafür einsetzt, dass der Anspruch nach nicht überhöhten Energiekosten auch ohne Anrufung der Justiz verwirklicht wird.

Ich würde mich sehr freuen von Ihnen zu erfahren, mit welchen konkreten Schritten Sie mir vor Ort helfen können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Klaus Overhoff