Positionspapier des Stadtjugendring: Solidarisch gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Position des Stadtjugendring Mannheim e.V. für ein demokratisches Zusammenleben in Vielfalt.

Auf seiner Mitgliederversammlung am 13. November 2024 hat der Stadtjugendring Mannheim einen Leitantrag gegen den politischen Rechtsruck verabschiedet, der von der Mitgliederversammlung bei drei Enthaltungen angenommen wurde.

Der Stadtjugendring ist Mitglied bei Mannheim gegen Rechts und positioniert sich mit dieser Stellungnahme deutlich gegen rechte Positionen, wie sie von der AfD vertreten werden. Es wird dargestellt, was ein “Rechtsruck” für Asylbewerber*innen, für von Armut betroffene Menschen und nicht zuletzt die vielfältige Jugend in Mannheim bedeutet. Ein weiterer Punkt ist die deutliche Kritik an der Übernahme rechter Positionen durch andere Parteien und der Aushöhlung demokratischer Institutionen durch ebendiese. (Red.)

Der Stadtjugendring Mannheim e.V. steht seit 1946 in Mannheim für Demokratie und Gleichberechtigung, für Freiheit und Gerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen ein. Wir bekräftigen erneut, dass wir seit über 75 Jahren zu unseren Grundwerten stehen, die als Gegenentwurf zu den Schrecken und Verbrechen des Nationalsozialismus festgesetzt wurden. Wir setzen uns mit unserer freien und vielfältigen Jugendarbeit für eine Zukunft ein, in der wir partnerschaftlich und gleichberechtigt leben können, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, körperlicher und geistiger Fähigkeit, Religion und weltanschaulicher Auffassung, gemeinsam als Teile einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft.

Unsere Arbeit und unser Engagement gelten allen Kindern und Jugendlichen Mannheims. Sie sollen in unseren Verbänden stets Wertschätzung, Unterstützung und Gleichberechtigung erfahren. Sie sollen die Möglichkeit erleben, unsere Gesellschaft und die Welt aktiv mitzugestalten zu können.

Fest überzeugt von diesen gemeinsamen Werten, die unsere Zusammenarbeit prägen und leiten, sehen wir es darum als notwendig an, zu der aktuellen politischen Entwicklung in Deutschland deutlich Stellung zu beziehen:

1. Wir lehnen die menschenfeindlichen Entgrenzungen in den sogenannten migrationspolitischen, asylpolitischen und sicherheitspolitischen Debatten deutlich ab. Wir sind erschüttert, in welchem Ausmaß Generalverdacht und Diskriminierung aufgrund von Herkunft in nahezu allen politischen Parteien wieder salonfähig geworden sind. Wegen der schrecklichen Taten Einzelner wird gegen ganze Bevölkerungsgruppen Stimmung gemacht. Die ohnehin schon schwierigen Lebensbedingungen dieser Menschen werden durch aktionistische Schikane wie die sogenannte „Bezahlkarte“ verschlechtert. Die politische Diskussion beschränkt sich vielerorts auf Migration als vermeintlichen Ursprung aller Probleme. Von Regierungen und parlamentarischen Mehrheiten werden heute Positionen vertreten, die vor zehn Jahren zurecht als menschenfeindliche Rhetorik des rechten Rands galten.
2. Der politische Kurs der Abschottung fordert Menschenleben in den Herkunftsländern, im Transit, an den sogenannten EU-Außengrenzen, in ganz Europa und in Deutschland. Wo Menschen ihr Recht auf Schutz und auf rechtliches Gehör genommen wird, wo Pushbacks und Abschiebungen in immer gefährlichere Regionen der Welt normalisiert und ausgeweitet werden, entsteht unfassbares Leid und Leben werden zerstört. Kinder und Jugendliche müssen bei uns in ständiger und wachsender Unsicherheit leben. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene besteht täglich die Gefahr, zu jeder Tages- und Nachtzeit aus ihrem Umfeld, ihrer Schule, ihren Vereinen und Freundeskreisen gerissen und abgeschoben zu werden.
3. Der Rechtsruck zersetzt unsere Demokratie und gefährdet den Rechtsstaat. Er gibt der antidemokratischen „Alternative für Deutschland“ Rückenwind und stärkt die faschistische Bewegung. Grundrechte wie das auf Asyl, Freiheit von staatlicher Überwachung, Gleichheit vor dem Gesetz und ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren werden zunehmend in Frage gestellt und eingeschränkt. So werden unmenschliche Grenzlager an der Mittelmeerküste errichtet, staatliche Überwachung und Kontrolle im öffentlichen Raum ausgebaut. Es wird sogar gefordert, Menschen allein aufgrund ihres Wohnortes härter bestrafen zu können oder mit staatlicher Gewalt aus ihren Wohnungen zu vertreiben.
4. Wir benennen diese politische Entwicklung als das, was sie ist: Rassismus. Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft kategorisiert und abgewertet, entrechtet, verletzt und getötet, der Ausbeutung und Unterdrückung preisgegeben. Derzeit äußert sich dies besonders in antimuslimischem Rassismus.
   Die rassistische und nationalistische Debatte verschleiert, wo echte Probleme und echte Lösungen liegen. Hass und Gewalt, soziale Krisen und Konflikte kann und darf man sich nicht durch Abschottung und Nationalismus entgegenstellen. Das einzige wirksame Mittel ist ein mutiger Gegenentwurf für eine solidarische, pluralistische, weltoffene und soziale Demokratie, welche die Würde jedes einzelnen Menschen wertschätzt und schützt. Eine Gesellschaft, die gemeinsam daran arbeitet alle Formen der Diskriminierung, wie den wiedererstarkenden Hass auf Jüdinnen und Juden und Antisemitismus, sowie auch z.B. Rassismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit, Ableismus und finanzielle Ungleichheit zu überwinden, statt sie zum Problem der „Anderen“ zu erklären und marginalisierte Menschen gegeneinander auszuspielen.

Wir stehen in Solidarität mit den Menschen auf der Flucht weltweit und den Menschen die hier zu uns nach Mannheim geflohen und eingewandert sind. Wir werden uns stets für eine Gesellschaft einsetzten, in der wir alle gemeinsam und als Gleiche zusammenleben können.

Wir bekräftigen die Unvereinbarkeit der „Alternative für Deutschland“ mit unseren Werten als Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände. Sie ist eine antidemokratische und menschen-verachtende Partei, die auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Wir rufen alle politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteure dazu auf, diese Partei mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie zu bekämpfen, und nicht länger ihren politischen Forderungen hinterher zu eifern.

Wir als Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände fordern darum alle demokratischen Parteien und Politikerinnen in Mannheim, Baden-Württemberg und ganz Deutschland auf, Haltung zu zeigen. Wir fordern sie auf, sich gegen die Normalisierung von Rassismus und Ausgrenzung zu stellen. Die Würde aller Menschen muss im Zentrum allen politischen Handelns stehen. Dies ist die wichtigste Verantwortung aller Parteien und Politikerinnen. An dieser Verantwortung haben viele versagt.

Wir fordern als Stadtjugendring Mannheim e.V., dass dieser Verantwortung endlich nachgekommen wird, um des Lebens und die Würde der Betroffenen und um den Erhalt unserer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft Willen.

Dieses Positionspapier wurde ohne Gegenstimmen am 13.11.2024 in der Mitgliederversammlung des Stadtjugendring Mannheim e.V. beschlossen.