Verschlagwortet: Gemeinderat

Flüchtlingsfond: Ehrenamtliche können ab sofort Projektgelder beantragen

Auch in diesem Jahr stellt der Gemeinderat wieder Geld für Projekte zur Verfügung, die Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe leisten. 150 000 Euro stehen 2018 zur Verfügung, um Projekte im Bereich Kultur, Musik, Begegnung, Freizeit oder Sport auf die Beine zu stellen. Auch Feste, Kurse, Workshops und andere Events können finanziert...

12-Punkte-Programm: WGDS hat Fragen zur Entwicklung des Jungbusch

Rund sechs Monate nach dem Gemeinderatsbeschluss zum sogenannten 12-Punkte-Programm stellt das stadtpolitische Bündnis WGDS (Wem gehört die Stadt?) Fragen an Oberbürgermeister Kurz. Diese zielen darauf ab, Informationen über städtische Maßnahmen zu erlangen, die gegen eine Verdrängung der Bewohner*innen des Jungbusch ergriffen werden. Beim Stadtteilfest Nachtwandel hatte der Oberbürgermeister solche Maßnahmen...

“JUZ bleibt”: Erfolgreicher Protest gegen die Schließung des JUZ Friedirch Dürr [mit Videobeitrag und Bildergalerie]

Zum Beginn der Etatberatungen zum Doppelhaushalt haben am Montagmorgen Unterstützer*innen des selbstverwalteten Jugendzentrums Friedrich Dürr für den Erhalt ihrer Einrichtung demonstriert. Vor dem Sitzungssaal des Mannheimer Gemeinderats brachten sie ihr Anliegen mit Plakaten, Bannern, Infomaterialien und vielem mehr in Position. Die Stadträt*innen kamen nicht darum, sich mit dem Anliegen der...

CDU und Ferrat wollen das JUZ Friedrich Dürr Mannheim schließen

Geänderte Mehrheitsverhältnisse durch den Überläufer Thomas Hornung, Panikmache nach dem G20 Gipfel… Warum die CDU gerade jetzt ihren Antrag stellt, dem JUZ alle Gelder zu streichen – was der Schließung der Einrichtung gleich kommt – darf spekuliert werden. Fakt ist, dass der Antrag aufgrund des unklaren Abstimmungsverhaltens des Gemeinderats eine...

Kommentar zur Haushaltsrede der CDU: „Mehr für Kinder und Familien“ – aber bloß keinen Familiennachzug!

Die CDU überrascht in ihrer Haushaltsrede das Publikum mit der Forderung: „Wir wollen die flächendeckende und kostenlose Versorgung mit Kindertages­stätten in ganz Mannheim.“ Und zwar sofort. Prima! Das hatte DIE LINKE schon 2009 in ihrem Kommunalwahlprogramm drinstehen, bisher vergebens. 2015 hat die CDU noch an der Erhöhung der Kita-Gebühren mitgewirkt...

Unterschriften für eine Fahrradstraße zum Strandbad

Umwandlung des Franzosenweges (Straße Richtung Strandbad) in eine Fahrradstraße und Sanierung aller Radwege im Waldpark. Für diese Forderungen hatten die Mitglieder des Fördervereins Strandbad, MASTRA e.V., auf ihrem Fest aus Anlass des 90-jährigen Bestehens des Strandbad 230 Unterschriften gesammelt. Diese wurden dem Oberbürgermeister am 24. Oktober vor der Gemeinderatssitzung übergeben....

Kommentar zur Personalie Thomas Hornung: Stimmenkauf – Kaufen und sich gerne kaufen lassen

Man sollte vorsichtig sein mit solchen Aussagen. Aber das ist Stimmenkauf: Thomas Hornung, Nachrücker für den verstorbenen Wolfgang Raufelder in die Grünenfraktion des Mannheimer Gemeinderates, wechselt nach 10 Monaten ohne Vorwarnung in die CDU-Fraktion. Die gibt sich happy. Hornung war seit 30.9. arbeitslos – er kündigte als Pressesprecher grünen Landtagsfraktion....

MVV: Beißen und gebissen werden im liberalisierten Energie-Haifischbecken

Mitte März diesen Jahres verkündete die EnBW, sie werde eine 6,28 Prozent-Beteiligung an der MVV Energie AG von der Engie SA (vormals GDF Suez) übernehmen, außerbörslich. Über den Preis sei Stillschweigen vereinbart worden. Die EnBW stocke damit ihren bisherigen Anteil von 22,48 Prozent auf 28,76 Prozent auf. Damit erreiche sie...

G20 Hamburg: Die Stunde der Meinungsmache auch in Mannheim

„Die Bürgerlichen, Konservativen und Rechten sehen die Stunde der Meinungsmache gekommen und nutzen jedes brennende Auto zum Generalangriff auf die linke Protestbewegung – leider mit Erfolg.“ So die allgemeine Aussage in dem Artikel „Keine Gewaltfreiheit ist auch keine Lösung“ in dieser Ausgabe. Auf örtlicher Ebene konkretisiert sich dies gegenwärtig in...

[Video] Mieten in Mannheim: Schafft die Sozialquote günstigen Wohnraum?

Der Gemeinderat hat am 27. Juni mehrheitlich das umstrittene Programm „12 Punkte Wohnen“ beschlossen. Damit soll auf die Situation der fehlenden preisgünstigen Wohnungen in der Stadt reagiert werden. Viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen finden keinen geeigneten Wohnraum mehr. Dem Bündnis „Wem gehört die Stadt?“ geht der Gemeinderatsbeschluss nicht...