Autor: Roland Schuster

Freispruch im Verfahren gegen eine Aktivistin von „End Cement“

In einem Verfahren gegen Lilly R., einer Aktivistin des End Cement Bündnisses kam es am 15.12.2025, im Amtsgericht Heidelberg zu einem Freispruch. Gegenstand der Verhandlung war ein Protest im April diesen Jahres, bei dem Aktivist*innen des End Cement Bündnisses in Vorfeld einer Veranstaltung des Heidelberger Frühlings auf ihre Kritik am...

Betriebsräte fordern: „Arbeitsunrecht stoppen! Demokratische Gegenmacht in der Arbeitswelt stärken!“

Die von der 12. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ am 11. Oktober 2025 in Mannheim einstimmig angenommene Entschließung fordert: „Arbeitsunrecht stoppen! Demokratische Gegenmacht in der Arbeitswelt stärken!“ Dort heißt es zu dem besorgniserregenden Geschehen in den Betrieben: „Dramatische Entwicklungen finden in der Arbeitswelt statt. Angriffe auf demokratische Grund- und Menschenrechte, auf...

Lichterspaziergang Theresienkrankenhaus: Beschäftigte machen ihren Protest gegen die beabsichtigte Schließung deutlich

Beim zur Zeit an jedem Mittwoch um 17 Uhr stattfinden Lichterspaziergang machen Beschäftigte des Theresienkrankenhauses TKH ihren stillschweigenden Protest deutlich gegen die beabsichtigte Schließung dieses Krankenhauses. Es geht um den Wegfall von 530 Krankenhausbetten und die Entlassung von mehr als 350 Pflegekräften und Ärzten. Servicekräfte sind in diesen Zahlen noch...

Eichbaum-Spitze tritt ab und macht Weg für Sanierung frei

Die Geschäftsführung der Brauerei Eichbaum ist zurückgetreten. Die Sanierung erfolgt in Eigenverwaltung mit neuer Doppelspitze. (Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel ist dem Kommunalinfo mit freundlicher Genehmigung vom Neckarstadtblog zur Verfügung gestellt worden.) Die Geschäftsführung der Mannheimer Eichbaum-Brauerei ist nach dem Insolvenzantrag in Eigenverwaltung geschlossen zurückgetreten. Das geht aus Informationen hervor, die...

Anfrage von LTK im Gemeinderat zu Mietwucher in Mannheim

Gemeinderat Mannheim – Anfrage von LTK Mietpreisüberhöhung und Mietwucher in Mannheim Die Verwaltung möge berichten: Wie viele Fälle von überhöhter Miete bzw. Mietpreisüberhöhung (mind. 20 % über ortsüblicher Vergleichsmiete) hat die Stadt in den vergangenen fünf Jahren festgestellt? Wie viele davon wurden durch Mieter:innen bei der Stadt gemeldet? Wie viele...

IG Metall-Delegiertenversammlung Mannheim: Überall brodelt es!

„Die Menschen werden vom Kapitalismus ausgepresst, wie Zitronen! Das zeigt sich nicht nur gesellschaftlich, sondern auch in den Betrieben wie Bopp+Reuther, Alstom, Pepperl+Fuchs, in denen wir um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“, so Thomas Hahl in seinem Geschäftsbericht. Montag, der 17. November, 12.30 Uhr: langsam trudeln die Delegierten im Gewerkschaftshaus...

Veranstaltung vom asta der Uni Mannheim zur „Deutschen Staatsräson“ zu Israel

Deutsche Staatsraison als Verpflichtung zu Israel? Vortrag von Matthias Goldmann, Professor für internationales Recht an der privaten EBS Universität Der sechste Vortrag in der Ringvorlesung zu Israel/Palästina, die der ASTA an der Uni Mannheim organisiert hat, ging am 13. November der Frage nach: Was bedeutet Staatsräson und wie verpflichtet sich...

Interessante Veranstaltung von SPD-MdB Cademartori: Wie geht es weiter in Gaza?

Klares Bekenntnis zum Internationalen Völkerrecht – Nur eine Zwei-Staaten Lösung kann Frieden bringen Verurteilung der in Mannheim geübten Praxis, israel-kritische Veranstaltungen zu verhindern. Die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori lud für den 31.Oktober ein zur Veranstaltung mit Adis Ahmetović dem unter dem Titel „Wie geht es weiter in Gaza?“ Der 32-Jährige Adis...

Mannheimer Professor für Makroökonomik zerlegt die Wirtschaftspolitik der Militarisierung

Buchbesprechung Können die gewaltig gesteigerten Rüstungsausgaben, wie vielfach behauptet, die Wirtschaftsleistung steigern und neue Arbeitsplätze schaffen? Die Politik der Merz-Klingbeil-Regierung ist bekanntlich weitgehend geprägt vom Ziel der Aufrüstung. Sie unterwarf sich dem von der Trump-Regierung seit Januar 2025 völlig überraschend geforderten 5 %-Ziel, welches bedeutet, 5 % des Bruttoinlandproduktes (BIP),...