Kategorie: Kommentar

Absage der „Meile der Religionen“ – Religion als Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Die 2025er Ausgabe der „Meile der Religionen“ in Mannheim wurde abgesagt. Das „Forum der Religionen“ als Veranstalter zieht die Reißleine, nachdem immer mehr teilnehmende Organisationen abgesprungen sind. Die organisatorischen Abläufe seien am Ende nicht mehr gewährleistet gewesen, Schreiben die Sprecher des Forums in einer Mitteilung. Eigentlich soll die Veranstaltung den...

Verkehrs- vs. Wohnungspolitik: Wem gehört die Stadt?

Wohnen als Menschenrecht und Verkehr als beherrschender Faktor des öffentlichen Raums sind Politikfelder, die von einer Partei kommunalpolitisch in unterschiedlichem Maße beeinflusst werden können. Was passiert dazu von linker Seite in Mannheim? Die Fraktion LTK (Die Linke – Tierschutzpartei – Klimaliste) im Gemeinderat Mannheim hat eine Reihe von verkehrspolitischen Anträgen...

Gedenkveranstaltung für Rouven Laur

Specht: „Die Frage von Gut und Böse ist keine Frage von Religion, Herkunft oder Hautfarbe.“  Um die 1.500 Menschen waren es (lt. Mannheimer Morgen vom 2.6.25), die am 31. Mai zur Gedenkveranstaltung für den ermordeten Polizisten Rouven Lauer und zur Enthüllung einer Gedenktafel auf den Marktplatz kamen. Es war genau...

Zeitenwende beim DGB? Wichtig ist manchmal, was nicht gesagt worden ist

Kommentar zur Mai-Kundgebung des DGB Der Hauptredner bei der diesjährigen 1. Mai-Kundgebung des DGB war der Bundesjugendsekretär des DGB, Kristof Becker. Er hat einiges richtig gesagt, was auch unserem Bericht im Kommunalinfo zu entnehmen ist. Manchmal ist es aber auch wichtig, was nicht gesagt worden ist. Gerade in unseren sehr...

Im Würgegriff der Polizei

Erneut Racial Profiling in Mannheim Die Wochenzeitung Kontext berichtet am 1.3. 2025 von einer Polizeikontrolle in Mannheim, bei der ein „27-jähriger Nigerianer unvermittelt in einen Würgegriff“ genommen worden war. Fünf Wochen später ist auch im Mannheimer Morgen – durchaus kritisch – von dem Vorfall zu lesen. Was im MM nicht...

Wärmewende braucht klare Ziele – und soziale Gerechtigkeit

Die von der MVV angekündigte Stilllegung des Gasnetzes bis 2035 ist ein mutiger und konsequenter Schritt, den wir von der Fraktion LTK ausdrücklich begrüßen. Anders als von manchen dargestellt, handelt es sich nicht um ein Datum, an dem plötzlich „der Gashahn abgedreht wird“, sondern um ein notwendiges Zieljahr, das die...

Kommentar zur Änderung des Grundgesetzes: Freifahrtschein für unbegrenzte Aufrüstung und Militarisierung

Vorneweg: Die Änderungen des Grundgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat halte ich äußerst problematisch. Die Art und Weise des Zustandekommens für skandalös. Zum Inhalt des Infrastrukturpakets: Für das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur, für Bildung, Verkehr, Klima und Wohnungsbau bekommen Bund, Länder und Kommunen mehr Geld in einer Größenordnung von...

Großes Lob für den Brandmauer-Specht OB Specht seitens der AfD-Fraktion – Offener Protestbrief an den Gemeinderat

Amtsblatt der Stadt Mannheim, 13. März 25: In dem Fraktionsbeitrag der AfD wird  der Coup von OB Christian Specht im Zusammenhang mit der Wahl des Migrationsbeirats in den höchsten Tönen gelobt: „Sternstunde der Demokratie im Mannheimer Gemeinderat. Mit größter Selbstverständlichkeit stellt Stadtrat Rüdiger Ernst fest: „In der vergangenen Woche wurde...

Nachtrag Cannabisverbotszonenkarte: Rechtliche Fragen und hohe Bußgelder

In einem ersten Beitrag haben wir ausführlich über die Veröffentlichung einer sogenannten Cannabiskonsumverbotszonenkarte der Stadt Mannheim berichtet. Nun liefern wir Infos zu den Bußgeldern nach und schreiben, warum es auch Kritik an der Karte gibt. Die Online-Karte der Stadt Mannheim, die über das Geoportal veröffentlicht wurde, markiert im Stadtgebiet Konsumverbotszonen,...