Schlagwörter: CDU

Protest gegen Merz-Besuch in Mannheim [mit Video und Bildergalerie]

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich zum Wahlkampfbesuch in Mannheim angekündigt und nach der Kooperation von CDU, FDP und AfD im Bundestag blieben Proteste dagegen nicht aus. Das Offene Antifaschistische Treffen, die Interventionistische Linke und aus den Reihen der Parteien Die Linke, Grüne und SPD wurde mobilisiert. Die Feudenheimer Kulturhalle war...

Wir sind die Brandmauer!  „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ [mit Bildergalerie]

Nach eineinhalb Tagen Mobilisierungs-Vorlauf 15.000 Menschen auf dem Alten Messplatz! Merz macht’s nötig. Zum Abschluss der Protestveranstaltung „Wir sind die Brandmauer!“ rufen sie: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ Die Initiative zu dieser Veranstaltung hatten „als Privatleute“ Marko Andelic (BBR Innenstadt/Jungbusch, SPD) und Gerhard Fontagnier (Stadtrat Grüne) ergriffen. Es war der...

Gegen rechte Haushaltspolitik – Gegenmacht von unten bauen!

Ein Diskussionsbeitrag des Linken Zentrums Ewwe longt’s. Was seit der Wahl des CDU-Kandidaten Christian Specht wohl von Vielen befürchtet wurde, zeigt sich so langsam: Die rechten und konservativen Parteien in Mannheim nutzen ihre neuen Mehrheiten dazu, linke, alternative und progressive Projekte gezielt zu schwächen. Die Diskussion kam spätestens auf als...

Haushaltsberatungen: Der Rechten geht es um mehr als die Bewältigung „engerer finanzieller Spielräume“. Das Neuverschuldungsverbot muss fallen.

  „Der kommende Doppelhaushalt bietet erstmals seit langem, die Möglichkeit die Finanzierung rot-rot-grüner Gesellschaftsexperimente ein für alle Mal zu beenden! Seit der Kommunalwahl im Juni diesen Jahres ist eine bürgerliche Mehrheit in greifbarer Nähe. Mit der entscheidenden Stimme des Oberbürgermeisters sind wir hier in der Lage diesen Spuk zu beenden.“...

Kooperation von CDU und AfD gegen das JUZ? Vollversammlung bezieht Stellung zur Diskussion im Gemeinderat

Mannheim. Eigentlich ging es in der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2024 um die Neuregelung von Energiekostenzuschüssen für verschiedene Einrichtungen, doch die AfD nutzte die Gelegenheit, um gegen das JUZ in Selbstverwaltung Friedrich Dürr auszuteilen. Den Beschluss wolle man nur mittragen, wenn das JUZ davon ausgeschlossen sei. CDU Fraktionschef Claudius Kranz...

MdB Melis Sekmen verlässt die Grünen und wechselt zur CDU

Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat ihren Austritt aus der Grünen Partei bekannt gegeben und einen Wechsel zur CDU angekündigt. Seit 2021 war sie für die Grünen im Bundestag vertreten, davor war sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Gemeinderat. Die 30-jährige begründete ihren Wechsel per Videobotschaft in den sozialen Medien. „Für...

Gemeinderats-Wahlprogramm der CDU: Die CDU lässt vieles im Dunkeln und verkündet dies im „LUXX“

Die CDU stellte Ende April ihr Programm für die Gemeinderatswahl im Bistro LUXX (Licht) der Kunsthalle vor. Der Raum ist städtisch, die Gastronomie an Privat verpachtet. So, wie z.B. der Betrieb der kommunalen Bürgerhäuser privatrechtlich den Trägervereinen überlassen ist. Letztere müssen sich mit wenigen Ausnahmen aber trotzdem  an das Neutralitätsgebot...

„Nie wieder ist jetzt“ – Wer auf der Bühne stand und wer fehlte

Bei der Mannheimer Großkundgebung „Nie wieder ist jetzt“ für Vielfalt und Demokratie mit 15.000 bis 25.000 Menschen (da gehen die Einschätzungen auseinander) versammelten sich auf der Bühne hinter dem Oberbürgermeister Vertreter*innen der Mannheimer Parteien. Logischerweise war die AfD nicht dabei, denn gegen ihre Politik richtete sich die Kundgebung – auch...

Strafbefehl gegen Löbel: 90 Tagessätze

Gegen Nikolas Löbel wurde eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verhängt. Kommunalinfo berichtete in mehreren Artikeln (u.a. 1 | 2 | 3 | 4 | 5). Im folgenden Text dokumentieren wir die im Neckarstadtblog veröffentlichte Auskunft der Staatanwaltschaft Mannheim (red) Die Auskunft der Staatsanwaltschaft im Wortlaut: Das Strafverfahren gegen...

Bundesminister Jens Spahn in Ludwigshafen: Auf der Straße tobt der Mob – Drinnen Applaus

Auf Einladung des Ludwigshafener CDU-MdB Torbjörn Kartes machte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Stopp bei der Wahlkampftour am 19.08.2021 in Ludwigshafen-Oggersheim. Oggersheim und Dr. Helmut Kohl teilen sich eine lange, kontrovers besprochene geschichtliche Etappe. Der Ex-Bundeskanzler wurde am gestrigen Tag mit keiner Silbe erwähnt. Ein gewaltbereiter Mob auf der Straße...