Kriegstüchtig an allen Fronten Rüstungsausgaben im Höhenflug Sozialstaat im freien Fall
Kriegstüchtig an allen Fronten Rüstungsausgaben im Höhenflug Sozialstaat im freien Fall
attac Mannheim und Ludwigshafen
Vortrag und Diskussion anlässlich des Antikriegstags 2026
Eintritt frei
„Unser Referent Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und Historiker sowie Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Jüngste Buchveröffentlichung: „Kriegstüchtig an allen Fronten: Kanonen statt Butter – Rüstung durch Sozialabbau“ erscheint am 1.9.2026 bei PapyRossa Von der „Zeitenwende“ zwecks „Kriegstüchtigkeit“ bleibt kaum ein gesellschaftlicher Bereich verschont. Die Bundeswehr wird auf Angriffsoperationen ausgerichtet und die Industrie rasant auf Kriegswirtschaft umgestellt, denn der staatliche Geldhahn sprudelt hier im Überfluss. Dazu kommt der neue Wehrdienst und die systematische Einbeziehung ziviler Akteure in Kriegsvorbereitungen im Rahmen des „Operationsplan
Deutschland“ (OPDEU) Schon heute sind die NATO-Staaten militärisch Russland um ein Vielfaches überlegen. Trotzdem soll noch mehr aufgerüstet werden. Kanzler Merz will die
stärkste Armee Europas schaffen und so Deutschland als militärische Führungsmacht in Stellung bringen. Deutschland hat nach den USA, China und Russland weltweit den viertgrößten Rüstungsetat. Den Blankoscheck inklusive einer Grundgesetzänderung für diesen Aufrüstungswahn erteilte die Zweidrittelmehrheit eines Bundestags, der damals bereits abgewählt war.
Die angestrebte Kriegstüchtigkeit soll erst durch Schulden, dann aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Das Ziel, 5 % des BIP für Rüstung auszugeben, wird die ungeheure Größe von fast 50 % des Bundeshaushalts umfassen. Der Preis dafür sind radikale Sparmaßnahmen bei Pflege, Gesundheitsversorgung und Bildung, bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen; fehlende Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen, für den Bau bezahlbarer Wohnungen und der radikale Abbau von Arbeitsschutzrechten. Die Armut wird zunehmen. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich. Parallel dazu findet eine Erosion demokratische Rechte und der Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaats statt. Mit einer solchen Politik wird rechten Kräften ein goldenes Pflaster bereitet. Rüstungskontrollgespräche und nukleare Abrüstungsvereinbarungen müssen wiederaufgenommen werden. Wir treten ein für Abrüstung und Diplomatie statt Anheizen eines wahnwitzigen Rüstungswettlaufs !
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