Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Bundestagswahlen für den Stadtteil Neckarstadt-West und linke Stadtteilarbeit

Die Möglichkeiten und Anforderungen an „Linke Stadtteilarbeit“ lassen sich in Mannheim insbesondere im Stadtteil Neckarstadt-West ableiten.

Gutes Ergebnis für die LINKE

In diesem Stadtteil hat die LINKE bezogen auf das Mannheimer Gesamtergebnis am besten abgeschnitten. Die SPD ist mit 19,2% knapp vor der LINKEN (18,9%) den GRÜNEN, der CDU und der AFD gelandet. Die AFD ist mit 11,4% immer noch stark, ist aber schwächer als im stadtweiten Durchschnitt (12,8%). In drei von vier Wahllokalen in der Neckarstadt-West hat die LINKE sogar relativ die meisten Stimmen bekommen. Dies konnte aber auch in einem Wahllokal im Jungbusch und in der Innenstadt-West erreicht werden.

Die LINKE hat in Mannheim gegenüber den Bundestagswahlen 2013 1,7 % Punkte hinzugewonnen, in der Neckarstadt-West waren es 5% Punkte.

Wie sieht es mit Wählerverschiebungen aus? Noch mehr als im Bundestrend haben in Mannheim die CDU (-8%-Punkte), SPD (-7,7) verloren. Gewonnen haben die AFD (+6,8% Punkte), die FDP (+5,7%), die GRÜNEN (+2,1% und die LINKEN (1,7%). Bezogen auf theoretisch mögliche politische Veränderungen hat sich der Block Rot/Rot/Grün nochmals von 46,1 % auf 43,5% verschlechtert. Umgekehrt hat sich der Block Schwarz/Gelb/AFD entsprechend verstärkt. Mit anderen Worten ausgedrückt: Das ehemals „rote Mannheim“ hat endgültig seinen Nimbus verloren. Diese Entwicklung lässt sich ja auch im Erststimmenergebnis ablesen.

In der Neckarstadt-West gibt es zwar nach wie vor eine klare Mehrheit für Rot/Rot/Grün, allerdings ist diese Mehrheit entsprechend dem Bundes- und Mannheim-Trend auf Grund der Verluste der SPD (-9,4%) von 59,3% auf 55,4% geschrumpft. Die Hinzugewinne von AFD und FDP waren hier entsprechend.

Bundestagswahl 2017 – Zweitstimmen
Gesamtergebnis Mannheim	CDU 27,1%	SPD 21,2%	GRÜNE 13,2%	AfD 12,8%	FDP 11,2%	LINKE 9.1%
Neckarstadt-West	15,70%	19,50%	17,30%	11,40%	6,90%	18,90%

Wachsender Stadtteil

In der Neckarstadt-West leben knapp 22.000 Menschen. Seit 2007 wächst der traditionelle innenstadtnahe Stadtteil wieder. Der Wanderungsgewinn von 3.500 Menschen ergibt sich aus vielen Zuwanderern aus Südosteuropa und in der jüngsten Zeit junger Menschen. Da kaum neue Wohnungen gebaut worden sind, wurde der Stadtteil dadurch noch mehr verdichtet und hat in Mannheim die höchste Wohndichte. Laut Datenerhebung 2017 haben 66,9% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund (der höchste Wert in Mannheim), umgekehrt sind 33,1 % Deutsche mit deutscher Abstammung, 50% haben einen deutschen bzw. keinen deutschen Pass.

Die Neckarstadt-West war durch die Innenstadtnähe schon immer ein Stadtteil für „ankommende Menschen“. z.B. für MigrantInnen. Der ursprüngliche Arbeiterstadtteil ist in seiner Bevölkerungszusammensetzung in den letzten Jahren noch heterogener, man kann auch sagen bunter, geworden.

