Stellungnahme von Stadträtin Gökay Akbulut (DIE LINKE) zum Verbot der Demonstration „Weg mit dem Verbot der PKK“ in Mannheim

Am 2. März hat das Bundesinnenministerium eine Verschärfung des Verbots von Öcalan-Porträts, PKK-Fahnen und YPG-Symbolen verfügt. Das Verbot umfasst nun insgesamt 33 Symbole, die entweder direkt im Zusammenhang mit der PKK oder einer ihrer Unterorganisationen stehen. In den letzten Jahren verliefen die meisten Demonstrationen kurdischer Menschen in der Bundesrepublik friedlich, weil die Polizei den inneren Frieden gegenüber einem Fahnenverbot als wichtiger einstufte.

Trotz oder gerade wegen der angespannten Situation in der Türkei und in Kurdistan ist es untragbar, dass die Bundesregierung nun offensichtlich auf Eskalation setzt und das Fahnenverbot erneut versucht durchzusetzen. Während sich die türkisch-deutschen Beziehungen im Vorfeld des Referendums auf einem Tiefpunkt befinden, scheint sich die Bundesregierung mit Erdogan über die Kurdenpolitik geeinigt zu haben. Obwohl Erdogans Unterstützung für dschihadistischen Terror im Mittleren Osten seit Jahren besteht, werden die kurdischen Kräfte, die sich gegen die Barbarei des IS in Rojava/Syrien wehren, in Deutschland als terroristisch eingestuft und kriminalisiert.

Noch vor kurzem galten die YPG als heldenhafte Kämpfer, die die Stadt Kobane verteidigt hatten und tausenden von YesidInnen aus dem Sindchar Gebirge das Leben gerettet hatten. Inzwischen scheinen sich die bilateralen Interessen zwischen den Staaten BRD und Türkische Republik auf Kosten der KurdInnen durchgesetzt zu haben.

Die Repressionen gegen die oppositionellen Kräfte in der Türkei gehen weiter. In den kurdischen Gebieten finden im Vorfeld des Referendums Massenverhaftungen statt. Die Partei der Demokratischen Völker HDP ist massiven Repressionen im Wahlkampf ausgesetzt. Sowohl die Co-Vorsitzenden Selehattin Demirtas und Figen Yüksekdag als auch viele BürgermeisterInnen sitzen im Gefängnis. Die Wut der KurdInnen gegen die AKP-Diktatur ist mehr als nachvollziehbar.

Nach neuesten Informationen hat die Ordnungsbehörde eine für kommenden Samstag von politischen Jugendorganisationen angemeldete Demonstration gegen das PKK-Verbot verboten. Sie beruft sich dabei u.a. auf das verschärfte Fahnen- und Symbole-Verbot. Dieses Problem ist in Mannheim nicht zu lösen. Fahnen- und dann auch noch Veranstaltungsverbote sind für die durch die kriegsartigen Maßnahmen der Erdogan-Regierung in den kurdischen Gebieten aufgewühlten Menschen nicht nachvollziehbar. Heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen sind absehbar. Ich rufe alle Seiten auf, trotz der äußerst angespannten Lage das Recht auf eine friedliche Demonstration sicherzustellen und dieses Demonstrationsrecht dann auch friedlich und verantwortungsbewusst auszuüben.

Straßenauseinandersetzungen in Mannheim oder anderen Städten nutzen dem gerechten Protest nicht. Der friedliche und kreative Protest gegen Erdogan und die heuchlerische Kurdenpolitik der Bundesregierung sind wichtige Zeichen in diesen schwierigen Zeiten – sowohl für die KurdInnen als auch für die Stadtgesellschaft in Mannheim. Die Linke Mannheim distanziert sich von jeglicher Gewalt und ruft Polizei wie auch die Veranstalter der Demonstration zur Deeskalation auf.

Gökay Akbulut