Kategorie: Berichte

Bürgerbeteiligung? CDU blockt ab

Nun haben Stadträtinnen und Stadträte aus allen Fraktionen und Gruppierungen eineinhalb Jahre über ein Regelwerk für die Durchführung von Bürger*innenbeteiligung diskutiert und sich schließlich auf einen Verfahrensvorschlag mit der Verwaltung geeinigt, unter Berücksichtigung von Erfahrungen auch aus anderen Städten. Ferner hatte man sich geeinigt, das Regelwerk als „lernendes Dokument“ zu...

MVV auf dem Weg zur Energiewende?

von Günther Frey Die Hauptversammlung der MVV für das Geschäftsjahr 2016 stand ganz im Zeichen der Botschaft: die MVV Energie AG übernimmt eine Vorreiterrolle in der deutschen Energiewende und sie unterstützt das Klimaziel des Pariser Abkommens von 2015 (Begrenzung der Klimaerwärmung auf 2 Grad Celsius). Gleichzeitig versucht die MVV das...

Wer ist der Spar- und Bauverein Mannheim?

Der Spar- und Bauverein Mannheim (kurz Spar+Bau) ist nach der Gartenstadt-Genossenschaft, die ca. 4.200 Wohnungen besitzt, mit 1.521 Wohnungen die zweit größte Wohnungsbaugenossenschaft in Mannheim. Dahinter gibt es in Mannheim noch die FLÜWO Bauen und Wohnen eG und die Familienheim Rhein-Neckar eG, die auch landes- bzw. bundesweit unterwegs sind.

„Wir sind nicht unbedingt geschockt, weil wir von der Doppelmoral wissen“ Interview mit der kurdischen Jugend Ciwanên Azad

Im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums und der geplanten Demo „Staatsterrorismus stoppen“ bin ich mit VertreterInnen der kurdischen Jugend Ciwanên Azad zum Interview verabredet, um über die aktuelle Situation in der Türkei und den kurdischen Regionen zu sprechen. Außerdem möchte ich mehr über die Arbeit der kurdischen Vereine in Deutschland erfahren....

Rechtspopulisten in der CDU: „Freiheitlich konservativer Aufbruch“ in Schwetzingen gegründet

Ein wenig Beachtung fanden die Hinterbänkler in der CDU dann doch. Vom Gründungstreffen des „Freiheitlich konservativer Aufbruch“ (FKA) in Schwetzingen wurde in vielen Medien ausführlich berichtet. Vielleicht deshalb, weil eine fast schon totgesagte politische Spezies ein Lebenszeichen von sich gab: die Rechtsaußen in der CDU. Und vielleicht auch, weil die...

Spar- und Bauverein Mannheim auf Abwegen? Nach Modernisierungsmaßnahmen Mietpreissteigerungen bis zu 40 % und mehr…

Die Unruhe unter den Mietern der Mietshäuser des Spar- und Bauvereins in den Häusern in der Lenaustraße, Verschaffeltstraße und Uhlandstraße ist groß. Im Juli letzten Jahres wurden die 48 Mietparteien von den verantwortlichen Personen des Spar- und Bauvereins Mannheim (kurz: Spar+Bau) darüber informiert, dass umfangreiche Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen in ihren...

Das stinkt zum Himmel: CDU fordert Erhöhung der Müllgebühren!

Aus den Anlaufschwierigkeiten der Umstellung vom allseits verhassten Gelben Sack auf die Gelb-graue Tonne versucht die CDU billiges Kapital zu schlagen. Wider besseren Wissens über die komplizierte Konstruktion des Dualen Systems Deutschland (Privatisierung eines Teils der Abfallwirtschaft unter Helmut Kohl; CDU) fordert sie die Einführung der 14-tätgigen Leerung. Würde dem...

DIE LINKE. kämpft in Ludwigshafen um die Erst- und um die Zweitstimme

Auf der Wahlkreisversammlung des Wahlkreises 207 Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis wurde der Buchhändler und Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion Ludwigshafen Gerald Unger einstimmig zum Direktkandidaten gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 war er ebenfalls als Direktkandidat angetreten und landete auf dem dritten Platz hinter CDU- und SPD-Kandidatinnen. Gerald Unger erklärte zu seiner Wahl: DIE LINKE. wird...

GEW lehnt Studiengebühren für ausländische Studierende ab GEW: Sparen ist nicht alternativlos

Stuttgart – Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die Nachbesserungspläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht EU-Ländern. „Diese Form der Hochschul-Maut für ausländische Studierende in Zeiten des aufkeimenden Rechtspopulismus ist politisch bedenklich. Wir stehen für ein weltoffenes Baden-Württemberg und keines, das sich durch Gebühren abschottet“ sagte...

War gegen die „Killer-Strategie“ von GE kein Kraut gewachsen?

Versuch einer ersten Antwort Vor etwa 20 Monaten, genaugenommen am 20. Juni 2015, haben wir für die Zeitschrift Lunapark 21 einen längeren Artikel verfasst, der sich mit der Zerschlagung von ALSTOM und der Übernahme durch General Electric (GE)  befasst. Unter der Überschrift „Dedicated to Excellence“ („Der Spitzenleistung verpflichtet“) ist dort...