Kategorie: Kommentar

Wie funktioniert das neue Wahlsystem zur Landtagswahl Baden-Württemberg und was folgt daraus?

Der größte Unterschied zu den bisherigen Landtagswahlen besteht darin, dass nun auch – wie in allen anderen Bundesländern und bei der Bundestagswahl -die Wählenden zwei Stimmen haben. Die Parteien können nun auch Kandidat:innen-Landeslisten einreichen, die ihre Stimmen aus den Zweitstimmen sammeln. (Die Stadtstaaten haben z.T. nur das Listenwahlverfahren.) Eine weitere...

Müllgebühren steigen – aber wohin fließt unser Geld?

Wie die fehlende Biotonnenpflicht die „grüne Fernwärme“ der MVV finanziert  Die Müllgebühren in Mannheim steigen dramatisch: 2026 werden private Haushalte durchschnittlich 12 Prozent mehr zahlen – fast doppelt so viel wie noch vor einem Jahr geplant. Gleichzeitig liegt Mannheim mit 223,7 Kilogramm Haus- und Sperrmüll pro Einwohner und Jahr landesweit...

Gelöschte Beweise, beschädigtes Vertrauen

Wenn entlastende Videos verschwinden, Zeug*innen kaum zählen und Gerichte keine Folgen ziehen, leidet das Vertrauen in Polizei und Justiz. Der Prozess gegen den Klimaaktivisten Raúl Semmler hätte klären können, was bei einem Polizeieinsatz tatsächlich passiert ist. Stattdessen bleibt genau das offen. Nicht, weil es keine Beweise gegeben hätte, sondern weil...

Pressefreiheit – wie gefährdet  ist sie in Deutschland?

Und was bedeutet das für das Kommunalinfo Mannheim?  2025 sahen wir nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in bislang ungekanntem Ausmaß. Das vorläufig letzte Ereignis: Ohne Vorankündigung erließ die US-Regierung am Jahresende Sanktionen gegen die deutsche NGO HateAid. Hiervon persönlich betroffen sind deren...

Vertrauen in Polizei beschädigt? Gut so!

Am Mittwoch den 10.12.25 wurde ein wegen „Verfolgung Unschuldiger“ angeklagter Polizist vor dem Amtsgericht Mannheim freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. In dem Prozess ging es darum, ob der Polizeibeamte einer kontrollierten Person Drogen untergeschoben und im Nachhinein von seinen Kolleg*innen gefordert habe, dass sie ihre...

Landesregierung: Mannheim bis auf Weiteres ohne Mietpreisbremse. Jetzt hilft nur noch eine Klage der Stadt Mannheim

Die Schleusen für einen deutlichen Schub an Mieterhöhungen sind in Mannheim geöffnet. Das Kabinett in Stuttgart hat in seiner jüngsten Kabinettssitzung beschlossen, die Landesverordnung zur Mietpreisbremse und die neue Gebietskulisse ihres Geltungsbereichs unverändert zu lassen. Lediglich die Gültigkeitsdauer wurde von vier Jahren auf ein Jahr reduziert. Diesen Kompromiss hätten die...

Steuergeld für ein Elite-Dinner in luftiger Höhe

Ein elitäres Dinner hoch über Mannheim wirft Fragen zum Einsatz öffentlicher Mittel, zum Programm und zur Transparenz der Organisatoren auf.  von Manuel Schülke  Im Fernmeldeturm Mannheim haben sich vor wenigen Tagen ausgewählte Unternehmer*innen, Investor*innen und politische Akteur*innen zum „Frontline of Innovation Dinner“ getroffen. Die Organisatoren Matthias Storch und Süleyman Acar...

Schüler-Demo gegen Wehrpflicht in Ludwigshafen

„Wehrpflicht ist scheiße, führt euren Krieg alleine!“ 200 bis 300 vorwiegend junge Menschen demonstrierten am Freitag, dem 5.12.2025 in Ludwigshafen gegen die drohende Wehrpflicht. Es begann mit einer Kundgebung auf dem Theaterplatz, gefolgt von einer zweistündigen Demonstration zum Rathausplatz, einer Kundgebung dort und auf anderem Weg wieder zurück zum Theaterplatz....

Rechte Ablenkungsstrategie: Auf der Suche nach Sündenböcken

„Sozialbetrug stoppen“ steht auf blauen Plakaten, die in großer Zahl an Mannheimer Straßenlaternen gehängt wurden. Trotz blauer Farbe ist dafür nicht die AfD, sondern die Fraktion der Freien Wähler/Mannheimer Liste verantwortlich. Etwas weniger prominent hängen Plakate der CDU auf denen gegen „Organisiertes Betteln“ Stimmung gemacht. Warum gerade jetzt zur Adventszeit?...