Laut einer Sinusstudie für Mannheim, die auch auf die einzelnen Stadtteile heruntergebrochen ist, ist der Anteil der „Hedonisten“ in der Neckarstadt-West mit 58% im Vergleich mit allen anderen Stadtteilen außergewöhnlich hoch. Deutlich geringer, aber auch noch groß ist der Wert für „Traditionelle“ mit 21%. „Konservativ/Etablierte“ und „Bürgerliche Mitte“ spielen fast überhaupt keine Rolle. Der Anteil der „Prekären“ (laut Sinusstudie die „abgehängten) ist mit 4,8% nicht so hoch und deutlich niedriger als in einigen Stadtteilen des Mannheimer Nordens oder Süden. Hedonisten sind laut Sinusstudie „die spaß- und erlebnisorientierte moderne Unterschicht / untere Mittelschicht: Leben im Hier und Jetzt, Verweigerung von Konventionen und Verhaltenserwartungen der Leistungsgesellschaft“. Die Genauigkeit der Sinusstudie ist allerdings mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, da die Werte geschätzt sind und sich durch hochgerechnete Umfragen ergeben.

Schwieriger aber dynamischer Stadtteil

Die Neckarstadt-West wird sowohl von Außen aber auch von Innen als schwieriger Stadtteil wahrgenommen. Die Schlussfolgerungen daraus sind allerdings teilweise geradezu gegensätzlich.

Unbestritten ist, dass die Neckarstadt-West noch nie ein Stadtteil reicher Leute gewesen ist, die Wohnsituation ist für viele Menschen beengt und nicht sonderlich gut und hat sich durch die Zuzüge noch verschärft. Im Vergleich zu anderen Stadtteilen ist die Neckarstadt-West der jüngste Stadtteil mit der höchsten Kinderrate. Die Notwendigkeit des Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus liegt auf der Hand. Die soziale Infrastruktur (Geschäfte, Kindertagesstätten, Schulen, Ärzte) und die Anbindung an die Innenstadt und an wichtige soziale Einrichtungen sind relativ gut. In den 90er und Anfang 2000er Jahre sind viele Menschen, oft junge Familien, weggezogen, weil das Milieu nicht mehr attraktiv erschien. Es gibt in der Neckarstadt zwar viele Gaststätten und Geschäfte, aber viele traditionelle Einrichtungen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten zugemacht. Besonders deutlich ist diese negative Entwicklung in der Hauptstraße der Neckarstadt-West, in der Mittelstraße zu bemerken. Dort gibt es eine großes Ansammlung von Dönerläden mit angeschlossenen Spielhallen, Wettbüros, komischen Spelunken und sog. Freundschaftsvereine.

Das Erscheinungsbild der Neckarstadt-West wird allgemein als dreckig empfunden. Illegale Sperrmüllablagerungen und herumfliegende Müllreste sind ein ständiges Ärgernis. Die Personalstärke des Stadtreinigung ist ganz offensichtlich nicht ausreichend.

Obwohl die jährliche Kriminalstatistik seit Jahren insbesondere im Bereich der schweren Kriminalität im Prinzip keine großen Veränderungen vorweist, spielt die immer wieder zitierte verschlechterte „subjektive Sicherheitslage“ eine Rolle. Polizei und Ordnungsbehörden geraten unter Druck. Gefühlt alle vier Wochen führt die Polizei mittlerweile Großrazzien durch. Diese Effekte verpuffen, die Präsenz des Ordnungshüters auf der Straße, der beratend zur Seite steht, und von vielen vermisst wird, hat eben nicht zugenommen. Das sind langjährige Versäumnisse, die überwiegend die Landespolitik zu verantworten hat.

Die Neckarstadt-West ist zwar der Stadtteil mit dem höchsten Anteil bzgl. „Mulit-Kulti“. Dies wird allerdings nur sehr bedingt kooperativ sondern oft segregativ ausgelebt. Die vielen Freundschaftsvereine und diverse Lokalitäten sind ehthno-Gruppen-mäßig meistens sehr klar abgegrenzt. Der Zuzug von Menschen aus anderen Kulturkreisen wird nicht nur als Bereicherung, sondern auch als Fremdartigkeit und Bedrohung wahrgenommen.

Neben diesen oft negativ wahrgenommenen Tendenzen gibt es auch positive Tendenzen. Hier sei der Zuzug neuer und junger Menschen zu nennen, der dem Stadtteil neue Impulse verschafft. Neue Geschäfte, Gaststätten, Galerien und Kleinunternehmen entstehen, wie man es auch von manch anderen Städten kennt. Die Belebung des zentralen Platzes Neumarkt mit dem Kiosk und des Platzes Anfang Gartenfeldstraße sind Positivbeispiele. Ebenso viele andere Dinge, wie die mittlerweile alljährlich stattfindende Lichtmeile, den Kiezbrunch und Urban Gardening. Das Volksbad als sozio-kulturelle Einrichtung haben dem Stadtteil neue Impulse gebracht, die Unterbringung und Weiterentwicklung des Stadtarchivs im Bunker als Marchivum werden ihr Zusätzliches tun.

