Neue KIM Ausgabe 03/2025 erschienen
– Editorial –
Liebe Leserinnen und Leser,
Wenn das nächste Kommunalinfo erscheint, sind die Bundestagswürfel nach einem kurzen und heftigen Winterwahlkampf bereits gefallen. Dann gibt es sicher wieder viel zu berichten. Von ersten Demonstrationen? Von weiterem „Brandmauer“-Bröckeln? Oder auch von positiven Entwicklungen? Aber auch aktuell steht natürlich wieder, wie in der letzten Ausgabe, der Kampf um den Bundestag im Mittelpunkt. Nach dem Wortbruch von Merz, „niemals mit der AfD zusammenarbeiten“ zu wollen, gibt es postwendend auch in Mannheim eine Kundgebung mit 15.000 Menschen. Aber auch aus Walldorf liegt ein Bericht über Widerstand gegen die Normalisierung rechtsradikaler Politik vor. „Wir sind die Brandmauer!“ Als Friedrich Merz zum Hintereingang in die Feudenheimer Kulturhalle zu seinen CDU-Freund*innen schleicht, ist KIM vorne bei den Demonstrierenden.
Es gibt zunehmend Diskussionsveranstaltungen bzw. Podien mit mehreren Kandidierenden. Die AWO stellt ihnen die Fragen, die in dem Abschiebegetöse der Rechten unterzugehen drohen: Zu Wohnen, Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung. A propos Abschiebegetöse: Im Zusammenhang mit der widerwärtigen Instrumenetalisierung der Mordtat von Aschaffenburg wirft DeBe die Frage auf: „Darf das Alter eines Gewaltopfers die politische Reaktion bestimmen?“
Wie sich auf kommunaler Ebene das Zusammengehen der Mitte-Rechts-Parteien mit der AfD Schritt für Schritt vollzieht, damit beschäftigen wir uns in zwei Beiträgen, die die Vorgänge um die Wahl des neuen Migrationsbeirates aus unterschiedlicher Perspektive beleuchten. Gegen wen richtet sich der tiefe Eingriff in das Wahlverfahren? Wie erfüllt der OB den Wunsch der Rechten ohne jegliche Rücksichtnahme auf die rechtlichen Bedingungen? Wird er damit durchkommen? Eine nicht unerhebliche Frage bezüglich eines Vertretungsorgans von 48,5% der Mannheimer Bevölkerung.
Aber es geht nicht nur um die Brandmauer. An allen Ecken und Enden der Welt brennt es. Wir berichten über eine Vortragsveranstaltung mit Andreas Zumach über die aktuelle Situation in Westasien („Naher Osten“) und Lösungsmöglichkeiten. Im gut gefüllten Otto-Brenner-Saal lauschten die Besucher*innen Zumachs Ausführungen über die komplexe Situation. Und dass die angespannte Weltlage auf Mannheimer Gemarkung ganz aktuell (wieder) zu einem militärischen Hotspot führt in Gestalt von millionenschweren US-Investitionen auf dem vor 10 Jahren fast schon aufgegebenen Standort Coleman Barracks, dem wichtigsten Materialumschlagsplatz für den Einsatz im Verteidigungskrieg der Ukraine und bei der Aufrüstung der NATO-Ostflanke – das berichten wir auch noch in dieser Ausgabe.
Eine interessante Lektüre wünscht die Redaktion den Leserinnen und Lesern. – tht
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