Wahlkampf brutal

Steven Kunz – Der Landtagswahlkampf Baden-Württemberg hat begonnen und sofort ist zu bemerken, dass er in Mannheim (und vielleicht überall) anders ist, als vorherige Wahlkämpfe. Vermutlich haben die Debatten um die Flüchtlinge das öffentliche Klima erheblich vergiftet. So wurden sofort nach dem Aufhängen flächendeckend Wahlplakate der Partei DIE LINKE zerstört oder beseitigt. Aber nicht nur von dieser Partei. Besonders der Landtagskandidat der Grünen in Mannheim Nord, Gerhard Fontagnier, wird offensichtlich gezielt Opfer von politisch gesteuertem Vandalismus. Seine Plakate werden nicht nur beseitigt oder zerstört, sondern vor allem übermalt oder mit Hakenkreuzen beschmiert. Wer hinter diesen Taten steckt, konnte bisher nicht ermittelt werden. Es ist aber offensichtlich, dass Gerhard Fontagnier als herausragender Vertreter einer liberalen Flüchtlingspolitik ganz besonders den Hass reaktionärer Kräfte auf sich zieht. Das geschieht nicht nur durch die beschriebenen Taten, sondern auch durch Hetzartikel in bestimmten Onlinemedien. Alle demokratischen Kräfte sind hier aufgefordert, Solidarität zu üben und die üblen, undemokratischen Vorfälle zu verurteilen. Alle sollten wachsam sein und beobachtete Taten sofort anzeigen. Das, was hier passiert, sind keine „Kinkerlitzchen“. Wir müssen inzwischen aufpassen, dass unsere libertäre Gesellschaftsordnung und unsere Demokratie von den rechtspopulistischen Brandstiftern und den in deren Geiste zur Tat Schreitenden nicht zerstört werden. Solche gezielten Sachbeschädigungen könnten nur der Anfang sein. Denn der Schritt von da zur Gewalt an Personen ist nicht mehr weit.