Am Amtsgericht Durlach wurde am 27.03.18 ein Mannheimer Antifaschist, der sich an den Protesten gegen den von der neonazistischen Partei „Die Rechte“ organisierten „Tag der deutschen Zukunft“ beteiligt hat, zu 40 Tagessätzen a 15 Euro verurteilt. Laut Anklageschrift wurden dem Antifaschisten ein tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten, sowie Widerstandshandlungen zur...
Im Nachgang der Demonstrationen von Kandel am 24. März mischt die Polizei in der politischen Deutung der Geschehnisse fleißig mit. Die Polizeiführung hatte am Montag danach die Presse ins Polizeipräsidium Ludwigshafen eingeladen, um ihre Sicht der Dinge in den Medien zu platzieren. Die Zusammenfassung in aller Kürze: Die Linken waren...
Die JA Kurpfalz, die Nachwuchsorganisation der AfD, hatte unter bislang noch nicht final geklärten Umständen Räumlichkeiten am 23.03.18 in der Stadtbücherei Heidelberg für eine Parteiveranstaltung anmieten können. Die AfD konnte den Hilde-Domin-Saal schon häufiger anmieten, was vielmals in Kritik geriet, weil die AfD-Veranstalter in aller Regel die Öffentlichkeit bei ihren...
Berichte / KIM / Titel News
Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue...
Was hat die Soko “Schwarzer Block” erwartet nachdem sie für den heutigen Tag in Hamburg eine große Öffentlichkeitsfahndung angekündigt hatte? Nicht etwa, dass Betroffene von Polizeigewalt die Füße stillhalten werden. Oder? Die Art und Weise wie das linke Spektrum auf die Ankündigung reagiert hat, halte ich aus journalistischen Gründen für...
Zur Gewalt beim G20 Gipfel Der G20 Gipfel ist nun einige Wochen vorbei. Die Diskussion um die Proteste keineswegs. Vor allem bürgerliche Parteien im Wahlkampf und Interessengruppen, wie die der Polizei, wittern die Gunst der Stunde und versuchen, die gewalttätigen Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Doch auch die linke...
Wir dokumentieren den offenen Brief von Michael Csaszkóczy, dem Anmelder der Demonstration gegen den NPD-Parteitag am 21.11. in Weinheim. Bei den Protesten war es zu massiver Gewalt von PolizistInnen gegen Demonstrierende gekommen.
Neue KIM Ausgabe 09/2024 erschienen
Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung
Tarifauseinandersetzung im Autohaus Kohlhoff: Solidaritätsaktion der IG Metall gegen Betriebsratsmobbing und Union Busting
Mannheimer Komitee „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ übergibt in Berlin Unterschriften an den Arbeitsminister
Impressionen vom 1. Mai – dem Internationalen Tag der Arbeiterbewegung
Polizeigewalt: Aktivist*innen stören Maimarkt-Stand der Polizei
Stellungnahme zum Meinungsbild zu den künftigen Straßennamen in Rheinau – Süd
Endergebnis des Meinungsbildes zur Umbenennung der Kolonialisten-Straßennamen in Rheinau: Denn sie wissen, was sie tun…
„Republik Haifa“ – eine Israel-Utopie
Schließung der Lupinenstraße? Aber wohin mit der Prostitution?
Ludwigshafener Grundschulen und Kitas: Schlimmer geht’s immer!
Neue KIM Ausgabe 08/2024 erschienen
Gedenkstätte Sandhofen trauert um Jerzy „Jurek“ Wojciewski
Protest gegen Tesla Pop-Up-Store in Heidelberg
Neue KIM Ausgabe 07/2024 erschienen