Kategorie: Berichte

Wohnungspolitische Strategie der Stadt Mannheim vor einer Neuausrichtung?

Durch zahlreiche wohnungspolitische Anträge veranlasst, die zunächst fast ausschließlich von der LINKEN kamen, dann aber vermehrt auch von SPD und den Grünen, hat die Verwaltungsspitze im Januar diesen Jahres eine  lang angekündigte Vorlag in den Gemeinderat eingebracht mit dem Titel: „Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim (unter besonderer...

Demo fordert „Freiheit für Öcalan“

Am 28.01.2017 demonstrierten etwa 300 Menschen aus der kurdischen Community für die Freiheit des seit 18 Jahren inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Die Demoroute verlief nur eine kurze Strecke von Neckartor bis Alter Messplatz. Dort fand eine Kundgebung mit Reden in deutscher und kurdischer Sprache statt. Neben der Situation Öcalans wurde...

Das JUZ Friedrich Dürr Mannheim: „Wir sind extrem demokratisch“

Die Vollversammlung (VV) des JUZ Friedrich Dürr Mannheim wehrt sich gegen die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Georg Wacker. Das JUZ wird darin als Ort „linksextremistischer Aktivitäten“ genannt, dort stattfindende Veranstaltungen werden mit denen der NPD auf eine Stufe gestellt. „Die Extremismustheorie lehnen wir entschieden ab“, begründet...

Petition der Betriebsräte und des IGM-Vertrauenskörpers von GE Mannheim

 Auch für Großkonzerne muss das Grundgesetz gelten! An die Bundesregierung Wir fordern wirkungsvolle Sanktionen gegen skrupellose Großkonzerne! Konzerne werden immer mächtiger und haben oft keinerlei Respekt vor der Würde des Menschen. Bei AEG, Nokia, Triumph-Adler, Grundig und vielen anderen mehr hat die Politik zugeschaut, wie die Produktion verlagert und traditionelle...

Nachruf der VVN/BdA Mannheim Zum Tod von Herbert Mies

Am Samstag 14.1.2017 ist unser langjähriges Mitglied der VVN, Herbert Mies im Alter von 87 Jahren verstorben. Herbert war 17 Jahre Vorsitzender der DKP und mit der VVN immer eng verbunden. Herbert hat am Georg-Lechleiter-Platz zum Gedenken an den Widerstand gegen den NS-Terror gesprochen. Auch bei unseren Radtouren im Mannheimer...

VVN-BdA Kreisvereinigung Mannheim zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Enttäuscht zeigen sich die Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes darüber, dass die NPD nicht verboten wurde, obwohl sie als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Die NPD darf sich ermutigt fühlen, ihre Hetze gegen Minderheiten und Zuwanderer, gegen politisch Andersdenkende und gewählte Politiker jetzt erst recht fortzusetzen und höchstwahrscheinlich noch weiter...

Pflegenotstand stoppen!

Unter diesem Motto fand vorm Klinikum Mannheim letzte Woche eine Aktion des KV Linke Mannheim statt. Die Stadträtin der Linkspartei und Kandidatin zur Wahl der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Kreissprecher Dennis Ulas und Gerd Millgramm, Betreiber der Sozialsprechstunde des KV Linke Mannheim, verdeutlichten wieder einmal mehr welche Partei in Mannheim als...

Womens March in Heidelberg

Frauenpower gegen Trump 800 bis 1000 Teilnehmer/innen kamen in Heidelberg zusammen um eine Botschaft in die U.S.A.  zu senden.“ Hey Trump! Women Are People Too!“ Diese Botschaft an den Chauvi im Weißen Haus war deutlich. Gesellschaftliche Vielfalt ist Trumpf. Rassismus, Homophobie und Männlichkeitswahn sind von gestern und sollen das auch...

Neurechte Netzwerke in der Rhein-Neckar-Region

Archivartikel. Spektakuläre Transparentaktionen am Kölner Hauptbahnhof und Brandenburger Tor, Blockade der CDU-Parteizentrale in Berlin, Niederschreien von Politiker*innen, symbolischer Grenzzaunbau… neurechte Bewegungen entfalten seit einigen Monaten eine enorme Aktivität, die es vielerorts in die Öffentlichkeit schafft. Dahinter stehen Gruppen und Organisationen, wie z. B. die „Identitäre Bewegung“ oder „Ein Prozent“. Bewusst...

Jobcenter und Leiharbeit, Milliardengeschäfte hinter verschlossener Tür!

Wie der Bundesrechnungshof in einer Studie bereits 2014 offenbarte  kommt es im Zusammenspiel zwischen Jobcentern und  Leiharbeitsbranche zu massiven Steuerverschwendungen. Es werden Summen genannt von denen manche Städte oder Kommune in dieser Höhe als Haushaltsetat nur träumen können. In der Studie wird auch von einer Vorteilsnahme zugunsten Dritter(Leiharbeitsbranche) referiert.  Insider...