Verschlagwortet: Polizeigewalt
Am 15.08.20 konnten Vertreter der rechtsextremen Partei Die Rechte in Ingelheim/Rhein im zweiten Jahr in Folge einen geschichtsrevisionitistischen Aufzug unter strengen behördlichen Auflagen veranstalten. Nur rund 20 Parteigänger und Mitläufer aus der rechten Kameradschaftsszene erschienen. Mit dabei waren polizeibekannte TeilnehmerInnen der rechten Szenen im Raum Rhein-Hessen, Donnersberg und Zweibrücken. Die...
Am vierten Verhandlungstag, dem 11.10.19, wurde der Prozess am Amtsgericht Kandel gegen einen Studenten nach §153a StPo eingestellt. Die Niederlage der Staatsanwaltschaft hatte sich bereits am dritten Prozesstag angedeutet. In Runde vier erleidet Staatsanwaltschaft herbe Niederlage Bereits am 01.10. hatte sich abgezeichnet, dass die Beweisaufnahme und -führung...
Am Amtsgericht Kandel wurde am 01.10.19 ein Verfahren fortgesetzt, über das wir bereits berichtet haben. Am 10.09. fand ein sogenannter „Springtermin“ bei Gericht statt. Dieser 10-minütige Termin diente formellen Gründen der Prozessführung vor Gericht. Am heutigen Verhandlungstag sagten zwei Polizeizeugen aus. Ein weiterer geladener Polizeibeamter fehlte unentschuldigt. „Videobeweise“ flossen in...
Die Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät – Lehrstuhl für Kriminologie) hat Anfang 2019 mit einer Forschungsstudie begonnen, die polizeiliche Gewaltanwendungen aus Sicht der Betroffenen untersucht. Am 17.09.19 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht, der eindeutige Tendenzen aufzeigt. Ich bin, als Betroffener, Teilnehmer der Studie. Mein Referenzmoment Im Rahmen der Studie, auf...
Die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse am Abend des Stadtteilfestes Lichtmeile 2018 ist beendet. Zwei Personen wurden per Strafbefehl verurteilt, einer wegen Beleidigung, der andere wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Gegen vier Polizeibeamte gab es Anzeigen wegen Körperverletzung. Keiner wurde verurteilt. Ihre Verfahren wurden alle eingestellt. Aus...
Am Amtsgericht Kandel wurde am 10.09.19 das Verfahren gegen Siegfried Kerner(*) verhandelt. Ihm wurde zur Last gelegt am 07.04.18 am Bahnhof Wörth „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Beteiligung an einer Gefangenenbefreiung“. Gegen einen Strafbefehl hatte der Beschuldigte Einspruch eingelegt. Die Beweisaufnahme in der Verhandlung erbrachte, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht...
Noch am Sonntag, 10. Februar versammelten sich auf dem Vorplatz des Mannheimer Hauptbahnhofs ca. 200 kurdische Menschen und darüber hinaus einige Unterstützer*innen für einen Marsch für “Freiheit für alle politischen Gefangenen, Gesundheit für Abdullah Öcalan” und für eine politische und friedliche Lösung des Kriegs der Türkei. Der Friedensmarsch sollte in sieben...
Ich laufe hinter einem Mitarbeiter der Versammlungsbehörde. Er wird von einem Fotografen angesprochen, dieser weist ihn darauf hin, dass in Marco Kurz’ Demozug eine vermummte Person läuft. Er zeigt ihm das Bild auf dem Display seiner Kamera. Der Mitarbeiter der Versammlungsbehörde empfiehlt relativ unaufgeregt, das Bild an die Kreisverwaltung zu...
[aktualisiert] Nach einer Demonstration gegen die heute gestartete Videoüberwachung in Mannheim (KIM berichtete), kam es bei einem Polizeieinsatz zu tumultartigen Szenen. Mindestens zwei Personen wurden festgenommen. Zunächst lief alles ganz friedlich. Rund 50 Personen hatten sich mit Transparenten und selbstgebastelten Videokameras an der Ecke Mittelstraße/Laurentiusstraße versammelt und zogen gegen 21...
Oder handelt es dabei um Einzelfälle? Einige BürgerInnen meinen, daß dies nicht so ist. Diese und andere Fragen beschäftigen die Menschen in der Stadt, seitdem bekannt wurde, dass ein Jugendlicher am 12.08.18 im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme im Stadtteil Jungbusch derart unsanft angepackt wurde, dass er erhebliche Verletzungen davon trug....
