Der Projektgesellschafts-Kaufmann Löbel hat sich stets bemüht – um seine Altersvorsorge

“Amt auf Zeit”

„In einer Demokratie ist jedes politische Amt ein Amt auf Zeit“. Diese sensationelle Erkenntnis trifft genau den Unterschied zwischen einer feudalabsolutistischen Erb-Herrschaft und einer Demokratie. Diese Erkenntnis äußerte Nikolas Löbel in einem der zahlreichen facebook-Posts bzw. Reden an die Nation im Zusammenhang und auf dem Höhepunkt seiner Immobilienaffaäe („Studentenhaus 89“ und GBG-Drehscheibenwohnung). Ausgeschmückt mit einem der zahlreichen Löbel-Eingeständnisse, etwas nicht gut bzw. Fehler gemacht zu haben, erklärte er weiter: Eben weil die politischen Ämter nur solche auf Zeit seien, müsse er schon jetzt für seine Versorgung danach arbeiten. Und da sei die gewinnbringende Verwertung einer Immobilie wie das Studentenhaus 89 eben notwendig und legitim. Seine Mietpreise seien „marktgerecht“ und „angemessen“. (Die Zitate sind leider nicht mehr belegbar, weil die facebook-Seite von N. Löbel wie vom Erdboden verschwunden ist.)

Im April 2020, als er einen seinem Modernisierungsprojekt Studentenhaus 89 (inkl. Airbnb) im Wege stehenden langjährigen Mieter mitteilte, er könne nicht – wie angekündigt – in das Haus zurückziehen, weil sich die Arbeiten „coronabedingt“ verzögerten, schuftete Löbel für den Masken-Deal, der ihm „marktgerechte“ ca. 250.000 Euro in die private Projektmanagements-Taschen spülen sollte.

Dieser Deal persönlicher Bereicherung unter Einsatz seiner MdB-Eigenschaft flog nun ausgerechnet eine Woche vor zwei wichtigen Landtagswahlen auf. Die CDU von Berlin bis Baden-Württemberg steht Kopf: Vermischung von Mandat und ganz persönlicher Bereicherung, nicht – aus Sicht der CDU – ehrenwerte Lobbytätigkeit: Das ramponiert den Ruf christlich-demokratischer Politik, das Vertrauen in die Corona-Politik und den ganzen Parlamentsbetrieb. Nach so viel (wahlkampfbedingtem) Gegenwind aus den eigenen Reihen zeigt sich Löbel mal wieder fehlergeständig und reuevoll Er kündigt an, seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss niederzulegen. Das steigert den Zorn der CDU-Granden. Löbel ist – wie CSU-Mann Nüßlein – inzwischen erstmals in seiner politischen Karriere bundesweit auf allen Kanälen präsent. Er kündigt unter dem hohen Druck nun (lt. Mannheimer Morgen Minuten vor der Kreisvorstandssitzung und offensichtlich von der durchschlagenden Wirkung seines aufgeflogenen Great Deals doch überrascht) am Sonntag Morgen großzügig an, auch sein Bundestagsmandat Ende August, also zum Ende der Legislaturperiode, niederzulegen und nicht mehr zu kandidieren. Nach einem Tag Sprachlosigkeit rührt sich dann am Sonntag auch der Mannheimer CDU-Vorstand nach seiner Sondersitzung. Vorsitzender Löbel war inzwischen von dessen Vorsitz zurückgetreten. Der Kreisvorstand fordert jetzt von Löbel den sofortigen Rücktritt aus allen politischen Ämtern:

Stellungnahme des CDU-Kreisvorstandes 7. März 2021

Der Kreisvorstand der CDU Mannheim hat am Sonntag, 7. März 2021, anlässlich der aktuellen Berichterstattung über den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (sogenannte Masken-Affäre) eine außerordentliche Vorstandssitzung durchgeführt.

Der Kreisvorstand gibt dazu folgende Stellungnahme ab:

1. Der gesamte Kreisvorstand der CDU Mannheim war und ist überrascht, schockiert und fassungslos über die beschriebenen Vorgänge. Die von Nikolas Löbel betriebene provisionsabhängige Vermittlung von Corona-Schutzmasken in der Corona-Pandemie ist nicht zu tolerieren und erfordert Konsequenzen. Wir verurteilen dieses Verhalten ausdrücklich und distanzieren uns davon. Es widerspricht ohne jeden Zweifel unseren Wertevorstellungen als christlich geprägte Rechtsstaatspartei. Die Ablehnung dieses Verhaltens in der Bevölkerung verstehen und teilen wir ausdrücklich.
2. Wir begrüßen den Rückzug von Nikolas Löbel aus allen politischen Ämtern und Mandaten. Wir fordern und appellieren an ihn, diesen Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März 2021 zu vollziehen, um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen. Das ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse unausweichlich, folgerichtig und konsequent. Wir werden uns bemühen, die von diesem Schritt betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel in den kommenden Wochen bei der beruflichen Neuorientierung zu unterstützten.
3. Wir erkennen mit Dank die bisherigen Verdienste von Nikolas Löbel an. Mit seiner politischen Arbeit konnte er unter anderem wichtige Bundesförderung für Mannheim einwerben, die unserer Stadt zu Gute kommen, beispielsweise für das Nationaltheater, für mehr Sicherheit im Radverkehr und für das Museumschiff.
4. Davon abgesehen betonen wir nachdrücklich, dass wir jegliches Verhalten, das einer ordnungs- und pflichtgemäßen Ausübung eines Mandats entgegenstehen, entschieden ablehnen. Das gilt insbesondere für die Wahrnehmung und Nutzung eines Mandats für privatwirtschaftliche Zwecke.
5. Wir werden zeitnah alle erforderlichen Schritte abstimmen und einleiten, die für eine personelle Neuaufstellung des CDU-Kreisverbandes Mannheim erforderlich sind. Über diese weiteren Schritte werden wir zu gegebener Zeit informieren.

