attac Mannheim und Ludwigshafen laden ein zu Vortrag und Diskussion

Auf dem Weg zur gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit

Do. 28. Mai 2026, 19:30 Uhr
Verdi-Haus, Ludwigshafen,
Kaiser-Wilhelm-Str. 7

Eintritt frei

Referentin: Claudia Haydt, aktiv bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, diskutiert Risiken, lokale Folgen und Handlungsoptionen für eine demokratische, sozial- und klimagerechte Kommunalpolitik.

Durch strukturelle Unterfinanzierung haben die Kommunen ein Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro erreicht, und es steigt weiter. Sie erhalten 14 % der Steuereinnahmen, müssen aber 25 % der öffentlichen Leistungen stemmen. Ludwigshafen steht mit 1,4 Mrd. Schulden unter Zwangsverwaltung und Spardruck. Folge: allgegenwärtige Mangelwirtschaft, reduzierter Service, steigende kommunale Steuern und Gebühren.

Im Rahmen des sogen. Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU) kommen auf die Kommunen zusätzlich neue Aufgaben zur Unterstützung des Militärs hinzu.

Oberste Priorität hat der Plan, Deutschland „kriegsfähig“ zu machen. Kanzler Merz will die Bundeswehr zur „größten Armee Europas“ ausbauen. Dafür sollen künftig 5 % der Wirtschaftsleistung ( BIP) für Rüstung ausgegeben werden. Das entspricht 40 – 50 % des Bundeshaushalts. Die Weichen sind auf Kriegswirtschaft gestellt. Militärische Bedürfnisse stehen über allen zivilen Erfordernissen.

So erleben wir einen drastischen sozialen Kahlschlag – Reduzierung von Krankenkassenleistungen, der Grundsicherung, der Renten und ,und…. Die soziale Infrastruktur wie Wohnen, Bildung, Kitas, Gesundheit, Pflege, ÖPNV, Kultur, Sport und notwendige
Ausgaben für Klimaanpassungen stehen zur Disposition.

Der radikale Rückbau des Sozialstaats führt zu Existenzängsten und treibt den Rechtsradikalen mit ihren falschen Schuldzuweisungen scharenweise Wähler zu.

Der Kampf gegen Militarisierung ist unverzichtbarer Teil des Kampfs gegen Rechts!