Verschlagwortet: Investitionskraft

Haushaltsberatungen: Der Rechten geht es um mehr als die Bewältigung „engerer finanzieller Spielräume“. Das Neuverschuldungsverbot muss fallen.

  „Der kommende Doppelhaushalt bietet erstmals seit langem, die Möglichkeit die Finanzierung rot-rot-grüner Gesellschaftsexperimente ein für alle Mal zu beenden! Seit der Kommunalwahl im Juni diesen Jahres ist eine bürgerliche Mehrheit in greifbarer Nähe. Mit der entscheidenden Stimme des Oberbürgermeisters sind wir hier in der Lage diesen Spuk zu beenden.“...