Kategorie: Kommentar

Polizeipropaganda in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Heidelberg

„FREUNDE – HELFER – STRASSENKÄMPFER“ Am 30. März beginnt in der Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg in der Pfaffengasse die Sonderausstellung „Freunde – Helfer – Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik“. Die Wanderausstellung des Polizeimuseums Niedersachsen soll in Heidelberg die „widersprüchliche“ Geschichte der Polizei in der Weimarer Republik nachzeichnen und wird...

“Manifest für Frieden” – ein Appell für verantwortliches Handeln

Meinung „Allianz für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ statt Kriegsrhetorik – ein notwendiges Unterfangen Viele der öffentlichen Reaktionen aus der Politik und der Mehrzahl der Medien beinhalten eine sehr kritische Wahrnehmung des Friedensmaifests von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und der Demonstration „Aufstand für Frieden“ am vergangenen Samstag in Berlin. Das ist...

Schluss mit dem Krieg gegen die Ukraine! Diplomatie!

  Bei der Friedenskundgebung des Mannheimer Friedensbündnisses auf dem Paradeplatz am 24.2., dem 1. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine,  sprach u.a. Thomas Trüper, dessen Rede wir hier dokumentieren. Gleichzeitig verliehen auf dem Marktplatz mehrere hundert Menschen aus der Ukraine ihrer Forderung nach Unterstützung und ihrem Wunsch nach einem...

Ludwigshafen: Politik der verbrannten Erde

Sparen bei den Kindern und Jugendlichen, den Armen, der Kultur, den städtischen Beschäftigten und bei der Demokratie.  In zynischem Neusprech wurde dem Ludwigshafener Stadtrat Ende Januar durch den Stadtvorstand eine aus mehr als 300 Posten bestehende „Verbesserungsliste zum Haushalt 2023“ vorgelegt, die die Neuverschuldung der Stadt von 98 auf 39...

Demo in Mannheim: „Hände weg von Rojava!“ [mit Bildergalerie und Video]

Demonstration in der Mannheimer Innenstadt gegen den Angriffskrieg der Türkei in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien. 400 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag des 4. Februar vom Eingang der Planken am Wasserturm über den Paradeplatz und Marktplatz zum Alten Messplatz in der Neckarstadt, um dort die Abschlusskundgebung abzuhalten. Das Bündnis „Solidarität mit...

Entspannungspolitik adé? Kommentar zur politischen “Zeitenwende”

Geistig-moralische Zeitenwende? „Streitkräfte und wehrtechnische Industrie waren seit jeher Treiber des zivilen Fortschritts“ Dieses Zitat ist aus einem ganzseitigen „Debattenbeitrag“ der Gastautoren Dr. Cedric Bierganns und Amelie Stelzner-Dogan in der Wochenendbeilage des Mannheim Morgen vom 28. Januar 2023 erschienen. Beide Autoren sind Referenten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Thema ist: „Was...

Kritik an rassistischen Äußerungen auf Neujahrsempfang in Ludwigshafen-Friesenheim

Gute Nachrichten aus Ludwigshafen: Migranten sollen nur ausgeflogen und nicht an die Wand gestellt werden!  “Ich will net sagen, stellt die an die Wand. Ne, nei ins Flugzeug un’ ab ins Morgenland!” Anlässlich der sogenannten Berliner Silvesterkrawalle trägt Michael Stein, seines Zeichens Präsident der Ludwigshafener Karnevalsgesellschaft Eule, diesen schönen Vers...

Dennis Ulas zum Klimaschutzaktionsplan

Statement von Dennis Ulas, Stadtrat Li.PAR.Tie, zum Beschluss des Klimaschutzaktionsplans Der Klimaschutzaktionsplan  (KSAP) hat in den letzten Wochen für viel Diskussion in unserer Fraktion gesorgt. Uns haben Rückmeldungen von beteiligten Akteuren und interessierter Bevölkerung erhalten, dass sie über den vorliegenden Klimaschutzaktionsplan enttäuscht sind. Gründe hierfür gibt es einige: Maßnahmen sind...

Bürgergeld – Bewertung durch einen Betroffenen

  Eine Bewertung zum gerade verabschiedeten Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, von einer Person, die in etwa zwei Jahren einen Rentenantrag stellen wird   Um das zukünftige Bürgergeld einordnen zu können, ist der Blick in die Vergangenheit sehr von Vorteil. Das Bürgergeld soll, falls man...

Waffenverbotszonen – eine populistische Nullnummer von den Grünen

Die Grüne Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob bestimmte Plätze in der Stadt als Waffenverbotszonen ausgewiesen werden können. Dort wären dann das Mitführen von Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG und von Messern mit einer Klingenlänge über 4 cm verboten. Die Prüfung der Einrichtung...