Kategorie: Kommentar

Berichte / Kommentar

Kommentar zur Änderung des Grundgesetzes: Freifahrtschein für unbegrenzte Aufrüstung und Militarisierung

Vorneweg: Die Änderungen des Grundgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat halte ich äußerst problematisch. Die Art und Weise des Zustandekommens für skandalös. Zum Inhalt des Infrastrukturpakets: Für das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur, für Bildung, Verkehr, Klima und Wohnungsbau bekommen Bund, Länder und Kommunen mehr Geld in einer Größenordnung von...

Berichte / KIM / Kommentar

Großes Lob für den Brandmauer-Specht OB Specht seitens der AfD-Fraktion – Offener Protestbrief an den Gemeinderat

Amtsblatt der Stadt Mannheim, 13. März 25: In dem Fraktionsbeitrag der AfD wird  der Coup von OB Christian Specht im Zusammenhang mit der Wahl des Migrationsbeirats in den höchsten Tönen gelobt: „Sternstunde der Demokratie im Mannheimer Gemeinderat. Mit größter Selbstverständlichkeit stellt Stadtrat Rüdiger Ernst fest: „In der vergangenen Woche wurde...

Berichte / KIM / Kommentar

Nachtrag Cannabisverbotszonenkarte: Rechtliche Fragen und hohe Bußgelder

In einem ersten Beitrag haben wir ausführlich über die Veröffentlichung einer sogenannten Cannabiskonsumverbotszonenkarte der Stadt Mannheim berichtet. Nun liefern wir Infos zu den Bußgeldern nach und schreiben, warum es auch Kritik an der Karte gibt. Die Online-Karte der Stadt Mannheim, die über das Geoportal veröffentlicht wurde, markiert im Stadtgebiet Konsumverbotszonen,...

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Cannabiskonsumverbotszonen in Mannheim – Kiffen darf man (vielleicht) am Wasserturm, am Alten Messplatz und auf dem Friedhof

Nur noch ein paar Wochen, dann kann der erste Jahrestag der Cannabis Legalisierung in Deutschland gefeiert werden. Viele Kiffer*innen hatten der Entkriminalisierung lange entgegen gefiebert und für manche wird es wohl als das einzige gute Projekt der Ampel-Regierung in Erinnerung bleiben. Doch alle, die gehofft hatten, als Cannabis Konsument*in endlich...

Berichte / KIM / Kommentar

„Wahl“ des neuen Migrationsbeirats durch den Gemeinderat: OB Specht liebt die Rechten, er liebt nicht das Recht.

“Lockere” Rechtsauffassung aus Unwissenheit und / oder mit Vorsatz – Überrumpelung des Gemeinderats Der Gemeinderat hat am 4. Februar nach Vorberatung im Hauptausschuss am 28. Januar den neuen Migrationsbeirat auf Aufforderung  von OB Specht „gewählt“. Dies war ein Akt, der dem Gemeinderat nach geltendem und von ihm selbst 2009 erlassenem...

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Protest gegen Merz-Besuch in Mannheim [mit Video und Bildergalerie]

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich zum Wahlkampfbesuch in Mannheim angekündigt und nach der Kooperation von CDU, FDP und AfD im Bundestag blieben Proteste dagegen nicht aus. Das Offene Antifaschistische Treffen, die Interventionistische Linke und aus den Reihen der Parteien Die Linke, Grüne und SPD wurde mobilisiert. Die Feudenheimer Kulturhalle war...

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Rechte Gemeinderatsmehrheit entledigt sich einer unliebsamen Migrationsbeiratsvorsitzenden

Mannheim. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats hat gegen die erneute Berufung der Migrationsbeiratsvorsitzenden Zahra Alibabanezhad Salem gestimmt. Eine mutmaßliche Koalition von CDU, AfD, FDP und Mannheimer Liste (ML) stimmte mit 23 zu 22 Stimmen gegen sie – mutmaßlich deshalb, weil die Abstimmung in geheimer Wahl stattfand. Der ganze Vorgang ist...

Kommentar / Termine

Darf das Alter eines Gewaltopfers die politische Reaktion bestimmen?

Die vergangene Woche hat den Bundestagswahlkampf ordentlich durchgerüttelt. Der Umgang mit dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg wirft grundsätzliche Fragen auf. CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz hat versucht, vor allem Grüne und SPD mit den Stimmen der AfD zu erpressen und hat damit gezeigt, dass er sich durchaus mit Faschisten einlassen und sein...