“Was die Gesinnungsschnüffelei für die Familien der Betroffenen bedeutete, wurde uns bewusst”

Die Initiative vom Radikalenerlass Betroffener kommt auch in Baden-Württemberg voran: 13 der rund 500 im Land waren am 19. Juni von den Regierungs-Fraktionen (vertreten durch zwei Grünen- und eine SPD-Abgeordnete) zu einem ersten “Runden Tisch” zur Aufarbeitung der Berufsverbote in den Landtag eingeladen. Das nächste Treffen ist im September.

mho – Die 13 Betroffenen aus 10 Städten konnten alle ihre persönlichen Schicksale vortragen. Mit dreieinhalb Stunden dauerte der Termin fast doppelt so lang wie geplant. Presse und SWR-Fernsehen berichteten. In der Region hat die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) am 18.6. auf über einer halben Seite den Fall Martin Hornung dargestellt (später Metaller und Betriebsratsvorsitzender bei Haldex/Graubremse in Heidelberg). Grund seines Berufsverbots: Er hatte 1975 den baden-württembergischen Schiess-Erlass öffentlich als “Erpressung” bezeichnet. Auch die abgelehnten Lehrer Reinhard Gebhard, Wolfgang Mohl und Harald Stierle waren später als Metaller bei Kraftanlagen/ARB, Stieber und Furukawa/Harvester in Heidelberg in den Betriebsrat gewählt worden.

Laut Bundesregierung hat es seit dem Ministerpräsidentenerlass 1972 unter Kanzler Brandt bundesweit rund 11 000 Berufsverbots- und 2 200 Disziplinarverfahren, 1250 Ablehnungen und 265 Entlassungen gegeben. Fast ausschließlich war dies gegen Linke gerichtet, überwiegend Lehrkräfte, aber auch Briefträger und Lokführer. Viele leiden bis heute an den Folgen, materiell wie seelisch. Noch 2010 kam es in Baden-Württemberg zum Suizid einer 57-Jährigen. Das letzte Berufsverbot gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy musste 2007 aufgehoben werden.

267 Betroffene haben bundesweit die “Erklärung 28.01.2012: 40 Jahre Berufsverbot – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!” unterzeichnet. In Bremen hat darauf die Bürgerschaft 2012 einstimmig beschlossen, den Radikalenerlass vollständig abzuschaffen, und einen Ausgleich bei der Altersversorgung in Aussicht gestellt. Auch in Niedersachsen wurde 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen der Beschluss gefasst: “Radikalenerlass, ein unrühmliches Kapitel – Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverbot betroffenen Personen einrichten.” In Stuttgart haben sich am 10.12.2014 rund 30 Betroffene zu einer Kundgebung vor dem Landtag versammelt. In der Folge wurden eine Vielzahl von Schreiben an SPD- und Grünen-Abgeordnete verfasst, sich ebenfalls für einen entsprechenden Beschluss einzusetzen. Nach mehrmaligem Verschieben kam es am 19.6. zum ersten “Runden Tisch”, bei dem die Initiative ihre Forderungen übergeben hat.

In 27 Fällen waren den Fraktionen im Vorfeld schriftliche Darstellungen übergeben worden. Ein Betroffener muss mit einer Rente von 589 Euro auskommen. Ein anderer hatte nach seiner Entlassung als Lehrer 1976 laut Urteil 50 000 DM zurückzuzahlen. Drei der 27 sind bereits verstorben, in einem Fall an Hirnblutung mit 44 Jahren, nach zwischenzeitlich 10 Jahre dauernder Entlassung (alle Fälle und Berichte unter www.berufsverbote.de).

Die Initiative strebt an, dass auch die FDP-Fraktion sich an dem “Runden Tisch” beteiligt. Bisher hat es mit dem Abgeordneten Goll ein getrenntes Gespräch gegeben. Laut dem früheren Justizminister sei die FDP stets gegen Berufsverbote gewesen. Der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende Hinrich Enderlein, später Wissenschaftsminister in Brandenburg, hat Anfang 2015 Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in einem Brief aufgefordert, der Forderung nach Rehabilitierung nachzukommen. Die hiesige CDU will anders als die Landtage in Bremen und Niedersachsen und entgegen dem Urteil des Europäischem Gerichtshofs die Praxis beibehalten. Gegenüber der RNZ (23.06.2015) bekannte sich Fraktionschef Wolf grundsätzlich zu der Maßnahme: “Radikalen Kräften, von links wie rechts, muss entgegengetreten werden.” Auch von Kretschmann (1975 selbst von Berufsverbot betroffen), dem Fraktionsvorsitzenden Schmiedel und Innenminister Gall (beide SPD) bekommt die Initiative deutlich Gegenwind. Kretschmann spricht von “damaligem Tunnelblick” und “politischen Sekten”; er wolle “keine Kommunisten als Lehrer”. Auch Schmiedel versucht es mit der “Links gleich Rechts”-Lüge und Demagogie: Von dem Erlass seien “auch NPD-Mitglieder betroffen” gewesen, seine Fraktion habe “überhaupt keine Lust, diese nachträglich zu rehabilitieren” (Stuttgarter Nachrichten, 26.05.2015).

Die Betroffenen werden weiterhin größte Hartnäckigkeit und Ausdauer brauchen. Die drei Abgeordneten haben ihnen zugesagt, in den Fraktionen detailliert über ihre Erkenntnisse und tiefe Betroffenheit zu berichten. Neben den Forderungen nach Aufhebung sämtlicher Bestimmungen zum Radikalen-Erlass und der Auflösung des Verfassungsschutzes bleibt Ziel der Initiative, letztlich zu einem Landtagsbeschluss über die Forderungen Entschuldigung, Rehabilitierung und gegebenenfalls auch Entschädigung zu kommen. GEW und ver.di unterstützen dies. Auch in der IG Metall haben im Frühjahr die Delegiertenkonferenzen in Heidelberg und Frankfurt entsprechende Anträge an den Gewerkschaftstag im Oktober verabschiedet (siehe “Kommunal-Info”, 7. Mai 2015 und “junge Welt”, 15.07.2015).