Autor: Redaktion

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlingsunterkunft?

Berichte / Sonstiges

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlingsunterkunft?

Rechtssache Alassa Mfouapon / Land Baden-Württemberg Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim verkündete am 13. April im Berufungsverfahren von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg zum Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA) in Ellwangen am 3. Mai 2018 sein Urteil. Pressemitteilung...

Sonstiges

Neckarstadt-Ost: Protest wegen Hausverkauf

Eine Mietergemeinschaft wehrt sich gegen den Verkauf des Hauses und will eine Übernahme im Rahmen des Mietshäusersyndikats Ein Haus in der Stamitzstr. 7 in der Neckarstadt-Ost droht nach dem Tod des bisherigen Vermieters verkauft zu werden. Die Mieter befürchten drastische Mieterhöhungen. Sie haben sich als Verein zusammengeschlossen. Sie haben dem...

Sonstiges

50 Jahre Berufsverbot: Kapitel immer noch offen

50 Jahre »Radikalenerlass« Betroffene kämpfen für Rehabilitierung, Entschädigung und gegen neue »Radikalen«-Gesetze Am 28. Januar 2022 jährte sich der »Radikalenerlass« zum 50. Mal. Ein Jahr zuvor haben Initiativen der von Berufsverbot Betroffenen in Baden-Württemberg, Nieder­sachsen, Bremen, Hamburg, Hessen, NRW, Berlin und Bayern eine Kampagne einge­leitet. Über 80 bekannte Persönlichkeiten aus...

Berichte / KIM

Weinheim: Protest gegen Naziaufmarsch zu Ehren des verstorbenen Günter Deckert

300 Antifaschist:innen haben gestern in Weinheim gezeigt, wo braune Haufen hingehören! Zwar hat die Polizei schon früh versucht, den Gegenprotest zu spalten und aufzuhalten, letztlich konnten Antifaschist:innen aber dafür sorgen, dass die kleine Gruppe Nazis (erbärmliche 40 waren dem Ruf Jan Jaeschkes gefolgt) nur auf geänderter Route unter lautstarker Begleitung...

KIM / Termine

Nach Tod von Günter Deckert: Nazi-Aufmarsch und Gegenprotest in Weinheim geplant

Nach dem Tod der rechten Galionsfigur Günter Deckert planen Neonazis für Samstag,16. April 2022 in Weinheim einen „Trauermarsch“. Die Faschist*innen wollen sich um 12.30 Uhr am Bahnhof in Weinheim treffen. Beginn des Aufmarsches soll um 13.30 Uhr sein. Der Weinheimer Günter Deckert hat als notorischer Holocaustleugner und NPD-Vorsitzender bundesweit Berühmtheit...

Berichte / KIM / Lesermeinung

Lindenhof: Kita versus Parkplätze

Parkplätze bestimmen unser Leben. So weit sind wir. Unsere Liebe zum und unsere gefühlte Abhängigkeit vom Automobil sind mittlerweile tief in öffentlichen Beteiligungs- und kommunalen Entscheidungsprozessen verankert. Auch bei Themen, wo man es zunächst gar nicht vermuten würde, wie beim Bau von Wohnungen und Kindertagesstätten. So zum Beispiel auf dem...

Berichte / KIM / Kommentar / Titel / Video

„Das war die größte Friedensdemonstration“ [mit Bildergalerie und Video]

„Das war die größte Friedensdemonstration, die es in dieser Region je gab“ kann der Mitorganisator der Demonstration „Frieden und Zusammenhalt. Solidarität mit der Ukraine“, Gerhard Fontagnier, gegen Ende der Veranstaltung zufrieden feststellen: 10.000 Menschen kamen nach Polizeiangaben in zwei Demonstrationszügen vom Alten Messplatz in Mannheim und vom Berliner Platz in...

KIM / Kommentar

Nie wieder Krieg. Nie wieder!

Nie wieder Krieg. Nie wieder! Die Grafik von Käthe Kollwitz. In der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts / mit Kohle auf grobes Papier gemalt / gekratzt / geschabt / die Schwurhand / die zur Ikone wurde / gegen das Vergessen: Nie wieder Krieg. Nie wieder! Kollektive Antwort auf das mörderische...

KIM / Kommentar / Titel

Kommentar: Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine! Krieg löst keine Probleme!

Kommentar unseres Redaktionsmitglieds und Altstadtrat Thomas Trüper, DIE LINKE, Fraktion Li.PAR.Ti. Der Kommentar wurde als Redebeitrag bei der Kundgebung des Friedensbündnis Mannheim am 26. Februar 2022 gehalten. Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine! Krieg löst keine Probleme! Der völkerrechtswidrige Angriff der Russischen Föderation unter Putin gegen die Ukraine vor drei Tagen...

Berichte

Bündnis Fahrradstadt Mannheim: „Interessenkonflikte bei IHK Rhein-Neckar und Handelsverband Nordbaden? Wir nehmen Stellung zu den Stellungnahmen zum Verkehrsversuch Innenstadt“

Stellungnahme des Bündnis Fahrradstadt Mannheim (BFM) zum Start des Verkehrsversuches in der Mannheimer Innenstadt am 11. März 2022 und den kritischen Stimmen aus Wirtschaft und Teilen der Öffentlichkeit Das Bündnis Fahrradstadt Mannheim hat die Durchsetzung der Verkehrswende in Mannheim mit dem Schwerpunkt Fahrradverkehr zum Ziel. Es wird von 15 Verbänden,...