Quelle: https://www.cdumannheim.de/stellungnahme-des-cdu-kreisvorstandes/

Dass Löbel noch weitere 5 Monate Diäten kassieren möchte, hat gerade noch gefehlt: Ein bisschen die Altersversorgung aufbessern und bis dahin noch 72.507 Euro „Arbeitslosengeld“ der MdB-Extraklasse in Anspruch nehmen für 5 Monate in Berlin „Mannheim vertreten“ ohne Funktion und Fraktion? „Balance zwischen Politik und Wirtschaft“ à la Löbel. Die berüchtigte „Lernkurve“ von Löbel wird nun um eine weitere Erkenntnis ergänzt: Manchmal ist ein Amt auf Zeit eben von kürzerer Zeit als die persönliche Wirtschaftsplanung es kalkuliert.

Die Mannheimer CDU hat nun ein dickes Problem

Es ist allzu durchsichtig, dass es gerade die fatale Situation kurz vor der Landtagswahl ist, die den CDU-Kreisvorstand treibt. Als man Löbel im Oktober 2020 mit großem Hallo in einer Mitgliederversammlung zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl mit überwältigender Mehrheit von 83,9% auf den Schild hob, hätte man allein schon aus der Immobilien- und GBG-Missbrauchsaffäre des Hoffnungsträgers gewarnt sein müssen.

Und dann noch die Affäre um das Kreis-CDU-, Junge-Union-, MdB- und Löbel-GmbH-Büro. Stadtrat Chris Rihm (inzwischen zu den Grünen geflohen) verließ damals empört den CDU Kreisvorstand gemeinsam mit seinem Kollegen Rechtsanwalt Pitz. Stadtrat und Ex-MdB Prof. Egon Jüttner hatte bereits mitten im Bundestagswahlkampf 2017 gewarnt, Löbel sei eine Person, die nicht für den Bundestag geeignet sei. Die jetzige Empörung wäre um einiges glaubwürdiger, wenn sie nach den ganzen Affären im Sommer / Herbst 2020 gezeigt worden wäre. Die Unterschiede sind nur quantitativ und nicht grundsätzlicher Art. Die selbsternannten Gralshüter der Demokratie und des Parlamentarismus sind tief gesunken und haben der Achtung für Politik und Mandatsträger weit über ihre eigene Partei hinaus gravierenden Schaden beigebracht. Transparenz in Nebengeschäften und Lobby-Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten ist überfällig. Entsprechende Gesetzgebungsverfahren scheitern bisher an der CDU-Fraktion – und das ist kein Zufall.

Hinter all dem Blendwerk von MdB Löbel war für Außenstehende stets schwer zu erfassen, wofür er eigentlich steht. Man kann es kurz zusammenfassen: Von allen denkbaren Varianten, die selbst innerhalb der CDU zu den verschiedenen politischen Themen gedacht werden können, ist Löbel seinem eigenen Instinkte folgend, immer bei der reaktionärsten Variante dabei: Law and Order, neoliberale Wohnungspolitik, unsoziale Rentenpolitik, Schließung des JUZ etc.pp.

Löbel ist vor allem durch permanente und durchsichtige Selbstvermarktung aufgefallen. Die prahlerischen Plakate, die Löbel bei jedem Bundeszuschuss für Mannheim als persönliche Leistung vermarktete (man sah förmlich den Bollerwagen, mit dem er im Schweiße seines Angesichts die Geldhäufen von Berlin an Neckar und Rhein gezerrt hat) sind noch in schlechtester Erinnerung. Nun dankt ihm der Kreisvorstand in Punkt 3 seiner Erklärung auch nochmal herzlich dafür.

Von personeller Neuaufstellung des CDU-Kreisverbandes ist nun die Rede. Klar, wenn der Hoffnungsträger und one-man-show-Künstler so plötzlich abhandenkommt. Löbel hatte den vollkommen zerstrittenen CDU-Kreisverband (nach ausgleichender Vorarbeit von Claudius Kranz) als Siegertyp (CDU-Direktmandat in Mannheim!) hinter sich versammelt, bis auf eine Minderheit, die dem Hasardeur misstraute. Man wird sehen, welche Rolle Löbels wendiger „Büroleiter in Berlin“, Stadtrat Thomas Hornung, in Zukunft bei der CDU spielen wird. Er war – als der Löbel-Posten in Berlin sicher war – von den Grünen im Gemeinderat zur CDU gewechselt und in Löbels Dienst getreten. Die Unterstützung auch seiner „beruflichen Neuorientierung“ hat der Kreisvorstand ja schon angekündigt.

Wer nun für die CDU in den von vornherein beschädigten Bundestagswahlkampf einsteigt? Löbel hatte ja eine Gegenkandidatin bei der Wahlversammlung für das Direktmandat: Dr. Maike-Tjarda Müller. Darf sie jetzt auf dem Scherbenhaufen antreten? Dann sollte sich die CDU zuvor ihre große Zuneigung zur AfD-affinen Werteunion genauer ansehen, die sich in ihrem facebook-Auftritt manifestiert.

Thomas Trüper