Tarifrunde im öffentlicher Dienst 2023 mit Verhandlungsergebnis beendet

Pressemitteilung ver.di

Im Schnitt über elf Prozent mehr ab 2024

ver.di Baden-Württemberg zum heute in Potsdam vereinbarten Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, das tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von im Schnitt über elf Prozent ab 2024 vorsieht, zwischen acht (oberste Gehaltsgruppe) und 16 Prozent (unterste Gehaltsgruppe), sowie 2023 gestückelte Einmalzahlungen als Inflationsprämie, die durch die Nettoauszahlung wie eine vorweggenommene Anhebung der Gehälter bereits in diesem Jahr wirken.

Für eine/n Müllwerker*in in der EG 3, Stufe 3, bringt das Ergebnis dauerhaft ein monatliches Plus von 357,34 Euro (13,43 Prozent). Bei einem/r Verwaltungsangestellten in der EG 6, Stufe 5, monatlich 398,79 Euro mehr (11,99 Prozent). Bei einer/m Erzieher*in in der S8a, Stufe 6, monatlich 429,87 Euro mehr (10,80 Prozent) oder bei einer Pflegefachkraft in der P8, Stufe 4, monatlich 400,66 Euro mehr (11,62 Prozent). Die Azubivergütungen werden um 150 Euro erhöht.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Selbst die höchsten Entgeltsteigerungen im öffentlichen Dienst seit 49 Jahren reichen nicht aus, um alle Wunden zu heilen, die die Inflation geschlagen hat. Dank einer beispiellosen Tarifbewegung in diesem Frühjahr ist es gelungen, ein Tarifergebnis zu erkämpfen und erzwingen, das wir jetzt unseren Mitgliedern zur Beratung vorlegen werden. Die Maxime zuerst so viel Netto wie möglich und dann dauerhaft so viel auf die Tabelle wie möglich, ist die Grundstruktur des Kompromisses. Die komplette soziale Blindheit der Arbeitgeber, die angetreten waren, um oben prozentual mehr zu geben als unten, konnten wir abwenden. Nun enthält das Ergebnis eine sehr starke soziale Komponente: weil im ersten Jahr alle die gleichen Einmalzahlungen bekommen, von der Müllabfuhr bis zur Amtsspitze. Und weil in der Tabelle unten prozentual doppelt so viel draufgelegt wird, bis über 16 Prozent, wie ganz oben mit knapp über acht Prozent. Der faktische Mindestbetrag von 340 Euro ist die dickste Kröte, die wir schlucken mussten, weil ein echter und höherer Mindestbetrag besser und gerechter gewesen wäre. Die zu niedrige Erhöhung der Azubivergütungen werden die Arbeitgeber schon bald bereuen. So gewinnen sie nicht die Fachkräfte von Morgen. Jeder Cent für Werbekampagnen wäre besser in die Vergütungen investiert worden.”

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in dieser Tarifrunde einmal mehr erlebt, wie wenig sich die Arbeitgeber in der Verhandlungsspitze für die Sorgen und Nöte vor Ort interessieren. Dass diese bis zu Letzt abgestritten haben, dass es nicht nur einen Fachkräfte-, sondern einen Personalmangel gibt, dass es ihnen egal ist, mit der Tabelle weiterhin mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu beginnen und unter dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Reinigungsbranche zu liegen und dass sie kein eigenes Interesse haben, den Beschäftigten weiterhin Altersteilzeit zu ermöglichen, macht mich wütend. Angesichts dieses Umstands ist das Volumen, das wir durch die Demonstration unserer Mächtigkeit in dieser Tarifrunde erreichen konnten, wirklich respektabel. Es bewahrt unsere Mitglieder vor weiteren Reallohnverlusten.“

Über das Tarifergebnis findet in den kommenden Wochen eine bundesweite Mitgliederbefragung statt. ver.di fordert die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg
23.04.2023