Die geplante Ausweisung großer Teile der Neckarstadt-West als Sanierungsgebiet durch die Stadt Mannheim ist ein richtiger Schritt und bietet große Möglichkeiten. Die von Konrad Hummel im Projekt LOS Lokale Stadterneuerung gemachte Analyse und festgestellten Handlungsbedarfe weisen in die richtige Richtung. Aufwertung des Neumarktes, der Neckarwiese als Aufenthaltsort, der Mittelstraße – sie sollen Orte der Begegnung werden und Brücken zwischen Menschen schaffen und der Ausgrenzung entgegen wirken. Die Vernetzung der Vielzahl bürgerschaftlicher Einrichtzungen könnte viel besser sein.

Die weitere Entwicklung der Schullandschaft, Neckarschule, Marie-Curie-Schule und Humboldtschule, dümpelt vor sich hin. Sie muss geklärt und voran gebracht werden. Es gibt zwar sehr viele Projekte und auch viel ehrenamtliches Engagement um die Schulen herum. Aber nicht eine dieser Schulen ist eine Ganztagsschule. Die Schule als Lern- und Integrationsort sollte noch viel mehr in diese Richtung entwickelt werden. Hier bedarf es eines Masterplans.

Neckarstadt-West: Chancen und Risiken – in welche Richtung?

Wie die vorherige Beschreibung ergeben hat, ist die Neckarstadt-West kein einfacher Stadtteil. Hinzu kommt, dass es der Stadtteil ist mit der höchsten Durchlauffrequenz ist, d.h. viele Menschen wohnen relativ kurz im Stadtteil. Aber es ist der Stadtteil mit der größten Diversität und Dynamik.

In der politischen Auseinandersetzung gibt es zwei Hauptströmungen, die sich in Mannheim, ja in Deutschland, aber eben insbesondere in der Neckarstadt-West herausbilden.

Die eine Richtung sieht den Zuzug durch andere Menschen als Gefahr, die Vielfalt der Kultur als Bedrohung der eigenen Identität. Diese Strömung lässt sich sich am besten parteimäßig an der AfD festmachen, die „Deutschland wieder zurückholen“ will. Aber diese Strömung wird nicht nur von der AfD vertreten. Die sozialen und gesellschaftlichen Gegensätze, die es zweifelsohne gibt, werden von der AfD u. a., absichtsvoll und bösartig auf den Gegensatz WIR Deutsche und IHR Ausländer reduziert. Danach ist die Neckarstadt-West ein Stadtteil, der in Kriminalität und Müll versinkt, und wo sich keiner mehr hingetraut. Diese Strömung charakterisiert die Neckarstadt-West als Unort, als „No-Go-Area“, wie es eine Journalistin, die der CDU nahesteht, bei Anne Will schon mal gesagt hat, und nun von der Lokalredakteurin Anke Philipp ständig wiederholt wird. Zu lösen wären nach dieser Lesart die Probleme durch mehr Einfalt statt Vielfalt und durch mehr Law und Order.

Die andere Richtung sieht den Zuzug anderer Menschen im Grundsatz als Chance und die Vielfalt als Bereicherung an. Diesen Weg sollte DIE LINKE beschreiten. DIE LINKE will Probleme nicht leugnen. Die Neckarstadt ist zwar ein Stadtteil mit sozialen Problemen aber durchaus mit Perspektiven. Die LINKE setzt auf Kooperation, statt auf gesellschaftliche Ausgrenzung, und vertritt einen konsequent antirassistischen Standpunkt. Statt auf soziale Spaltung setzt DIE LINKE auf soziale Gerechtigkeit für Alle. Die Probleme lassen sich (leider) nicht alle in einem Stadtteil lösen, sondern sind Teil eines größeren politischen Kontextes. Auch dafür wurde DIE LINKE gewählt – und in der Neckarstadt-West immerhin mit 18,9%.

(Roland Schuster, Bezirksbeirat Neckarstadt-West für Die LINKE)