Kategorie: KIM

Free-Öcalan-Demo: Auseinandersetzungen wegen Portrait-Verbot

Bei einer Demonstration für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan am 17.10.2020 in Mannheim ist es zu Auseinandersetzungen und Schlagstockeinsätzen gekommen. Ausgangspunkt des Konflikts war ein behördliches Verbot, jegliche Abbildung der Person Öcalan in der Öffentlichkeit zu zeigen. Es gab Verletzte und Ermittlungsverfahren. Die kurdische Pressestelle...

Verdi macht mobil im Tarifstreit: Auch in Rheinland-Pfalz legen tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Arbeit nieder (mit Bildergalerien)

Die Fronten im Tarifstreit zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseiten scheinen zu eskalieren, nachdem die Arbeitgeberseite nach Verdi-Angaben bis dato kein Angebot in der laufenden Tarifrunde unterbreitet hat.  Außer in Ludwigshafen fanden am 14.10.20 Warnstreiks in Kaiserslautern, Bad Bergzabern, Worms, Pirmasens und in Speyer statt.     „Wir sind es wert“...

Arbeitsniederlegungen, Menschenketten, Jugendstreikparade: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen Fahrt auf [mit Bildergalerie]

In die festgefahrene Tarifrunde im öffentlichen Dienst kommt Bewegung – zumindest auf der Straße. Am Dienstag gingen hunderte Azubis, Praktikant*innen und Duale Studierende im Rahmen einer Jugendstreikparade in Mannheim auf die Straße. Die Tage zuvor hatte es bereits Menschenketten und Rathausumzingelungen von Beschäftigten der Stadt Mannheim gegeben. Die Woche davor...

Podiumsdiskussion: Was tun gegen das Netzwerk von Rechten, Nazis, AfD in Staat und Gesellschaft?

Podiumsdiskussion mit dem Thema „Was tun gegen das Netzwerk von Rechten, Nazis, AfD in Staat und Gesellschaft?“. Mitschnitt der Veranstaltung am 09.10.2020 im Team Parcous, Mannheim. mit ► Martina Renner, MdB, Sprecherin antifaschistische Politik, Bundestagsfraktion DIE LINKE, stellvertretende Parteivorsitzende ► Gökay Akbulut, MdB, Mannheim, Sprechern Migrations- und Integrationspolitik, Bundestagsfraktion DIE...

Corona-Rebellen erstmals in Ludwigshafen aktiv: Unverantwortliche Eltern und „Querdenker“ Hand in Hand mit Rechtsextremisten

Am 09.10.20 fand der erste Aufmarsch von GegnerInnen der Covid19-Pandemie-Schutzmassnahmen in Ludwigshafen/Rhein statt. Aufgerufen wurde dazu in diversen einschlägig bekannten rechtslastigen Telegram-Kanälen. VertreterInnen von „Eltern stehen auf“, „Querdenker 621“ aus dem Rhein-Neckar-Raum und Rechtsextreme machten gemeinsame Sache. Es ging den Protagonisten im Kern nur darum Desinformation zu verbreiten und eine...

Ein Blick in den braunen Sumpf der Oberschicht: Interview mit der AIHD zur Burschenschaft „Normannia“

Schlechte Presse, Streit in den eigenen Reihen und nun verlieren sogar „Alte Herren“ ihren Job. Die „Normannia“, eine ultrarechte Burschenschaft in Heidelberg, treibt zwar schon seit Jahrzehnten ihr Unwesen, doch nun sind ihre Mitglieder offenbar zu weit gegangen. Einen antisemitischen Gewaltvorfall konnten sie trotz Zurückhaltung der Sicherheitsbehörden nicht vertuschen. Der...

Kundgebungen in Landau: „Pressefreiheit ist für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Sie ist bedeutsam für öffentlichen Austausch, Meinungsbildung und nicht zuletzt für öffentliche Kontrolle.“ (mit Fotogalerie)

Eine verschwörerische Gruppe von Leuten aus dem rechtslastigen Spektrum (u.a. selbsternannte Kinderschützer, AfD-Politiker samt Anhang, eine Meditierende, Querdenker-Corona-Rebellen und Vertreter der rechtsextremen Kameradschaftsszene) machten mobil, um für eine vom Schulunterricht suspendierte Lehrerin, mit rechtsextremen Gedankengut, ihre Unterstützung anzubieten und um ihren Frust über die „linksextreme“ überregionale Tageszeitung Die Rheinpfalz los...

Neckarstadt quo vadis? Mannheim quo vadis!

Diskussionsbeitrag von Günter Bergmann, Aktivist umBAU² Turley Außer den MieterInnen verspricht Hochpreisiges Bauen für alle Anderen, also den Investoren, der Stadt, der BIMA , den Banken – am meisten Profit. Wen wundert es, dass Bauen zunehmend teurer wird? Es ist leicht, einen hohen Kredit für teure Eigentumswohnungen zu bekommen, zum...

Immobilienunternehmer Löbel MdB im Lichte des Compliance-Berichts der GBG

In der Causa Löbel / GBG hat die Wohnungsbaugesellschaft jetzt die Ergebnisse ihrer Compliance-Untersuchung veröffentlicht. Wer das nüchterne Papier (wir zitieren dazu im Folgenden aus der Pressemitteilung vom 25.09.2020) nüchtern liest, kann sich ein erstaunlich gutes Bild über die Vorgänge, das Geschäftsgebaren und die Persönlichkeit von Löbel machen, obwohl dieser...

(K)ein Leben in der Illegalität

Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht – so steht es in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – und müsste somit für alle gelten. De-facto wird dieses Menschenrecht aber vielen Menschen vorenthalten, auch hier, im reichen Wohlstandsland Deutschland. Der Bundesregierung ist das Problem bekannt, und doch unternimmt sie kaum...